CDU zur Bundestagswahl 2013

Ob Merkel nun möchte oder nicht, der Wahlkampf hat begonnen. Umweltminister Altmaier geht schon mal mit großen Schritten voran und sorgt für...

Verwirrung um neue Endlagersuche

(Karikatur janson )

Die Braunschweiger Zeitung meldet: "Altmaier ist mit einem neuen Vorschlag für eine bundesweite Endlagersuche auf SPD und Grüne zugegangen. Unklarheit gibt es darüber, ob die Opposition den Vorschlag mitträgt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht werden, darunter auch der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben. Dieser könne aber jederzeit ausscheiden. Die Vergleichskriterien sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an früheren rot-grünen Vorschlägen "orientieren"..."

Frage: Was ist daran echt neu? Die CDU wollte Gorleben doch schon immer einbeziehen. Allein eine vage "Orientierung" an den Vorschlägen der Opposition reicht da vielleicht nicht ganz. Kein Wunder, dass man da befremdlich verwirrt schaut.

Idee einfach im Namen aller verschickt

Dazu kommt ein taktisch geschicktes Vorpreschen Altmaiers, der verschickte den Vorschlag auch gleich im Namen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gabriel: Es hat keinen abgestimmten neuen Stand gegeben.

Weil will Gorleben ausschließen

"SPD und Grüne hatten zuletzt betont, vor der Wiederaufnahme konkreter Verhandlungen müsse sich erst die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen bilden. Der mögliche neue Ministerpräsident Stephan Weil ist anders als Gabriel für einen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Suche. Er hält den Salzstock für ungeeignet".

Weitere Verwirrung bei der Änderung der Ökostromumlage

Widersprüchlich bis unklar äußert sich Altmaier über die Änderung der Ökostromumlage, die er vorsieht. Da surren divergente Meldungen durch Netz und Printmedien. [url=
www.welt.de/newsticker/news3/article109857337/Altmaier-will-erhoehte-Oekostromumlage-fuer-Verbraucher-abmildern.html]Er spricht von "Strompreisbremse"[/url], die angeblich die Verbraucher entlasten und die Stromanbieter wie RWE zur Kasse bitten soll, andererseits berichtet das Managermagazin gerade zu das Gegenteilige, da sollen ausgerechnet die Ökostromanbieter die Umlage zahlen und damit auch am Ende jene Stromkunden, die zu Ökostrom gewechselt haben, denn das bleibt ja nicht aus, dass damit die Ökostrompreise steigen werden.

Also Ökostrom verteuern?! - Damit belegt sich doch wieder mal die These, dass die CDU nicht die Strompreise bremst, sondern die Energiewende insgesamt!

Ein Artikel dazu in DIE WELT musste sogar korrigiert werden, da selbst die dortige Redaktion wohl Altmaiers Knotentheorie nicht ganz verstanden hatte.

Schlau eingefädelt, diese Verwirrungsrethorik, dann weiß am Ende keiner so genau, was nun die CDU durchsetzen möchte oder weshalb der die CDU nicht wählen oder wählen soll...

meint
Ulensp?egel

Während die Republik Schürzenjäger Brüderle jagt...

Gestern war Datenschutztag. Die Nation aber registriert dies wenig; sie treibt neue Säue durchs Dorf. Weil alle so prima von der Presse abgelenkt sind, nutzt die Regierung indessen die Zeit vor der Bundestagswahl 2013, ihre Säue voranzutreiben...

IM Friedrich von der Union, schiebt erneut die Vorratsdatenspeicherung und deren Erweiterung an .

Die gute Nachricht könnte lauten: Zur Förderung der Erneuerbaren, d.h. Wind- und Solarenergie, propagiert die lang untätige Regierung, endlich Energietrassen auszubauen. Eigentlich sollen die ja Ökostrom befördern, bisher hat man jedoch versäumt, diese auch anzuschließen.

