Nein zur Abschaffung von Stichwahlen

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Helmhut
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13 Jahre 6 Monate her #3171 von Helmhut

Weniger Wahl ist weniger Demokratie.
Sagen Sie Ja zu demokratischen Wahlen! Nein zur Abschaffung der Stichwahlen!

Die niedersächsische Regierung und Landtagsmehrheit will die Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten abschaffen. Gewählt soll sein, wer im ersten – und einzigen – Wahlgang die meisten Stimmen gewinnt. So kann ein Kandidat auch schon mit 20 bis 30 Prozent Bürgermeister werden – für acht Jahre.

Dieses Amt verlangt aber eine mehrheitliche Unterstützung und Anerkennung! Deshalb wollen wir die Stichwahlen erhalten oder befürworten demokratische Alternativen.

Lassen Sie sich Ihre Stimme nicht nehmen! Jetzt ist die Zeit, noch einen Stich zu machen: Für jede Unterschrift übergeben wir eine Reißzwecke. Es eilt – denn schon im November soll die Stichwahl im Landtag abgeschafft werden.

www.mehr-demokratie.de/aufruf-nds-stichwahl.html

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Helmhut
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12 Jahre 11 Monate her #4521 von Helmhut

Niedersachsen-Initiative "Weniger mehr Demokratie"?

Nordrhein-Westfalen/Niedersachsen (dpi) - Tief im Westen müssen sich Bürgermeisterkandidaten ohne absolute Mehrheit in Zukunft wieder einer Stichwahl stellen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken wurde im nordhrein-westfälischen Landtag die Wiedereinführung eines zweiten Wahlgangs für den Fall beschlossen, dass ein Amtsbewerber im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen kann.

Niedersachsen können's ohne Mehrheiten

Bei uns im Norden aber weht jedoch - auch demokratisch gesehen - ein ganz anderer herber Wind. Der niedersächsischen Land- und Bauernbevölkerung ist wohl eine direkte Demokratie noch Volksentscheidungskraft zuzutrauen, allein schon deshalb wurde in Niedersachsen wohl die Stichwahl gänzlich abgeschafft.
Was braucht es Mehrheiten für niedersächsische Bürgermeister? Meer haben wir ja genug, wir sind ein Küstenland. Die hiesigen Bürgermeister können auch ganz gut ohne diese merkwürdige, sogar höchst absolutistische Mehrheit regieren, sogar über die Dickköppe der Niedersachsen hinweg. Außerdem ist man gerade in Niedersachsen in schwarzgelber Koalition und möchte liberal auch den verflixten Büro- und Papierkram abschaffen. So hat ein Verzicht auf mehr Demokratie und die Abschaffung solcher Stichwahlen weniger Papierverbrauch zur Folge, was wiederum gut ist für Bäume wie in Querum ist.

Niedersachsen - einzigartig und reif für die Insel

Nachdem sich nun NRW für die Wiedereinführung der Stichwahl entschieden hat, ist unser Niedersachsen das einzige Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Die niedersächsische CDU und FDP haben - wie bereits für diverse andere politische Projekte, wie zum Beispiel bei den bildungsfernen Studiengebühren, mal wieder eine Insellösung gefunden, für uns auserkoren und für (uns) gut befunden. Einzigartig, dieses schöne Land Niedersachsen. Moin, moin, ihr Insulaner.

Gegenwind aus dem fernen Demokratien

Nun aber bläst dem schönen harmonischen Einvernehmen der Schwarzgelben im Norden ein frischer extremer Gegenwind entgegen und zwar aus den Kreisen der Bürger- und basisdemokratischen Organisationen. Die Organisation " Mehr Demokratie e.V." fordert nun auch für Niedersachsen eine Korrektur des Landtagsbeschlusses vom November 2010.

Für die Abschaffung der Stichwahl in Niedersachsen hat es kaum stichhaltige Argumente gegeben, klagen die ewigen Meckerer. Es sei "unüblich, Wahlrechtsfragen ohne die Zusammenarbeit mit der Opposition zu entscheiden. CDU und FDP haben die Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen genauso wie in Niedersachsen ohne Zustimmung der Opposition beschlossen."

Diese Mehr-Demokratie-Verlanger haben Niedersachsens Alleingang in seinen demokratischen Auswirkungen wohl immer noch nicht so recht begriffen. Wie kann man denn, wenn man schon vorhat, die Stichwahl klammheimlich am Volk vorbei abzuschaffen, denn noch vorher (demokratisch) die Opposition befragen wollen?

Opposition? Was ist das?

Wie wir Niedersachsen viel besser und genauer wissen und auch wir Braunschweiger, eine gute niedersächsische Opposition spielt bei christdemokratischen Prozessen so gut wie keine Rolle. In Braunschweig ist so gut wie gar nicht existent, wenn man mal von einer kleiner verBIBSten widerspenstigen Bürgervölkchen-Initiative absieht, die sich sogar zur Wahl stellen wird.
Wo kämen wir hin, wenn wir jeden vorerst fragen würden zu all dem Demokratie-Gedöns. Wir fragen nur bei wichtigen Themen wie zum Beispiel "Fußball" und so und liebend gerne auch, wenn das Ergebnis zu unserer Zufriedenheit ausfallen wird.

Rückwärtsgewandte Merkel-Rolle - auch bei Stichwahl-Frage probat

Wohin die Abschaffung der Stichwahl führt, können wir 2013 in Niedersachsen erleben, wenn dann CDU und FDP ihre Bürgermeister für weitere acht Jahre ohne diese lästigen Mehrheiten installieren. Natürlich gebe es auch die schnelle Möglichkeit einer "Rückwärtsrolle" wie beim Moratorium der Bundeskanzlerin.
Die Merkel-Rolle bietet da ja ein inzwischen probates anerkanntes Instrument, Demokratie im Sinne der Regierung zu gestalten. Dann könnten ja die niedersächsische CDU ja schon kurz vor Wahltermin, anhand von Umfragen schnell ermitteln, ob man denn seine eigenen Bürgermeisterkandidaten gewählt bekommt. Falls nicht, wäre eine fixe Rückkehr zur Stichwahl möglich und so würde man es besonders den Kandidaten der Opposition schwer machen, ins Amt zu kommen. Sollen die doch erstmal ins Stechen treten und sehen, wie übel sich Demokratie anfühlt, wenn man damit nicht ins karriereversprechende Amt kommt.

Die vorläufig letzte Stichwahl Niedersachsens hat Anfang April in Georgsmarienhütte stattgefunden. Dort gewann ein Kandidat der CDU im zweiten Wahlgang die Bürgermeister-Wahl. Also, wenn ohnehin die CDU drankommt, wozu dann noch Stichwahlen?

Gruß
Helmhut

Mehr Demokratie.de
Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse.
Im Extremfall werden wir von Parteien regiert,
die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden.

www.mehr-demokratie.de/waehlen-ohne-ueberhang.html

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