Döner-Morde? - Es starben Menschen!
Vorbemerkung: Ich möchte hier eher fragen, ob es den so genannten "braunen Terror" überhaupt gibt? Ich meine, ob diese Art Attacken gegen migrantische oder ausländische bzw. fremde Mitbürger und Mitmenschen nicht grundsätzlich im Nationalsozialismus begründet liegen und vielleicht das reflexartig geforderte NPD-Verbot nicht noch mehr Leute in den Untergrund befördert?
Ungereimtheiten - der Staat steckt mit drin?
Es kommen mehr und mehr V-Leute bzw. der Verfassungsschutz als auch das BKA zur Sprache, welches aufgrund der aufgefundenen professionellen falschen Ausweispapiere da wohl irgendwie mit gemischt haben könnte. Das unterhöhlt zunehmend unsere Demokratie als auch unsere Auffassung von Rechtsstaat.
Einer der Helfer des Trios, Holger G. sei 1997 von Thüringen nach Niedersachsen gezogen. Von1999 bis Ende 2004 habe G. an rechten Demonstrationen teilgenommen und Kontakt zu Vertretern der rechten Szene gehabt, sagt der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel.
Tagesschau.de
G sei seit 2004 nicht mehr auffällig geworden.
"Deshalb sei die Akte des 37-Jährigen nach fünf Jahren vorschriftsgemäß aus den Dateien der Behörden
gelöscht worden", so Wargel.
Frage?
Wenn die Daten (Akte) gelöscht wurden, wieso weiß Wargel dann jetzt die genauen Daten, an welchen Demos er z.B. teilgenommen hat?
Im Kommentar von Freerk Huisgen sehen wir, das womöglich rechtes Denken weiter verbreitet ist, als man annehmen mag und ich möchte behaupten, diese Auswüchse haben zum einen mit unserer Bildung als auch mit dem politischen Klima zu tun.
Was ist „brauner Terror“ und wie kommt es dazu ?
"Brauner Terror“, heißt es, liegt dann vor, wenn deutsche
Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus über mehr als ein Jahrzehnt lang in ihrem fanatischen Ausländerhass türkische Dönerbuden oder Kioskbesitzer gezielt töten und wieder abtauchen, ohne in Bekennerschreiben extra darauf hinzuweisen, dass für sie jeder in Deutschland lebende Türke oder Grieche einer zu viel ist.
Von Terror, zumal von „braunem Terror“ kann deshalb da nicht die Rede sein, wo im Zuge demokratisch legalisierter Ausländerpolitik um Europa eine „Mauer“ gezogen wird, die den Zuzug von unerwünschten Ausländern verhindern soll und an
der jährlich Hunderte von Ausländern jämmerlich verrecken – zu Lande, aber vor allem im Wasser des Mittelmeers.
Auch dort kann von „braunem Terror“ nicht die Rede sein, wo Menschen mit fremder Staatszugehörigkeit auf der Grundlage des Ausländergesetzes hierzulande das Leben so schwer
gemacht wird, dass sie entweder freiwillig wieder in jene Regionen zurückkehren, in denen sie um ihr Leben fürchten mussten, oder sich hier umbringen.
Schließlich fällt es nicht unter „braunen Terror“, wenn Menschen, die sich hier illegal aufhalten, erst in Ausländerbaracken konzentriert, dann in Abschiebegefängnisse überführt und schließlich gefesselt per Flieger wieder dorthin zurück verfrachtet werden, wo sie ihres Lebens nicht sicher waren.
Es handelt sich in diesen Fällen deswegen nicht um „braunen
Terror“, weil all diese, rücksichtslos gegenüber Leib und Leben von Ausländern durchgeführten Maßnahmen erstens nicht von fanatischem Ausländerhass, sondern von politisch kalkulierter Ausländerfeindschaft der Demokraten zeugen, weil sie zweitens nach Recht und Gesetz verfügt werden, weil sie drittens nicht aus dem Untergrund, sondern in aller Öffentlichkeit im polizeilichen Obergrund passieren und weil sie viertens regelmäßig mit „Bekennerschreiben“ versehen sind, die sich in allen deutschen Tageszeitungen als Informationen der Innenminister über neue Maßnahmen zum Schutz der Heimat vor illegalen Ausländern und als Statistiken über deren
erfolgreiche Durchsetzung lesen lassen…“
Artikel von und bei Freerk Huisken (pdf, ohne Datum)
www.fhuisken.de/terror.pdf
Das politische Klima befördert Rassismus, Vorurteile, Fremdenhass und unbegründete Ängste
Von "Schünemanns Schikanen" ist derzeit die Rede, ohne dass das Wort Terror mit dem in Verbindung gesetzt würde, was der niedersächsische CDU-Innenminister derzeit tatsächlich praktiziert - während der vordergründigen Diskussion über "braunen Terror" Pressekonferenzen unterhält.
