Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes beschlossen
"HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" beschlossen.
Ziel der "Trennung der Systeme" ist es, den Arbeitsplatzwechsel zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu erleichtern. Dies soll dadurch gewährleistet werden, dass Beamte, die aus dem Beamtenverhältnis in ein privates Beschäftigungsverhältnis wechseln, ihre - während des Beamtenverhältnisses erworbenen -
Pensionsansprüche weitestgehend beibehalten können [Hervorhebungen red.].
Denn bisher gehen Pensionsansprüche mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis komplett verloren. Die Betroffenen werden stattdessen - zu ungünstigeren Konditionen - in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Für diejenigen Beamten, die bis zu Ihrer Pensionierung im Beamtenverhältnis verbleiben, ändert sich hingegen nichts..."
www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1130&article_id=99772&_psmand=6
Sieht so aus, als wolle man noch vor der Landtagswahl seine Pfründe und Pensionen retten, bevor wieder die anderen ans Regieren kommen. Das wurde schon Umweltminister Sander (FPD) vorgeworfen, der ja bald seinen Posten verlassen wird. Oder was wird z.B. aus dem Braunschweiger und MdB-FDP-Mitglied Florian Bernschneider? Der hat pensionstechnisch dann ausgesorgt.
Die Frage ist jedoch, war es denn bisher wirklich so überaus schwer für Politiker oder verbeamtete Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Wirtschaftsunternehmen zu wechseln und umgekehrt? Man denke nur Koch (CDU), Schröder (SPD), Clement (SPD) etc...
Ich hatte da eher nicht so den Eindruck
Gruß
Helmhut
