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DATENSCHUTZ-PAKET

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12 Jahre 2 Monate her - 12 Jahre 2 Monate her #6794 von Helmhut
“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”
Kommentar von Isabel Schayani (WDR) zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen:




MEHR ÜBERWACHUNG IN ARBEIT

Friedliches Bündnis mit Neonazis in Dresden?

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU, wer hätte das gedacht?) hat sogar den Aufruf Thüringer Politiker zum Protest gegen Neonazis in Dresden kritisiert. " Diese seien kontraproduktiv und konterkarierten die Bemühungen in Dresden zu einem friedlichen Bündnis ", sagte Ulbig der "Sächsischen Zeitung".

B) Kann es sein, dass Polizei und gewisse Politiker unterwandert sind, mag man sich da fragen? Falls natürlich nicht, müssten CDU und Polizei stärker deutlich machen.

Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

"Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als "Paradigmenwechsel" oder "verfassungsmässigen Tabubruch" bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus..."
AK Vorratsdatenspeicherung 8.Januar 2012 bei
Radio Utopie


Spionage-Software-Tests laufen
Das BKA testet FinSpy als Ersatz für den Bundestrojaner . Das sind die, deren Verkaufsprospekte im ägyptischen Foltergeheimdienst gefunden wurden. Die, die mit Remote Monitoring & Infection Solutions Werbung machen. Also DNS-Changer! Aha, Nachtigall, ick...

B) Womöglich hat man mit der "Reinemache-Aktion" gegen den angeblichen "Virenbefall" dieses DNS-Changer-Aufrufs die eigenen früheren "Trojaner-Spuren" auf den bundesdeutschen Privat-Rechnern spurlos entfernen wollen.


30 Planstellen für den Staatstrojaner

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sollen 30 Planstellen für das "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ) geschaffen werden. Die neue Einheit soll ein eigenes Trojanerprogramm zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" entwickeln. Zusätzlich werden im Bundeshaushalt für das BKA Sachmittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro für das CC ITÜ bereitgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF-Datei) des Linken-Abgeordneten Herbert Behrens hervor."
Heise

Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede
(Von Matthias Monroy)
Der polizeiliche Software-TÜV heißt "Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung". Die
Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen...
Heise

Die virtuelle Diktatur

"
Die Zukunft des Zahlungsverkehrs wird bargeldlos sein. Dies führt uns einerseits in die Totalüberwachung, andererseits heraus aus der Schuldenkrise

‘Nur Bares ist Wahres’ oder ‘Cash and Carry’ werden bald schon der Vergangenheit angehören. An deren Stelle treten wird hingegen der bargeldlose Zahlungsverkehr via Geldkarte. Währungen werden zu Kreditpunkten und Plastikkarten zu Portemonnaies umfunktioniert. Zu Beginn dieses Monats hatte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bereits angekündigt, bis zum April 1,2 Millionen einer neuen Generation von Geldkarten an den Verbraucher bringen zu wollen. Die neuen Karten sind ausgerüstet mit einem NFC- Funkchip (Near Field Communication), der bis zu einer Entfernung von 4 Metern auslesbar sein wird..."
Denkbonus

Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
(Von Andre Meister, 19.01.2012)

Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet.

Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten belegen. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen..."
Netzpolitik

In Dresden wurde damals der verantwortliche Polizeichef seines Postens enthoben und versetzt. Nun möchte man meinen, dass die Handydatenüberwachung nicht erlaubt war und damit die Sache abgeschlossen sei. Aber mitnichten! Auch der jetzige Dresdener Polizeichef Dieter Kroll meint, dass die Handyschnüffelaktion rechtens war und macht weiter .

;) Das beste zum Schluss...

Bundespolizei-Beamter überwacht Tochter: Was kann da schiefgehen?
Von Schlaumeier-Väterchen und dem noch schlaueren Töchterchen. Kinder lehren uns, wie's nicht geht...
Netzpolitik

Gruß
Helmhut
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12 Jahre 2 Monate her - 12 Jahre 2 Monate her #6800 von Helmhut
Facebook-Fahndung in Hannover vor dem Aus?
(von Angelika Henkel NDR Fernsehen und Stefan Schölermann NDR Info)

"... Doch diese Art der Fahndung nach Rechtsbrechern steht selbst auf rechtlich tönernen Füßen, meint Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Joachim Wahlbrink. Deshalb werden vorerst keine neuen Fahndungsaufrufe auf Facebook eingestellt. Das ist das Ergebnis eines Expertengesprächs im Innenministerium in Hannover, an dem Wahlbrink teilnahm.

Werden alte Fahndungsaufrufe gelöscht?

