Heute, ab ca. 9.35 Uhr, beginnt die wohl umfangreichste, längste Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig. Bereits der erste Tagesordnungspunkt stützt sich auf eine Tradition, die im frühen Mittelalter beginnt und bis in die Neuzeit hinein – am bekanntesten sind wohl die von Herrn Freisler geleiteten Prozesse gegen die Widerständler des 20. Juli 1944 – gepflegt wurde. Es werden nämlich, vor jeder Verurteilung – Sie erinnern sich, Montesquieu, Gewaltenteilung, eine Voraussetzung des Rechtsstaates – die angeblichen – Straftaten zweier Ratsmitglieder verlesen, die sie begangen haben sollen, als sie ihre demokratischen Rechte wahrnahmen – im Rahmen des Protestes gegen die allseits (Bundespäsident Köhler, Kanzlerin Merkel, Vielzahl Braunschweiger Bürger) als unsinnig erkannte Naturvernichtung zum Zwecke der Errichtung einer überflüssigen, geldverschwenderischen und naturvernichtenden Landebahnerweiterung. Auftraggeber: Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg mit den Anteilseignern Volkswagen AG, Stadt Braunschweig, Stadt Wolfsburg pp.
Wie knüppelt man bürgerlichen Widerstand nieder ohne den Schlagstock zu benutzen ...
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