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DATENSCHUTZ-PAKET

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12 Jahre 3 Monate her #6219 von Helmhut
Ermitteln statt speichern - Totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern!
„Das Ausmaß an Überwachung in Deutschland dokumentiert ein "Leitfaden zum Datenzugriff", den wir heute erstmals in voller Länge veröffentlichen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München zählt in dieser "Verschlusssache" die heute schon angewandten Methoden zur Überwachung unserer Telekommunikation und Internetnutzung auf – von der stillen Ortungs-SMS bis zur umfangreichen Abfrage von Nutzerdaten.

Das brisante Dokument belegt einen fahrlässigen Umgang der
Ermittler mit verfügbaren Daten und einzuhaltenden
Rechtsvorschriften…“
Pressemitteilung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2011


Volkszählung: Gewaltige Kosten, magere Antworten. Antworten der Bundesregierung zum "Zensus" werfen neue Fragen auf

„Mit 29 Fragen zur Volkszählung 2011 haben sich
Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion um Jan Korte Ende Oktober an die Bundesregierung gewendet.
Wie erfolgreich ist der Befragungsrücklauf, mit welchen Gesamtkosten ist zu rechnen, wie steht es um die ominöse "Konsolidierung" von Volkzählungsdaten?

Der volkszählungskritische Arbeitskreis Zensus hat die frisch
eingegangenen Antworten auf diese Kleine Anfrage nun
erstmalig veröffentlicht und stellt eine erste Bewertung der
Ergebnisse zur Verfügung…“

Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 25.11.2011

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12 Jahre 3 Monate her - 12 Jahre 3 Monate her #6265 von Helmhut
Endlich kommt die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel. Lange mussten wir warten, nun hat uns Hans-Peter Uhl (CSU) erlöst... ;)

„Wir haben uns schon gewundert, dass der übliche Ruf nach der
Vorratsdatenspeicherung so lange ausgeblieben ist. Bislang wurden der Verfassungsschutz, das Unwesen der V-Männer und die damit laufende staatliche Unterstützung der rechtsextremen Szene nach dem Bekanntwerden des so genannten Neonazi-Trios diskutiert. Dann gab es wie schon öfter zuvor Rufe nach einem Verbot der NPD und nach einer Reform der
Nachrichtendienste. Wollen die Einen noch mehr Geld in die Geheimdienste versenken, fordern die Anderen einen besseren Informationsfluss zwischen
den Diensten…“ Artikel von Florian Rötzer bei telepolis


EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung endlich stoppen!

„Das von Bundesregierung und EU bisher unter Verschluss gehaltene zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 27.10.2011 ist vom AK Vorrat veröffentlicht worden.

EU-Innenkommissarin Malmström fordert die Bundesregierung darin auf, bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller
Nutzer von Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internet-Telefonie und E-Mail wieder einzuführen. Geschieht dies nicht, kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Dieser kann dann eine Strafzahlung verhängen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
(AK Vorrat) vom 22.11.2011, darin auch das Schreiben der EU-Kommission vom 27. Oktober 2011 im Wortlaut.

Visa-Warndatei ist beschlossen

"Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss des Bundestages dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und damit den Aufbau einer Visa-Warndatei eingeleitet. Die von Kritikern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Datenverknüpfung mit der Antiterror-Datei wurden nicht berücksichtigt..."
Heise
Letzte Änderung: 12 Jahre 3 Monate her von Helmhut.

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12 Jahre 3 Monate her #6308 von Helmhut
B) Endlich Zahlen, wieviel stille SMSsen die Polizei so versendet .
Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte "Ortungsimpulse" verschickt.
Und das ist nur in NRW!! Unglaublich!

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;) Nicht der Strom kommt aus der Steckdose...

PUBLIC DOMAIN 159 am So, 4.12.2011
Thema: Smart Meter - Überwachung durch die Steckdose


"Wenn der Stromverbrauch sekundengenau erfasst wird, braucht man eigentlich keine Videokamera mehr zur Überwachung einer Wohnung..."