Im Ministerium teilt man offenbar die Bedenken des Datenschutzbeauftragten, zumindest will man weitere Untersuchungen. "Darüber freuen wir uns", sagte der Sprecher von Wahlbrink, Michael Knaps, dem NDR. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte hatte bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Weitergabe von Daten an ein im Ausland tätiges Unternehmen wie Facebook nicht mit dem deutschen Recht zu vereinbaren sei. Der Grund: Firmen im Ausland unterliegen nicht denselben strengen Datenschutzvorschriften wie deutsche Unternehmen. "Wir haben die mündliche Zusage, dass die eingestellten Fahndungsaufrufe der Facebookseite gelöscht und keine weiteren Aufrufe eingestellt werden", so Knaps.
...

Die weitere Zukunft der Facebook-Fahndungsseite ist offen. Endgültig entschieden werden soll nach einer genauen rechtlichen Überprüfung, die Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) jetzt einleiten will.
NDR
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12 Jahre 2 Monate her #6882 von Helmhut
CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung
(Von Markus Beckedahl)
"In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung.

Höhepunkt ist der folgende Absatz:

Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“


Kommentar: "Liebe CDU/CSU, wenn Ihr die Kreativen vor Ausbeutung schützen wollt, warum macht Ihr dann nichts gegen Buy-Out-Verträge?"
Netzpolitik.org


Grafik: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org

Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte
"Das sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll verschiedene neue Instrumentarien zur Eindämmung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen einführen. Es handelt sich um ein völkerrechtliches Abkommen, das sich am TRIPS-Abkommen orientiert und dessen Hauptziel eine bessere internationale Durchsetzung von Rechten des “geistigen Eigentums” ist.
Die Verhandlungen,an denen unter anderem die USA und die EU teilnahmen, wurden geheim geführt. Das Ergebnis ist aus formellen und aus inhaltlichen Gründen als problematisch einzustufen.
Die Verhandlungen, in die weder die WTO noch die WIPO einbezogen worden sind, erfolgten ohne Konsultation der nationalen Parlamente und des Europaparlaments und wurde hinter verschlossenen Türen geführt. Ein Prozess, der der Schaffung weitreichender Regelungen im Bereich des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte dient, die sich anschließend in den teilnehmenden Staaten massiv gesellschaftlich und wirtschaftlich auswirken, ist transparent und demokratisch zu gestalten. ..."
Internet-Law

Was geht das mich an?

Welche Auswirkungen ACTA haben kann > Lust auf 'ne Pizza?

STOPP ACTA!


www.stopp-acta.info/deutsch/index.html

Unterschreiben Sie die E-Petition:
www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/e-petition/e-petition.html [/size]

Gruß
Helmhut

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12 Jahre 1 Monat her - 12 Jahre 1 Monat her #6919 von Helmhut
STOPPT ACTA!

"In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung.
Netzpolitik.org

:laugh: Siehe dazu auch " Ansgars Büttenrede "


Ein kleiner Einstieg in ACTA

Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.

Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs.

Videos, Linkliste, Materialien.
Informationen des Digitale Gesellschaft e.V.:
Mitmachen: Stoppt ACTA!
Broschüre: Warum ist ACTA so umstritten? (PDF)
ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss
Kommentar: Warum Acta in den Papierkorb gehört.
Von SOPA zu ACTA: Warum SOPA auch uns angeht....
Petitionen...
netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/


STOPP ACTA!


www.stopp-acta.info/deutsch/index.html

Unterschreiben Sie die E-Petition:
www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/e-petition/e-petition.html [/size]

Gruß
Helmhut
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12 Jahre 1 Monat her - 12 Jahre 1 Monat her #6946 von Helmhut
Entwickelt sich Deutschland zum Überwachungsstaat?

Die Anzeichen mehren sich gewaltig. Fällt zwar in den Einzelmaßnahmen nicht so auf. Doch blickt man aufs Ganze werden uns als Souverän und den politischen Oppositionsakteuren mehr und mehr Rechte beschnitten oder Kontrollauflagen beschert.

Was ist ACTA?



Beispiel ACTA (siehe vorangegangene Beiträge) und nun geht es gegen angeblichen Links-Extremismus, obwohl bei uns in der rechten und Naziszene die Kac... gewaltig am Dampfen und mit Morden verbunden ist.

