Rat stellt sich gegen Inhalte von Bragida

Es ist noch nicht das Grüne vom Apfel, aber der Rat der Stadt hat einen notwendigen und von mir lange erwarteten Schritt in die richtige Richtung getan:
regionalbraunschweig.de/rat-stellt-sich-gegen-inhalte-von-bragida/
Ich hoffe, dass Frau Müller dies ohne ihre übliche Jammerei zur Kenntnis nimmt.

Hallo Waldschrat, danke für die Info!

Ich habe von Alarice, folgendes dazu bekommen, was ich als Ergänzung dazustelle:

"...anliegende Beschlussvorlage *) des B90/Grüne zu Bragida ist gerade im Stadtrat mehrheitlich angenommen worden.

Die CDU hat offensichtlich dagegen gestimmt.
Man lasse sich nicht vorschreiben, wie abzustimmen sei.

Der ursprüngliche Antrag der LINKEN wurde abgelehnt...".

*) Rat der Stadt, 15-01176, Antrag (öffentlich)

Betreff: Änderungsantrag zu 15-01066
Grundrechte gelten auch in Braunschweig!
Antrag der Fraktion: DieLinke

Empfänger: Stadt Braunschweig, Der Oberbürgermeister, Datum: 17.11.2015

Beratungsfolge: Status

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung) 17.11.2015 Ö
Beschlussvorschlag:

Der Antrag 15-01066 wird wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen):

1.
Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die in den seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen vertretenen Inhalte von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste.

Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus.

2. Dass am Jahrestag der Reichspogromnacht eine Veranstaltung von Bragida auf dem Platz der deutschen Einheit stattgefunden hat, empfindet der Rat als beschämend.

3. Entfällt.

Sachverhalt:Begründung erfolgt mündlich.




Super!

Und Danke, das Sie, "der Rat der Stadt Braunschweig", dieses eindeutige Zeichen gegen Rechts-"Bragida" gemacht haben!


Wenn ich auch nicht verstehe, was für Probleme die CDU der Stadt Braunschweig mir den Beschluss hatte?