Die schlechteste Nachricht: Wir nutzen die dann, um Atomstrom aus Russland zu importieren . Kriegt leider kaum einer mit.

Wirbel um Altmaiers neuen Endlager-Plan

"Erst vor einer Woche war Altmaier zu Besuch bei den Atomkraftgegnern in Lüchow.
Ein neuer Entwurf für ein Endlagersuchgesetz sorgt in der Politik und bei Umweltschützern für Wirbel: Demnach sollen Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Endlager untersucht werden. Gorleben bleibt demnach im Auswahlverfahren. Und genau dieser Punkt birgt Zündstoff, fordern doch die Gorleben-Gegner, den Salzstock komplett von der Suche auszuschließen. Gorleben-Gegner werfen Altmaier Wortbruch vor..."
NDR

Altmaier-Kritik von der Windenergie-Agentur

Auch die Bremerhavener Windenergie-Agentur (WAB) hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Deckelung der Ökostrom-Umlage kritisiert (dpa-Meldung vom 28.01.2013).

"Diese zerstörten das Vertrauen in die erneuerbaren Energien und schreckten Investoren ab, teilte WAB-Geschäftsführer Ronny Meyer am Montag mit. Meyer sprach von einer "einseitigen Diskussion zulasten der erneuerbaren Energien und forderte die wahren Kosten der konventionellen Stromerzeugung miteinzubeziehen".

Merkel versucht indessen Kriegsspiele und Aufrüstung

Wie würdet ihr das nennen, wenn eine kiregsbeteiligte Partei einfach von ganz weit oben, auch mehreren tausend Kilometer Entfernung Menschen in die Luft sprengt und tötet?

Na?

Bisher propagierte Miss Merkel das als "feige".

Scheint jedoch nur für Selbstmordattentäter zu gelten.

Klammheimlich leitet die Kanzlerin den Drohnen-Krieg per Fernsteuerung ein. Eine Entscheidung darüber sei aber zwar noch nicht gefallen, das solle aber in der ersten Jahreshälfte 2013 geschehen (also möglichst still und noch vor der Abwahl oder Wahl im September!). Von der bevorstehenden Kürzung des Wehretats ist das Vorhaben dem Ministerium zufolge nicht betroffen. Merkel versucht den Drohneneinsatz mit genauerer Zieloptimierung und damit weniger Opfer in der Zivilbevölkerung zu argumentieren. Das wird sie es aber schwer haben, denn...

laut einem Bericht der britischen Organisation Büros für investigativen Journalismus" gibt es alarmierende Opferzahlen:

Bei insgesamt 362 Einsätzen sollen zwischen 2004 und 2012 knapp 3500 Menschen getötet worden sein, etwa 900 davon Zivilisten.

Süddeutsche Zeitung

Na dann, wählen Sie mal schön...

meint
Ulensp!egel

Die schwarz-gelbe Regierung will uns vor Leistung schützen...


Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat
(Von Andre Meister)

"Die einzige Option, das Gesetz noch zu verhindern der Bundesrat. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen haben die von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder eine Mehrheit, die sich wohl am 19. Februar manifestieren wird.

Diese Bundesländer könnten Einspruch gegen das Gesetz erheben und den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls diese Nachverhandlungen bis zur Bundestagswahl nicht zu einer Einigung führen sollten, wäre das Gesetz tot – dank Diskontinuitätsprinzip.

Doch danach sieht es zur Zeit nicht aus: Im Oktober berichteten wir, dass SPD und Grüne im Bundesrat das Leistungsschutzrecht “verbessern” statt ablehnen wollen.

Also: Wenn wir das internetfeindliche Leistungsschutzgeld noch verhindern wollen, müssen wir Druck auf die rot-rot-grünen Landesregierungen ausüben!