Neuestes Beispiel:
Immunität der Linksfraktionschefs vom Landtag aufgehoben
01.02.2012
Wissler: "Fatales Zeichen" in Zeiten von Neonazi-Morden

"Wiesbaden (dapd-hes). Die hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler können von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration 2010 in Dresden angeklagt werden. Der hessische Landtag hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Wissler sprach danach von einem "fatalen Zeichen". Gerade in einer Zeit, in der die Republik von Neonazi-Terror erschüttert werde, würden Menschen gerichtlich verfolgt, die sich Neonazis friedlich in den Weg stellten. .."
Open-Report

Dabei wurde vorige Woche bekannt, dass rund 24 Abgeordnete der Partei DIE LINKEN unter Bespitzelung des "Verfassungsschutzes" stehen, während ein NPD-Kreisverbands-Funktionär Morde unterstützt hat, so wie es sich jetzt zeigt.

"Karlsruhe. Der am Mittwoch als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle verhaftete Carsten S. war einem Medienbericht zufolge Funktionär der NPD. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, stand der heute 31-Jährige nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 1999 an der Spitze des NPD-Kreisverbands Jena. Außerdem gehörte S. dem Thüringer Landesvorstand und als Landesvertreter dem Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten an. Die Bundesanwaltschaft hält ihn für dringend verdächtig, der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" entweder 2001 oder 2002 eine Schusswaffe und Munition beschafft und so Beihilfe zu sechs ihrer Morde geleistet zu haben..."
Open-Report

Linke wollen gegen Verfassungsschutz-Chef Wargel demonstrieren
01.02.2012, dapd

"Anlässlich eines Besuches von Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Hans Wargel wollen linke Gruppen in Göttingen am Donnerstag gegen die ihrer Ansicht nach einseitige Beobachtungspraxis des Geheimdienstes demonstrieren. Wargel leugne eine Gefahr durch Neonazis, während er antifaschistisches Engagement als staatsgefährdend inszeniere, erklärte am Mittwoch die Gruppe "Antifaschistische Linke International". Der Verfassungsschutz trage eine "Hauptverantwortung für Bewaffnung und Mordtaten durch Neonazis".

Göttingen spiele bei der geheimdienstlichen Überwachung eine besondere Rolle, sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Patrick Humke. Auch er persönlich sei "von dieser Bespitzelung betroffen". Wargel, der zuvor Polizeipräsident in Göttingen war, hält auf Einladung der örtlichen CDU einen Vortrag über Extremismus in Niedersachsen."
t-online

DIE ZEIT hat sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigt und kommt zu diesem wenig überraschenden Schluss:
Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.

Acta: Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

„In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen. Am 11. Februar 2012 soll es in Deutschland Demonstrationen gegen Acta gegeben. Die
Piratenpartei hat einen Twitter-Aufruf von Stopp Acta weitergeschickt, der zu "Demonstrationen gegen Acta in vielen Städten" aufruft. Die Initiative Stopp Acta gegen das umstrittene Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement wird von mehreren europäischen Piratenparteien gemeinsam
betrieben. Wie die Veranstalter Golem.de mitteilten, haben die
Vorbereitungen für die Proteste erst vor zwei Tagen begonnen. Aktuell sind Demonstrationen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kassel, Hannover, Nordheim, Minden, München, Osnabrück, Stuttgart und Würzburg in der Planung…“ Artikel mit Hintergründen von Achim Sawall vom
30.1.2012 bei golem
www.golem.de/1201/89411.html

Zahlreiche Verweigerer, Datenschutzprobleme und organisatorisches Durcheinander bei den Behörden

„Während die Volkszählung in der öffentlichen Wahrnehmung längst abgehakt und abgeschlossen ist versenden die Statistikbehörden derzeit Hunderttausende von
Zwangsgeldandrohungen. Gleichzeitig werden schwerwiegende Rechtsverstöße und Organisationspannen bekannt…“
Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensus vom 30.01.2012
zensus11.de/2012/01/pressemitteilung-gravierende-mangel-bei-der-volkszahlung/

ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz
Online-Petition der Bürgerrechtsplattform avaaz.org, sie soll in wenigen Tagen an EU-Entscheidungsträger in Brüssel übergeben werden
www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta

Siehe dazu auch Lust auf "Helden müsst ihr sein" .

Gruß
Helmhut
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12 Jahre 1 Monat her #7000 von Helmhut
ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach
netzpolitik.org/2012/acta-polnische-regierung-gibt-dem-druck-der-strase-nach/

Polen setzt die Ratifizierung von ACTA aus. Tusk räumt ein, dass sie da vielleicht möglicherweise eventuell etwas überhastet vorgeprescht sind.

Die Slovenische Botschafterin in Japan entschuldigt sich öffentlich dafür, ACTA unterschrieben zu haben.
metinalista.si/why-i-signed-acta/

STOPP ACTA!



Unterschreiben auch Sie die e-Petition:
www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta

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