Intelligente Stromzähler sind seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben. Wie funktionieren diese "Smart Meter"? Welche neuen Möglichkeiten eröffnen sich für Überwachung und Manipulation der Verbrauchsdaten? Können wir
damit Strom sparen? Werden die Smart Meter tatsächlich notwendig durch den Umstieg auf regenerative Energien? Was können wir tun?"
Infos zum intelligenten Zähler im Selbstbau
www.volkszaehler.org/

Sie sind gefragt: Datensünder nominieren für die BigBrotherAwards 2012

BigBrotherAward-Laudatio für Smart Metering
www.bigbrotherawards.de/2008/.tec

:unsure: Ist Ihnen ein Übergriff auf Daten und Privatsphäre aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz, beim Einkaufen oder im Netz? Sind Sie selbst betroffen?

:unsure: Haben Sie als Mitarbeiter Kenntnis von geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Behörde? Werden Sie als Programmiererin zu Dingen verpflichtet, die sich mit Datenschutz und einem guten Gewissen nicht vereinbaren
lassen?

Die BigBrotherAwards wollen es wissen! Helfen Sie, Datenschutzsünder
ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen! Ihre Information sollte
konkret und belegbar sein.

Die BigBrotherAwards sichern Ihnen Vertraulichkeit zu. Meldungen können per Post, per Mail und per Kontaktformular auf
www.bigbrotherawards.de geschickt werden.

Einsendeschluss ist der 31.
Dezember 2011
.

Die Verleihung der BigBrotherAwards – der "Oscars für Überwachung" folgt dann im April 2012.

Nominieren: www.bigbrotherawards.de/nominate

Neuer foebudgelbe Wandplaner
www.foebud.org/aboutus/jahreskalender-2012/image/image_view_fullscreen
Der Kalender kann in der Größe 70 x 100 cm im FoeBuD-Shop gekauft oder auf der FoeBuD-Website heruntergeladen werden - zum Ausdrucken in genau der Größe, die einem passend erscheint.
www.foebud.org/aboutus/foebud-jahresplaner2012.pdf

Fertig im Shop:
shop.foebud.org/kategorie/postkartenkalender/kalender-2012.html

Unterstützen Sie unsere Arbeit für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter
Spenden
FoeBuD e.V.
Spendenkonto: 5459 5459 02 (für eBanking: 5459545902)
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00 (für eBanking: 37020500)
Online spenden: www.foebud.org/spende/

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;) Neues über Frau Mundlos (CDU) eHealth-Projekt...

Aktion gegen die elektronische Gesundheitskarte - Machen Sie mit!
Die elektronische Gesundheitskarte droht - ein guter Grund zum Arzt zu gehen

"Haben Sie auch schon Post von Ihrer Krankenkasse bekommen mit der Aufforderung, ein Foto einzuschicken? Das Foto ist der erste Schritt zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

Fünf wichtige Gründe sprechen gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK):

- Patienten werden gläsern: Die Daten werden zentral gespeichert und viele können darauf zugreifen.

- Einmal krank - immer krank: Alle Diagnosen - auch Fehldiagnosen - werden lebenslang zentral gespeichert.

- Die eGK kostet, aber nutzt nichts: Bis zu 14 Milliarden Euro fließen in ein technisches Großprojekt, die dem eigentlichen Gesundheitswesen fehlen werden.

- Zukünftige Risiken sind unbekannt: Es wird in der Zukunft weitere Funktionen der Karte geben. Niemand kann garantieren, dass die Gesetze uns dann auch noch ausreichend schützen werden.

- Ihr Arzt muss mehr Zeit in die elektonische Verwaltung investieren - und hat damit noch weniger Zeit für Sie als Patientin oder Patient.


Um die Versicherten direkt in den Praxen zu informieren, haben wir ein Paket mit Flyern, Plakaten und Aufstellern für Ärztinnen und Apotheker geschnürt.

