Wie bereits in vorhergehenden Beitrag angedeutet und prophezeit, die angebliche Nazi-Verbund-Datei ist weder wirksam gegen das, wozu sie geschaffen wird noch will die CDU echte Sache machen.
Aber diese Datenzentrierung weckt Begehrlichkeiten, so geht sie der Polizeigewerkschaft (GdP) nicht weit genug. Am liebsten würde man nicht nur als gewaltsam bekannte Nazis überwachen und in der Datei führen, sondern auch vorverdächtigte andere Gruppen aus "diesem Milieu". Von da aus ist es nur ein kleiner Schritt zur umfassenden Bürgerüberwachung und Zentraldatei. Also genau so, wie im vorigen Beitrag erwähnt.
Diese Gefahren sieht man auch in der Opposition.
Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zum Deckmantel für Abbau von Bürgerrechten machen
"Hannover - Nach gestrigen Vorstellung des Programm der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus am sieht der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg "Licht und Schatten" in den Maßnahmen. "Das Paket enthält zwar richtige Vorschläge, zum Beispiel zur besseren Prävention in Sportvereinen und Feuerwehren oder bei Kontrollen im Waffenrecht.
Die fortgesetzt einseitige Fixierung auf den Verfassungsschutz als Hauptakteur in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ignoriert aber völlig die berechtigte öffentliche Kritik an der Behörde", sagte der Grünen-Politiker.
Insbesondere die Forderungen nach mehr Verbunddateien, längeren Speicherfristen und einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung würden einen "gefährlichen Angriff auf die Bürgerrechte" unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Rechtsextremismus darstellen. ..."
Hannover-Zeitung
Wer hingegen möchte nun seine Schlapphüte und V-Mannen behalten? Schünemann!
Ausschnit aus dem Comic von Andi Wolff in der
graswurzelrevolution
vom Januar 2012 (pdf)
Damit wird nichts aus dem von der CDU so groß angeschobenen NPD-Verbot. Erst lauthals verkünden, um das Dummvolk ruhig zu stellen und durch die Hintertür den Erhalt fördern. Kein Wunder, denn die CDU scheint selbst affin zu sein. Von den 755 niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Nachkriegszeit waren zuvor 233 Mitglied der NSDAP, SS oder SA. Das hat eine wissenschaftliche Untersuchung zur Nazi-Vergangenheit späterer Abgeordneter im Auftrag des Landtags ergeben. (Quelle: dpa-Meldung vom 11.01.12)
Aber nun hat ja der Bund die Datenbank gegen Rechtsterror beschlossen, mag man beruhigt denken. Denkste!
Datenbank für Rechtsterror beschlossen - Wer verweigert Bundestag Informationen zu Neonazi-Ermittlungen?
Der da wieder! Schünemann!
Gerade Niedersachsens CDU will sich offenbar dabi nicht in Karten sehen lassen. Weshalb wohl? Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe Ende Dezember an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), geschrieben, die Exekutive in den Ländern dürften nur von den Landesparlamenten kontrolliert werden. Weshalb?
"... Insoweit würde eine Weitergabe von Informationen zur Kontrolle oder 'besseren Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden' der Länder dem verfassungsrechtlich geschützten Informationsrecht der Landesparlamente widersprechen", zitierte die Zeitung aus Schünemanns Schreiben. Es gebe keine Pflicht zur Amtshilfe gegenüber dem Gremium des Bundestages..."
t-online
Gibt es also keine Verpflichtung für die Länder, so ist doch eine länderübergreifend vorgesehene Datenbank unvollständig, wenn da einige nicht mitmachen.
Fazit: Das gleiche Ergebnis wie es zuvor war, aber jede Menge neue Pöstchen für die CDU-Beamten auf unsere Kosten und weitere Ahnungslosigkeit über gewaltbereite mordende Nazi-Horden, die durchs Land streifen.
Also mal wieder CDU-Fake, Ablenkung und glatte Lüge!
Gruß
Helmhut
