Aufwachen und aufstehen!

NEUER ANLAUF VON BÜRGERRECHTLERN
Petition gegen Vorratsspeicherung

"Auf dem Server des Bundestags kann man gegen die langfristige Speicherung von Telefondaten unterschreiben. Es sollen 50.000 Unterschriften zusammenkommen.

VON CHRISTIAN RATH

BERLIN taz | ... Die Petition kann bis zum 6. Oktober auf dem Internetserver des Bundestags unterzeichnet werden.
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Ziel ist aber, schon nach drei Wochen - bis zum 14. September - 50.000 Signaturen zu sammeln. Ab dieser Anzahl führt der Petitionsausschuss in der Regel eine öffentliche Anhörung durch. Es könnte aber eng werden: Derzeit haben erst rund 24.00 Personen unterzeichnet.

Bei der Vorratsspeicherung von Telekom-Daten müssen Telefon- und Internetfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert, gemailt oder gesimst hat. Außerdem würde auf Vorrat registriert, wer sich wann ins Internet einloggt und in welcher Funkzelle ein Handy in Betrieb ist.
Die Polizei soll im Verdachtsfall auf die Daten zugreifen können. ... Über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung streiten derzeit die Regierungsparteien Union und FDP.

Der AK Vorrat will eine Wiedereinführung verhindern. Die Menschen sollen sich nicht "beobachtet und kontrolliert fühlen". Die Bundesregierung soll sich daher für die Aufhebung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie einsetzen und bis dahin eine Ausnahmeregelung für Deutschland beantragen.
www.taz.de/Neuer-Anlauf-von-Buergerrechtlern/!77789/

Weitere Informationen - siehe vorangegangene Artikel.

Text der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. ...

Ein erster Erfolg ist zu vermelden!
Die Petition hat die erforderlichen 50 000 Mitzeichnungen erreicht.
Damit wird sie in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses gehört.

Dank an alle hiesigen Mitzeichner und Mitzeichnerinnen.

Gruß
Helmhut

Ist irgendwie etwas untergegangen, bisher. Daher für Kurzentschlossene:

Herbstdemonstration am 17.09.11 in Berlin

Auftaktkundgebung: 11.00 Uhr, Alexanderplatz

Schlusskundgebung: 14.30 Uhr, Alexanderplatz


"Flagge zeigen gegen Sozialabbau und Abbau demokratischer Rechte

Die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft sich in den letzten Wochen dramatisch. Die sogenannten "Rettungsschirme" und damit verbundenen Krisenprogramme, die zur Abwendung von Staatspleiten in mehreren EU-Ländern beschlossen werden, erwiesen sich in immer kürzeren Abständen als nicht ausreichend. Immer mehr wird deutlich, dass nicht vor allem um Fehler einzelner Regierungen, Vorstände, Banker und Manager geht, sondern dass die finanziellen als auch die wirtschaftlichen Probleme systembedingt hausgemacht sind.

In Deutschland werden immer mehr Menschen in die Armut getrieben durch Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und steigende Inflation. Leiharbeiter, Alleinerziehende und Rentner sind besonders betroffen. Millionen Menschen müssen wieder um ihr mühselig Erspartes und die Altersvorsorge fürchten. Die Beruhigungspillen der Politiker und zweifelhafter Finanzexperten verlieren zusehends ihre Wirkung."

bundesweite-montagsdemo.com/index.php?option=com_content&view=article&id=1474:13092011-presse-kg&catid=160

Gruß VogelfreY