Auf Sie kommt es nun an: Helfen Sie mit!

Sprechen Sie mit Ärzten und Apotheken Ihres Vertrauens und fragen Sie, wie er oder sie zur elektronischen Gesundheitskarte steht, berichten Sie von der Aktion und zeigen Sie unser Info-Faltblatt zur elektronischen Gesundheitskarte. Die Muster können Sie gratis beim FoeBuD bestellen.

Gratis eGK-Info bestellen - 3 Muster-Faltblätter zum Mitnehmen zum Arzt
tinyurl.com/egk-info-muster

Ärzte und Apotheker können das Infopaket direkt beim FoeBuD bestellen:
tinyurl.com/aerztepaket

Selbstverständlich können Sie auch Faltblätter anfordern, um diese in Ihrem Geschäft auszulegen, sie an Bekannte und Kolleginnen zu verteilen:
tinyurl.com/egk-info

Weitere Informationen zur elekronischen Gesundheitskarte:
www.foebud.org/egk-info
stoppt-die-e-card.de/

eGK-Infos im FoeBuD-Shop:
www.foebud.org/egk-paket


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Vorratsdatenspeicherung für 5-10 Jahre? Tja, warum nicht?
Dass die VDS im Zuge der "Neonaziaffäre" erneut gefordert wird, ist nicht wirklich überraschend.
Aber die einseitige Berichterstattung der Medien ist erneut deprimierend...
www.heise.de/tp/blogs/5/150893

Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung
Von markus | Veröffentlicht am: 04.12.2011

"Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext. Darin fordert man weniger als sechs Monate Laufzeit der Vorratsdatenspeicherung (3 Monate werden als ausreichend bezeichnet) und man möchte verhindern, dass die Daten für Bagetellfälle wie Urheberrechtsverletzungen, sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt wird..."
netzpolitik.org/2011/moglicher-spd-kompromiss-zur-vorratsdatenspeicherung/

Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?

Dennis Morhardt und Christian Soeder haben für den SPD-Parteitag eine schöne Zielgruppenkompatible Postkarte mit Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebastelt und drucken lassen:



netzpolitik.org/2011/vorratsdatenspeicherung-was-wurde-willy-tun/

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
"Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstmmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf.

Eine Idee ist folgende:
Dazu werden wir in verschiedenen Städten vor Büros unkritischer Abgeordneter große “Spinnennetze” aufstellen/aufhängen. Wir werden die Vorratsdatenspeicherung als Spinne visualisieren, in deren Netz unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben. Zu den Aktionen wird die Presse eingeladen, und es werden Fotos gemacht.
Mit den Aktionen wollen wir von den Abgeordneten fordern
in Deutschland keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.
Wir haben vom Digitale Gesellschaft e.V. bei der Polizei eine Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor angemeldet. Geplant ist, dass wir dort von 10-12 Uhr ein Spinnennetz aufstellen und über die Vorratsdatenspeicherung und den Aktionstag informieren...."
netzpolitik.org/2011/aktionstag-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/

Wer mitmachen möchte, kann sich im Wiki des AK-Vorrat auf der Aktionsseite eintragen.

campact informiert:
Aktionstag gegen Vorratsdaten

"Legt sich bald die Vorratsdatenspeicherung wie ein Spinnennetz über die Republik? Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen wir davor warnen - und mit Parlamentariern ins Gespräch kommen.

Spenden Sie für die Aktionen!
www.campact.de/vorrat/spenden/donate1

In der verfahrenen Situation müssen sich jetzt die Abgeordneten zu Wort melden. Sie adressieren wir mit unserem Aktionstag.