Netzpolitik.org

Mit "Verbesserung", wie von SPD und Grünen vorgesehen,
ist da leider wenig zu vermeiden. Das wäre nicht nur ein Eingeständnis, das abmahnfreudige CDU-Vorhaben irgendwie doch passabel zu finden, es wäre zudem ein fauler Kompromiss, der gerade wieder der SPD und den Grünen besonders schaden könnte. Und noch was: ein bisschen bessere Internetzensur oder nur ein bisschen bessere Kriminalisierung der Downloader oder bessere Abmahnung für zweifelhafte Urheberansprüche gibt es so einfach nicht...

meint
Ulensp!egel

Helau! Regierung schmeisst Geld für Unwirksames

Die Aussagen sind recht vernichtend: 200 Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für familienpolitische Leistungen aus, dabei ist doch die Geburtenrate niedrig. Das meiste verpufft laut Experten recht wirkungslos, einiges ist sogar kontraproduktiv. Am wirksamsten sei der Ausbau von Betreuungsplätzen.

"Die Kritik könnte Munition im kommenden Bundestagswahlkampf seien, allerdings trifft sie Union, FDP, SPD und Grüne gleichermaßen, weil sie allesamt verantwortlich zeichnen für das Dickicht unterschiedlicher Leistungen seien..."
schreibt die HAZ .

Hhm, wieso eigentlich SPD und Grüne gleich mit?

Wer hat's gemacht?

SPD? Grüne? - Die sind doch nicht am Regieren, hätten diese vor der schwarz-gelben Regierung so verheerende Fehler gemacht, hätten Merkel & Co. diese doch inzwischen sehr gut wieder ändern und berichtigen können. Hat Schwarz-Gelb aber nicht, im Gegenteil!

Was Rot-Grün veranlasst hatte, beließ Schwarz-Gelb oftmals so, wie von Rot-Grün beschieden. Diese angeblichen "Fehler" bestehen weiter und die sich lange uneinige zerstrittene FDP/CDU-Koalition verschlimmbesserte das Ganze zu einem Konstrukt von Deals und unnützen oder sogar kontraproduktiven Wirkungen.

Sie wollen ...
- weiter Studiengebühren abzocken.
- Sie stellen Gesamtschulen schlechter
- und führen das Turbo-Abi ein.
- Sie verschärfen sogar die Hartz-IV-Regeln, die einst von Rot-Grün anders abgesprochen waren, immens durch schnellere Sanktionen.
- Sie wollen die Prozesskostenhilfe
- und Beratungsstellen abschaffen.
- Viele soziale Hilfsstellen mussten Personal abbauen oder schließen infolge Fördermittelverweigerung seitens der Regierung.
- Sie schafften auch die Infomationsstelle für politische Bildung ab.
- Sie behalten das Ehegatten-Splitting bei.
- Sie führen Geldverbrennungsmaßnahmen, wie das Betreuungsgeld ein.
- Selbst die eigenen verabschiedeten Gesetze, dass nun jedem unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz fest zustehen soll, können sie nicht einhalten.

Also ehrlich, kann man allen Ernstes nach 2 Legislaturperioden Merkelregierung behaupten, Rot-grün sei für diese "Familien- und Bildungspolitik" verantwortlich, die Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren gravierend verändert und ad absurdum geführt hat?

Laut Untersuchung wären jedoch Ausgaben für Kitas und mehr Betreuungsplätze optimal und das rät man der Regierung auch. Das umstrittene Betreuungsgeld, das als neue Leistung für die Betreuung von Kindern daheim hinzukommen wird, war nicht Teil der Untersuchung.

Da fragt man sich, weshalb nicht? Ein Vergleich wäre hier doch gerade interessant gewesen, oder hat man die Regierung vor der Wahl dann doch ein wenig schonend behandeln wollen?

Die HAZ: "SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld über eine Bundesratsinitiative wieder abschaffen, doch Union und FDP dürften diesen Antrag mit der Bundestagsmehrheit abwehren".

