Aufwachen und aufstehen!

berichtet padeluun vom FoeBuD e.V. über Hintergründe, Konsequenzen und jüngste Entwicklungen der Vorratsdatenspeicherung. Es besteht viel Raum für Diskussion.
Veranstalter ist die HBK Braunschweig

www.strategiespielen.de/tagungskonzept-die-datenbank-als-mediale-praxis

Brüderle hat heute den Bundestag und das Wahlvolk belogen, sagt sie.

"Sie haben ein Protokoll zitiert von dem der BDI* inzwischen erklärt hat, daß meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind."

Hat er nicht, sage ich. Gewiefte Politiker lügen nie.


* Bundesverband der Deutschen Industrie

Busemann (CDU) will Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Nach einer Meldung des NDR will das Land Niedersachsen drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Computerkriminalität einrichten.


Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) besieht sich Knast von innen

"Das Land Niedersachsen rüstet im Kampf gegen Computerkriminalität auf: Drei neue Staatsanwaltschaften mit entsprechendem Schwerpunkt sollen in Göttingen, Verden und Osnabrück eingerichtet werden. Das teilte Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Dienstag in Hannover mit....

" www.ndr.de/regional/niedersachsen/internetkriminalitaet121.html

Dabei nutzt Justizminister Busemann (CDU) parallel erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert und als Begründung die Legende vom "Internet als rechtsfreien Raum" liefert. Für wie blöd halten diese meist völlig PC-unfähigen denn die Webgemeinden, Communities oder mündigen Bürger und Bürgerinnen?

Nie war das Internet ein rechtsfreier Raum. Erkennt jeder User bereits daran, wie dort Verträge rechtlich gehändelt werden, was ebay-Haftung und Gewährleistungen angeht, was Copyrights und Urheberrechte angeht, die beachtet werden müssen etc.
Daher ist Busemanns Forderung und Begründung völlig fehl am Platze. Es gibt längst genügend rechtliche Möglichkeiten, regulierend ins Geschehen im Internet einzugreifen. Die reale Welt aber scheint mehr und mehr zu einem bürgerrechtsfreiem Raum zu verkommen. Was also bezweckt die Regierung mit dieser Rechtsfreien-Raum-Behauptung?

Die Regierungspartei fühlt sich offensichtlich durch die demokratischen und informativen Plattformen im Netz so bedroht, dass sie solche bedenklichen Forderungen stellen muss.
Bereits die Bundesrichter in Karlsruhe hatten im Verfahren gegen Rüttgers damals erklärt:

"Das Internet sei auch ihm gegenüber kein "rechtsfreier Raum", vielmehr sei es angefüllt mit Grundrechten. Und Herrschaften, die nicht einmal das Grundrecht zu lesen verstünden, mögen bitte erst recht nicht in anderer Leuten Computer herumlesen."

Das Gleiche gilt auch für Busemann.

Gruß
Helmhut

ePetition: Bürgerrechtler sammeln 50.000 Unterschriften für Verbot der Vorratsdatenspeicherung

„Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" zu unterzeichnen. Innerhalb von drei Wochen müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann…“

Aufruf beim AK Vorrat
www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/478/1/lang,de/

Petition: Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011 von Kai-Uwe Steffens (AK Vorrat)
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

Noch 13 Tage bis zur Deadline für die Sammlung von 50.000 Unterschriften...

Newsletter


Liebe FoeBuD-Interessierte,

Kai-Uwe Steffen vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung - in dem der FoeBuD Gründungsmitglied ist - hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Der Inhalt lautet kurzgefaßt: "Der Bundestag soll keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der
Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."

Das Etappenziel ist, bis in 5 Tagen insgesamt 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner zu finden. Wenn wir das schaffen, kann Kai-Uwe Steffens sein Anliegen bei einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags vortragen.

Bitte zeichnen Sie mit. Fast die Hälfte der nötigen Mitzeichnenden
haben wir bereits. Es fehlen nur noch 28.676 Unterschriften (Stand
8.9.2011, 21 Uhr).

Weitere Infos und die Petition finden Sie über die Webseite
www.zeichnemit.de

Vielen Dank!

Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
//padeluun

P.S.: Denken Sie auch an unsere Demonstration in Berlin und die
Aktionstage mit Demonstration in Brüssel:

Demo "Freiheit statt Angst" am 10.9.2011 in Berlin:
freiheitstattangst.de
Hinweise zum internationalen Aktionstag "Freedom not fear 2011" in Brüssel:
www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/477/55/lang,de/

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FoeBuD e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172, www.foebud.org
Spendenkonto: 5459545902 - Sozialbank - (BLZ 37020500)
oder www.foebud.org/spenden
Die FoeBuD-Arbeit wird teilweise von der Stiftung bridge gefördert

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Kleine Spende. Große Wirkung. Jeden Monat
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Union pocht nach Festnahmen auf Vorratsdatenspeicherungen
09.09.2011 15:19 Uhr

Der alte Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist in der Koalition wieder voll entflammt. Aktueller Anlass ist die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin. Dabei waren die Ermittler den beiden Männern auch ohne Vorratsdaten auf die Spur gekommen...
www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Union-pocht-nach-Festnahmen-auf-Vorratsdatenspeicherungen

10.09.2011 FREIHEIT STATT ANGST
Demo in Berlin

Mitdemonstrieren und unterstützen: "Freiheit statt Angst"

Heute - Samstag (10. September 2011) protestiert in Berlin ein
breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen gegen den immer noch weiter zunehmenden Überwachungswahn. Da sollten Sie /solltest Du dabei sein.

Los geht die Demo um 13 Uhr ist auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor). Ab 14 Uhr wird der Demozug auf dem Alexanderplatz eintreffen.

Hier gibt es den ganzen Nachmittag (bis ca. 18 Uhr) lang Programm:
Musik und Reden; als prominenteste Musikerin hat sich Nina Hagen
angesagt.

Um den Platz herum wird es einen „Markt der Möglichkeiten“ geben, auf dem die Organisationen des Bündnis zeigen, an welchen Themen sie arbeiten. Der FoeBuD wird mit einem Aktionsstand zum Thema „Soziale Netzwerke“ vor Ort sein und die „Facebookfalle“ (eine vier Meter große Mausefalle, die alle fängt, die nach dem kostenlosen Köder greifen) mitbringen.

Aktuelle Anlässe zum Demonstrieren gab und gibt es dieses Jahr genug: Beim „Handygate“ von Dresden wurden über eine Million Mobilfunk-Verbindungsdaten gespeichert und ausgewertet, derzeit wird über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Und wir zeigen: Wir halten durch. Zehn Jahre Terrorangst sind genug. Wir fordern ein Moratorium der Sicherheitsgesetze und Rückbau der überbordenden "Antiterror"-Gesetze.

Falls Sie in der Nähe sind: Wir sehen uns am Samstag in Berlin!

Weitere Informationen zur Demo: freiheitstattangst.de/

FoeBuD e.V.
Rena Tangens

P.S.: Auch diese Art der Beteiligung am gesellschaftlichen Diskurs und Protest verursacht Kosten – wir würden uns freuen, wenn Sie diese Arbeit auch finanziell unterstützen. Jede Spende hilft!


FoeBuD e.V.
Ansprechpartnerin: Rena Tangens
Marktstraße 18, 33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172
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Spenden
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