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir jetzt die Debatte in die Wahlkreise der Abgeordneten tragen - und dazu beitragen, dass die Politik sich endlich von dem zur Verbrechensbekämpfung völlig ungeeigneten Instrument verabschiedet. Die Vorbereitung jeder Aktion vor einem Wahlkreisbüro kostet uns etwa 300 Euro.
Noch haben wir die Kosten nicht gedeckt. Wie viele Aktionen wir jeweils zusammen mit Campact-Aktiven und Aktiven des AK Vorrat vor Ort organisieren können, hängt davon ab, wie viele Spenden wir für den Aktionstag sammeln. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende von 10, 15, 20 oder mehr Euro, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, unsere Kritik an der Vorratsdatenspeicherung zu übernehmen.

Herzliche Grüße
Fritz Mielert
PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:
Campact e.V.

Konto-Nr.: 6980020351

Stichwort: Vorratsdatenspeicherung

Bank für Sozialwirtschaft

BLZ 25120510


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Die Großen Brüder von INDECT
(Von Eric Töpfer)
Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt..
www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html

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:laugh: Zeitung: Staatstrojaner wird vorerst nicht eingesetzt

"Düsseldorf. Deutsche Ermittlungsbehörden haben den Einsatz sogenannter Staatstrojaner zum Ausspähen von Computern nach Zeitungsinformationen ausgesetzt.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, habe kürzlich bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden erklärt, derzeit finde "faktisch (?) keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ) statt, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch in seiner Online-Ausgabe..."

;) FAKTISCH ist die Stadt Braunschweig zum Beispiel auch mal wieder und erneut schuldenfrei! FAKTISCH betreiben wir gerade mit diversen laufenden AKW den Atomausstieg und FAKTISCH ist die Endlagersuche ergebnisoffen, obgleich vermehrt Gelder für die Erkundung Gorleben bereit gestellt wurden. FAKTISCH haben Braunschweigs OB und Pressesprecher Sperber null Ahnung und tun das auch noch offen kund.

"Das BKA teilte weiter mit, dies stehe im Zusammenhang mit der Analyse zweier von einem Unternehmen entwickelter Softwareprodukte durch den CCC. ...
Keine der von der Zeitung befragten Behörden wollte sagen, wie lange der Trojaner-Einsatz ausgesetzt bleibe. In einem Kompetenzzentrum beim BKA soll ein eigener Staatstrojaner entwickelt werden. Damit reagiert das BKA auf die Kritik, dass Behörden ihre Spähsoftware von externen Unternehmen einkauften. (dpa)"
Weser-Kurier

FAKTISCH haben die Leute vom CCC die Sache erst aufgedeckt. Genau so FAKTISCH wie die fragwürdige Datenkontrolle in Braunschweigs Verwaltung die Piratenpartei in Braunschweig zur Sparche gebracht haben. Von Regierungsseite als auch vom Braunschweiger OB kam praktisch FAKTISCH nicht viel, nur viel Unkenntnis.

FUCKtisch eben!
Helmhut

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12 Jahre 3 Monate her #6346 von Helmhut
Internet-Enquete hakt Bericht zum Datenschutz ab
Berlin. Die Enquete-Kommission des Bundestags zur digitalen Gesellschaft hat am Montag mit dem Datenschutz einen vierten Themenbereich ihrer Arbeit abgehakt.

Der Zwischenbericht musste aber teilweise unvollständig bleiben, da weder Regierung noch Opposition in strittigen Fragen eine Mehrheit fanden. Mehrfach stimmte ein von der FDP benannter Sachverständiger mit den Reihen der Opposition, so dass es zum Patt kam.

... Während die SPD eine 80-tägige Aufbewahrung von IP-Adressen in der Internet-Kommunikation vorschlag, lehnten Grüne und Linke eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. ..."
Weser-Kurier

Grenzschutz mit Satellitenüberwachung
(von Matthias Monroy)
Nach dem Ausbau von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung steht in Deutschland die Suche auch nach polizeilichen Anwendungen im Vordergrund ...
www.heise.de/tp/artikel/36/36050/1.html

Facebook in der Kritik
Erneut zeigt die Plattform Facebook Sicherheitslücken, so genannte "Bugs". So können z.B. private Bilder, die auch als "privat" markiert wurden, dennoch von anderen Usern eingesehen werden, meldet man bei Facebook ein Userprofil als "anstößig". Denn Facebook stellt zu "anstößigen Fotos" einen Hilfsbutton "Help us take action by selecting additional photos to include with your report" zur Verfügung, der, wenn man ihn betätigt, einem fremden User die Möglichkeit eröffnet, sämtliche privatgestellten Fotos eines anderen Users zu sichten.