Hmmh, wird da nicht normalerweise der Vermittlungsausschuss angerufen bei einer Patt-Situation von Bundesrat und Bundestag? Wenn ein Gesetzesvorlage nicht zur klaren Abstimmung kommt, kann das also noch bis nach der Wahl blockiert werden. Dann wird man sehen...

meint
Ulensp?egel

Merkel will Entlassungen leichter machen


Merkel ist wieder in "geheimer Mission" und als "EU-Retterin" unterwegs. Es heißt dabei natürlich immer nur "die EU plant, auch über Tarife und Arbeitsrecht zu bestimmen".

Meine Frage dann immer:
WER ist die EU?
Sind das nicht eigentlich unsere Regierungsfritzen, die in dieser Runde versuchen, erstens Einfluss auf alle anderen EU-Nachbarstaaten zu nehmen und gleichzeitig penibel drauf achten, dass nationale wirtschaftliche Vorteile vor allem erhalten bleiben, dies aber meist auf Kosten des eigenen Staatsvolkes?
Man sollte drüber nachdenken, meine ich.

Angriff auf die Tarifautonomie

Da sich nun "die EU" und vor allem aber Frau Merkel nach der Finanzpolitik nun auch noch die Wirtschafts- und die "Sozialpolitik" vornehmen, um sie möglichst europaweit gleichtschalten und -walten zu lassen, warnen nun Arbeitnehmervertreter vor einem Angriff auf die Tarifautonomie.

Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung
angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die Bundeskanzlerin genau so wie EU-Kommission.

Was heißt das auf Klardeutsch?
Nun wir arbeiten am Ende nach den Löhnen des billigsten Billiglandes und damit unser Arbeitsmarkt noch flexibler wird, als er derzeit ohnehin schon infolge von Mini-, 1-Euro-, 400-Euro-Jobs, Leih- und Zeitarbeit ist, sollen nun Leute schneller entlassbar werden. Also Abbau des bisherigen Kündigungsschutzes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine Wettbewerbs- und "Reform"-Initiative (< man beachte hier wieder das verräterische Reförmchen) nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor(!).

"Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt", heißt es in Berlin. Das heißt, man gibt vor, dass die Gewerkschaften sich damit einverstanden zeigten.

Europäische Gewerkschaften protestieren dagegen

Doch das ist gewiss nicht so. Denn nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der europäische Dachverband ...

Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 1.2.2013
www.taz.de/Gewerkschaften-empoert/!110274/

All dies für diejenigen, die meinen
sich mit Merkel eines Arbeitsplatzes zukünftig
sicherer zu sein...

von
Ulensp!egel

CDU mit erneutem Versuch, Gesundheits-Solidargemeinschaft zu spalten

Das angebliche Thema "Komasaufen" sei ein Problem. Eltern sollen zukünftig 50 bis 100 Euro zuzahlen!
Jens Spahn , der Gesundheitspolitischer der CDU macht mobil gegen Eltern, deren Kinder unerlaubt unterwegs Alkohol zu sich nehmen und infolge einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus müssen.
Tja, die abgeschafften Praxisgebühren müssen ja irgendwie reinkommen, was, Herr Spahn? Oder möchte man VOR der Abwahl im September noch schnell alles durchdrücken, was man sonst als Belastungen der Gesellschaft geplant hat?

Laut heute-Journal (gestern) seien es im Jahr 2000 - 9.000 Fälle gewesen, in denen Jugendliche im Alter von 10-20 Jahren wegen zu hohem Alkkonsums in die Klinik mussten.

Bemerkt? Man zählt hier auch die volljährigen 18-20-Jährigen schon mal vorsorglich mit, damit man höhere Fallzahlen vorweisen kann.

Klar, nun geht die Debatte um selbstverschuldete andere Gesundheitsdelikte wie Raucher, Verkehrunfallverursacher, Freizeitsportler, Sportschützen und Freizeitjäger, sowie Bergsteiger, die aus Bergnot errettet werden müssen, Diabetiker oder Dicke wieder los...

Sonst keine Themen, CDU?
Nix zu tun, Jens?