Öffentliche Auftragsvergabe
Unfairer öffentlicher Auftraggeber 2010 gekürt
Am 23. Februar, dem „Tag der öffentlichen Auftragsvergabe“ wurde in Berlin der Preis „Unfairer öffentlicher Auftraggeber“ an die
Deutsche Bahn AG und an das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vergeben.
Im Rahmen des
CorA-Netzwerks
würdigte PC Global mit dem Negativpreis auf kritische Weise das unsoziale und ökologisch schädliche Wirken der öffentlichen Hand bei
der Vergabe von Aufträgen. Die gewerkschaftsnahe Organisation mobifair hatte aufgedeckt, dass osteuropäische Arbeiter im Berliner Umland auf Bahnhöfen und Gleisen unter skandalösen Bedingungen zur Schneeräumung eingesetzt wurden. Dabei ging es um extreme Niedriglöhne, überlange
Arbeitszeiten und lebensgefährliche Missachtung von
Sicherheitsbestimmungen.
Der zweite Preisträger, das BMWi, schaut beim Stromeinkauf nicht auf klimafreundliche Beschaffung sondern nur auf den Preis und versorgt sein Haus durch die RWE-Tochter Envia, deren Strom ein besonders hohen CO2 – Ausstoß verursacht. Mit der Aktion unterstrich das CorA-Netzwerk seine
Forderung nach einer verantwortungsvollen ökologischen und sozialen Beschaffung bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Fachgespräch Nachweis- und Berichtspflicht in der öffentlichen Auftragsvergabe
Bei einem Fachgespräch im Rahmen des CorA-Netzwerks für
Unternehmensverantwortung stellte PC Global gemeinsam mit der CIR den Entwurf einer Bietererklärung vor. Diese konkretisiert zielführende Maßnahmen und formuliert
Anforderungen an die Nachweis- und Berichtspflichten. Gemeinsam mit Rechtswissenschaftlern/innen,
Beschaffungsverantwortlichen und Vertretern/innen der Zivilgesellschaft wurde diskutiert wie Bieterklärungen aussehen sollten und zielführende Maßnahmen so formuliert werden können, dass sie juristisch abgesichert sind.
Gruß Helmhut