Internet - Anarchisten und Fanatiker von Freiheit
(Kommentar von Jörg Tauss)
"Jahrelang wurde von vielen Netzaktivisten ein erbitterter Kampf gegen die als Zensursula bekannt gewordene geplante Zensurinfrastruktur für Deutschland geführt. Franziska Heine organisierte die damals größte Petition, die je zuvor an den Deutschen Bundestag gerichtet worden war. Jetzt wurde das Gesetz vom Parlament aufgehoben. Jörg Tauss kommentiert von der Pressetribüne des Plenarsaals..."
gulli.com

Vorratsdatenspeicherung dringend?

Jetzt, im Rahmen der Ereignisse zu den Morden der NSU und hinsichtlich der NPD-Verbots-Debatte, werden die Rufe nach einer unbedingten Vorratsdatenspeicherung immer lauter. Diese müsse nun dringend eingeführt werden, weil dies eine EU-Richtlinie vorschreibe und Strafe drohe, wenn das nicht sofort umgesetzt würde.

Stimmt aber gar nicht! Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger belehrt die CDU-Vorratsdatensammler eines besseren.
Süddeutsche Zeitung

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12 Jahre 3 Monate her #6413 von Helmhut
Datenschutz-Debatte im Bundestag
Von kilian (16.12.2011)

"Vorweihnachtliche Stimmung im Bundestag: Vor einem ziemlich leeren Plenum und mit von fast jedem Redner wiederholten guten Weihnachtswünschen wurde heute ein Antrag der Grünen mit dem Titel “Grundrechte schützen – Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken” besprochen.

Der Antrag fordert, die bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben in insgesamt 28 Punkten zu präzisieren, darunter
• die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz
• das Right to be forgotten
• Privacy by Design
• Verbot von Profilbildungen ohne Einwilligung des Betroffenen
• Privacy by Default
• Verbot der Kopplung von Verträgen an Einwilligungen in Datenschutzeingriffe
• Verschärfung der Informationspflichten gegenüber dem Nutzer
• Social-Media-Profile und nutzergenerierter Content sollen nicht von Suchmaschinen erfasst werden können.

Eröffnet wurde die Debatte von Konstantin von Notz (Grüne), der mit Verweis auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle vor den Risiken der sozialen Medien warnte und als die drei zentralen Elemente des Grünen-Konzepts pseudonyme Nutzung, vorabinformierte Einwilligung und Datenschutz “ab Werk” nannte..."
netzpolitik.org/

Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos

„Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27
Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits
letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 15.12.2011

Aber das ist noch nicht alles.

Drohnen über Deutschland

In aller Stille, teilweise unter passiver, teilweise höchst aktiv haben Abgeordnete aller Parteien des Deutschen Bundestages am 15.Dezember in erster Lesung  der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durchgewunken. Teilweise wurden gar keine Reden mehr gehalten, sondern "zu Protokoll" gegeben. Mitgemacht haben hier die GRÜNEN leider genau so wie SPD, leider!

In unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich regt sich mehr Kritik, der deutsche Michel schläft noch...