Die gerade erst durch Schünemann veranlasste Abschiebung einer vietnamesischen Familie Nguyen aus Hoya hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik ausgelöst. Ein weiterer Fall aus dem Landkreis Göttingen hat am Montag die Landtagsopposition wie auch die FDP auf den Plan gerufen. Während die Liberalen nach Aufklärung verlangen, kommen von der Linken erste Rücktrittsforderungen an Schünemann.
WAZ
Kirche stellt Härtefallkommission auf Prüfstand
"Braunschweig. Nach der Abschiebung einer seit 19 Jahren in Niedersachsen lebenden vietnamesischen Familie stellt die evangelische Kirche ihre Mitarbeit in der Härtefallkommission auf den Prüfstand. "Diese Leute waren das Paradebeispiel gelungener Integration, das regt die Leute alle so auf, auch mich", sagte der Vorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Braunschweigs Bischof Friedrich Weber der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag."
Weser-Kurier
Mann mit Hakenkreuzbinde schießt auf türkischen Laden
Die Berichterstattung von "braunen Terrorzellen" und "Gruppe Zwickau" scheint die ersten Trittbrettfahrer auf die Szene zu rufen.
Ein angeblich "geistig verwirrter" Mann mit einer
Hakenkreuzbinde am Arm hat in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) Schüsse auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft und das Fenster eines türkischen Kulturvereins abgefeuert.
WAZ
Die direkte massive und geschlossene Kritik gegen Uwe Schünemanns Schikanen und die ersten Rufe nach seinem Rücktritt haben scheinbar Wellen geschlagen in der niedersächsischen CDU-Zentrale in Hannover. Wenig später die absolute Kehrtwende - aber nicht aus Gesinnungswechsel, es bleibt ein beschämendes Gefühl, dass es um Amt und Machterhalt geht.
Schünemann setzt sich nach der Abschiebung einer vietnamesischen Familie
nun für ihre Wiedereinreise ein. Nach Aussagen der in Deutschland gebliebenen Tochter habe ihre Familie in Hanoi akute Probleme. «In diesem besonderen Einzelfall ist humanitäre Hilfe dringend geboten», sagte Schünemann am Dienstagabend in Hannover.
Er habe über das Bundesaußenministerium die Botschaft in Hanoi gebeten, ein Visum zu erteilen. Nach 19 Jahren in Niedersachsen war die vietnamesische Familie Nguyen abgeschoben worden. Die Flüchtlingspolitik von Schünemann war daraufhin zum wiederholten Male kritisiert worden. (dpa 15.11.2011)
Kommentar taz:
"... Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer dafür entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat. Und sie muss sich etwas einfallen lassen, um für Vertrauen in den deutschen Staat zu werben. Ein Verbot der NPD taugt dazu kaum. Vielmehr muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass man hierzulande leider nicht besonders auffällt, wenn man Türken verachtet. Mit anderen Worten: Deutschland braucht endlich eine Rassismus-Debatte..."
taz
Zum NPD-Verbot - hilflose deutsche Reflexe
Schnell wird nach Strafe, Verboten etc. gerufen in Deutschland. Das gilt in Erziehungsdingen, Schulen, Beruf und auch in der Politik, gerade bei der C-Partei!
Während man angeblich "Systemrelevantes" durchaus straffrei stellt oder gerne übersieht. Wer heute einen Beschäftigungsplatz nur in Aussicht stellt, kann praktisch alles machen.
Statt diese verfassungsfeindlichen Strömungen öffentlich und laut unter Kritik zu stellen, sie finanziell auszutrocknen werden fragwürdige V-Mann-Deals getätigt und hinterrücks weitere Gelder in nationalsozialistische rechtsradikale Kreise gepumpt. Wie perfide ist das denn? Das ist nicht braun, das ist Geschäft.
Wenn schon diese Täter seit über 10 Jahren nicht gesehen wurden, war man auf dem "rechten" Auge blind. Was wird wohl geschehen, wenn man die NPD verbietet? Dann werden wohl noch mehr in den "Nationalsozialistischen Untergrund" gehen, und der wird sich über den Zulauf freuen als auch unsere Demokratie zurecht hinterfragen können. Super!
Gruß
Helmhut
Als könne man Gedanken verbieten, denn der "geistige Nährboden" ist nun mal das Hirn der Menschen, Gedanken können nicht verboten werden.
Extremismus verhindern" wurden Projekte und Ideen gesucht, die Jugendliche zur kritischen Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien und Strategien anregen sowie die demokratische Teilhabe unterstützen
Der Gedanke, sich über diese Typen lustig zu machen, ist verlockend. Nicht nur, weil es Rechtsradikale gar nicht gut finden, wenn sie nicht ernst genommen werden, nein, sondern weil Lachen befreiend ist.
Also bleiben Sie dann etwa zuhause, werden Sie ruhig oder stiller Mitläufer, überlassen Sie denen das öffentliche Leben da draußen, geben ihre Arbeit auf und bestellen Sie den Einkaufsservice frei Haus? Oder lohnt es doch, sich rechtzeitig dagegen zu wehren, die Politik, die das zulässt abzuwählen und selbst aktiver zu werden, in dem man sich mit anderen solidarisiert, wenn selbst die Polizei versagt?