Das zugehörige EU-Projekt INDECT

"Das von der EU mit mehr als zehn Millionen Euro geförderte INDECT-Projekt entwickelt ein solches System zur flächendeckenden Kontrolle des urbanen Raums, in dem Drohnen zwar eine wichtige Rolle zukommt. Der weitaus mächtigere Teil des Systems aber befindet sich "dahinter".
Für die Fußball-EM 2008 hatten die Schweizer Behörden angekündigt, Teile ihrer 27 Geräte umfassenden militärischen Flotte taktischer Drohnen zur Überwachung rund um die Stadien einzusetzen. In Österreich wurde diese Option nicht (öffentlich) erwogen.
Es ist ein Netzwerk aus Datenbanken, Software zur automatisierten Videoüberwachung und Objekterkennung, daran gekoppelt sind eine auf soziale Netzwerke spezialisierte Internet-Suchmaschine, sowie diverse Datenbanken der Polizei..."
fm4.orf.at/stories/1692153/

Österreich – Unterschriften für EU-Austritts-Volksbegehren übergeben

"Und wieder etwas, worüber deutsche Zeitungen nicht berichten (dürfen):
Ja, da staunen Sie, herzallerliebste Frau Merkel, man hat die Nase voll von dem Monster EU und im Internet findet man, was die Nachbarn so treiben, ob die gebügelte deutsche staatseigene Presse es berichtet, oder nicht.
Österreich hat die Nase voll, und wer die dortigen Medien verfolgt, der kennt die Stimmungslage der Menschen dort zur EU.
Recht haben sie, die Initiatoren, die folgend begründen, wie der standard schreibt: „undemokratische Vertragsentwicklung” der EU. Ach nö, undemokratisch? Schön, dass ausgerechnet die Österreicher das bemerken, das sollte zu denken geben. …
“Neoliberale Wirtschaftsverfassung” , so Begründung 2. Neoliberal? Da muß Frau Merkel vermutlich erst googlen um sich sachkundig zu machen, was damit gemeint ist. Aber, man hilft ja gerne. CDU/CSU und FDP verstehen darunter die Abschaffung des Sozialstaates, die Abschaffung des Grundsatzes Vermögen verpflichtet, eine Justiz, die Bürgerrechte mit Füßen tritt und Wulffs Amigos und die anderer Politiker laufen lässt. Auch ein denkbar mieses Bildungssystem gehört dazu...."
menschenzeitung.de/?p=11207

Die niedersächsischen Datenschützer sind dem wachsenden Kontrollbedarf im Internet nicht gewachsen

«Niedersachsen war noch nie so schlecht im Datenschutz aufgestellt wie im Moment», sagte Landesdatenschützer Joachim Wahlbrink am Mittwoch in Hannover. Derzeit gebe es nur drei Mitarbeiter für den Schwerpunktbereich IT und Internet. «Im Grunde kann ich jeden Tag nur Land unter melden.» In den meisten anderen Bundesländern sei der Personalschlüssel besser - so arbeiteten etwa in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen rund 20 Experten in dem Bereich. «Ich halte eine Stärkung der Kontrollkompetenz für dringend geboten, der Datenschutz muss sturmfest gemacht werden», betonte Wahlbrink. (dpa-Meldung vom 14.12.2011)

Datenschutzbeauftragter lobt Verbesserungen bei Videoüberwachung



"Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat Verbesserungen bei der Videoüberwachung im Land begrüßt. Es seien zahlreiche Missstände beseitigt und etwa Kameras anders ausgerichtet oder gekennzeichnet worden, sagte Wahlbrink am Mittwoch in Hannover. Zudem wurden 81 Kameras komplett abgebaut. Im vergangenen Jahr hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass 99 Prozent der Kameras von Behörden im Land gegen Datenschutzbestimmungen verstießen.

Sorgen bereitet dem Datenschützer aber weiterhin die hohe Dichte von Kameras. ... In der Wirtschaft sei ein "regelrechter Wildwuchs" solcher Kameras zu verzeichnen...

Das bemerkten die Datenschützer in Niedersachsen auch bei Kontrollen bei einer Fast-Food-Kette [Anmerk. red.: McDonalds ist hier gemeint]. In vier Restaurants seien dort insgesamt 94 Kameras entdeckt worden. Nach Gesprächen mit der Konzernführung sei aber ein Großteil abgebaut worden. "Wir sind zufrieden, mit den Konsequenzen, die gezogen wurden", sagte Wahlbrink..."
t-online

Etappensieg: Der Schultrojaner ist vorerst gestoppt
Von markus (21.12.2011)
"Der Schultrojaner, eine geplante Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen an unseren Schulen um Lehrer beim Kopieren von Schulbüchern zu ertappen, ist fürs erste gestoppt. In einer Pressemitteilung erklärte die Kultusministerkonferenz nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der Schulbuchverlage:

Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschriebene „Scansoftware“ wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im Jahr 2012, zum Einsatz kommen. Die Vertragspartner verabredeten, im ersten Quartal 2012 ein weiteres Gespräch zu führen, um mögliche Alternativen zu diskutieren. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass das geistige Eigentum zu schützen sei und die Rechte der Verlage und Autoren, vor allem auch der beteiligten Lehrkräfte, gewahrt werden müssen. Die Lehrerverbände werden weiter in die Gespräche einbezogen.

...
netzpolitik.org/



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Stellenausschreibung: FoeBuD sucht Campaigner / Redakteurin (m/w)
für Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik

Seit 1987 setzt sich der FoeBuD e.V. mit medienwirksamen Aktionen und Kompetenz für Bürgerrechte und Datenschutz, freie Kommunikation und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter ein. Unsere Themen werden immer wichtiger, die Arbeit immer umfangreicher.

Deshalb suchen wir zum nächstmöglichen Termin eine/n neue/n Mitarbeiter/in:

- Campaigner / Redakteurin (m/w) für Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik

Dafür suchen wir jemanden, der oder die die inhaltliche Arbeit und die Medien des FoeBuD gestaltet und weiterentwickelt und treffend, witzig und schnell schreibt. Es geht darum, die Arbeit des FoeBuD in online und offline Medien sichtbarer zu machen, eigenständige Recherche, Formulieren von Positionen und Entwickeln von Kampagnen.

Gefragt sind technisches Verständnis, Gespür für politische
und gesellschaftliche Entwicklungen und der Wille, etwas zu bewegen.

Wenn Sie das können und das Engagement für eine bessere Welt zu Ihrer Sache machen wollen, dann bewerben Sie sich!

Der Umfang der Stelle ist 24 Stunden pro Woche. Der Arbeitsort ist vorzugsweise in unserem Büro in Bielefeld; Home-Office (insbesondere in Berlin, wo wir häufig zu tun haben) mit regelmäßiger Anwesenheit in Bielefeld ist möglich. Die Eröffnung eines Berliner Büros wird angestrebt.

Die detallierte Ausschreibung finden Sie auf unserer Website:
www.foebud.org/jobs

Bitte bewerben Sie sich auch, wenn Sie dem Profil nicht zu hundert Prozent entsprechen. Und reichen Sie diese Ausschreibung gerne an Interessierte weiter!

Bewerbungsfrist ist Montag, 9.1.2012, 18:00 Uhr.
Bewerbungen bitte ausschließlich per E-Mail (nicht per Briefpost!) an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Nähere Auskünfte erteilt Rena Tangens, Tel: 0521 / 175254
FoeBuD e.V., Marktstraße 18, 33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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12 Jahre 2 Monate her #6777 von Helmhut
Dunke SZeiten im Web -
warum SOPA auch uns angeht

Dazu informieren:


de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Protest_gegen_SOPA



Viele Beiträge dazu bei:
netzpolitik.org

www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/zeitgeist/3878-sopa-der-tag-an-dem-wikipedia-stillstand.html

www.ccc.de/

Guckst Du eben Google, geht auch nicht!

www.google.com/logos/2012/sopa12_hp.png

Twitter sötrt's nicht weiter, macht nicht mit. Dafür aber haben die User begriffen, was das bedeuten kann.
twitter.com/#!/search/%23IfTheyShutDownTwitter

Reaktionen
twitter.com/herpderpedia

Gruß
Helmhut

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