Deutliche Hinhaltetaktik im Fall CEMAG - Gibt's was zu verbergen?
Noch immer haben die Abgeordneten keinen Bericht vom Landesrechnungshof. Die Causa Wulff erreicht FDP...
"Hannover/Hameln (wbn). Was soll das Versteckspiel im Wirtschaftsministerium? ...
Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtages am Freitag erklärte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will: „Wie befürchtet, hat das Wirtschaftsministerium unter Verweis auf formale Gründe den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur 2009 in Insolvenz gegangenen CEMAG heute nicht dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt. Wir bedauern, dass sich Wirtschaftsminister Bode an Formalien klammert, anstatt den Landtag zu informieren.
Aussagen seines Amtsvorgängers Walter Hirche sowie Presseberichte, wie beide den Bericht bewerten, passen nicht zusammen. Wir halten es weiterhin für dringend erforderlich, dass dem Landtag der Rechnungshofbericht unverzüglich zur Kenntnis gegeben wird. Es ist schlicht unvorstellbar, dass in Teilen der Öffentlichkeit der Bericht kursiert, und das Wirtschaftsministerium hält den Landtag unwissend.
Der Hinweis des Wirtschaftsministeriums, man könne den Bericht erst mit der eigenen Stellungnahme dem Wirtschaftsausschuss zuleiten, ist nicht stichhaltig. Die Arbeit an der Erwiderung wird durch die Weitergabe des Berichts an das Parlament nicht beeinträchtigt. Doch leider wählt Herr Bode den Weg der Heimlichtuerei. Dabei sollte er ein Interesse an Transparenz haben, da sowohl Hirche als auch Philipp Rösler und auch er selbst mit dem Fall CEMAG zu tun hatten.Herr Ministerpräsident McAllister hat in einem Interview in einer Tageszeitung erklärt, die Landesregierung habe nichts zu verbergen. Ich fordere Herrn Bode auf, entsprechend der Feststellung des Regierungschefs zu handeln.“
Weserbergland-Nachrichten
Bode gerät in Verdacht des Amtsmissbrauchs
"Wirtschaftsminister Bode steht in der Kritik.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) gerät offenbar in Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die "Cellesche Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtete vorab, dass es dabei um Bodes Engagement gegen ein Straßenbauvorhaben gehe. Der Minister habe versprochen, sich um die Belange von Bürgern des Celler Stadtteils Groß Hehlen zu kümmern, die wegen der Trassenführung unter anderem einen Wertverlust ihrer Immobilien befürchten - er selbst soll aber auch ein Haus in diesem Gebiet besitzen. Der Celler Landtagsabgeordnete Rolf Meyer (SPD) sagte nach Angaben der Zeitung, es stelle sich die Frage, ob und inwiefern Bode eventuell in die Arbeit seiner Straßenplanungsbehörde eingegriffen habe - im Interesse der Bürger und in seinem eigenen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, bezeichnete es als höchst bemerkenswert, wie der Wirtschaftsminister sich plötzlich für Bürgerbelange engagieren könne, wenn er selbst betroffen sei..."
NDR
Welche Rolle spielte Liersch?
Der früherer Cemag-Chef Ali Memari Fard soll enge Beziehungen zur damaligen Landesregierung gehabt haben. Der damalige Wirtschaftsminister Hirche und der ehemalige Ministerpräsident Wulff sollen beide mit dem Cemag-Chef auf Reisen gewesen sein.
In der Kritik steht auch der damalige Insolvenzverwalter Oliver Liersch. "Die SPD forderte ihn auf, sich ihren Fragen vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags zu stellen. Seit 2009 arbeitet Liersch als Staassekretär im Wirtschaftsministerium. Liersch habe ein "bemerkenswertes Inhouse-Geschäft" beaufsichtigt, weil der Unternehmer Fard gleichzeitig Chef der zahlungsunfähigen Cemag und Mitglied des Cemag-Investors CMP gewesen sei. Als dieser hätte Fard den Zuschlag für einen Teil seines eigenen Unternehmens bekommen.
Bode stellte sich hinter Liersch. "Es gab eine klare Anweisung, dass Herr Liersch nach seinem Amtsantritt nicht mehr mit Cemag-Vorgängen befasst wurde", heißt es aus dem Ministerium. Das habe er selbst so gewollt.
Grüne kritisieren Hinhaltetaktik Bodes
Was geschah wirklich hinter den Türen des insolventen Unternehmens Cemag? Mauschelei mit dem Ministerium, sagt die Opposition.
Die Grünen werfen Bode Hinhaltetaktik vor. "Offenbar will Bode Rückendeckung für seinen Amtsvorgänger Hirche organisieren", sagte Enno Hagenah, Wirtschaftsexperte der Fraktion und verlangte, Einsicht in die Mitteilung des Landesrechnungshofes zu erhalten. Bode wehrte sich gegen diesen Vorwurf: "Es ist eine dreiste Lüge zu behaupten, Oliver Liersch würde nun die Aktenlage manipulieren", sagte der Minister. Er verlangte eine Entschuldigung von Hagenah. Ein abschließender Prüfungsbericht könne erst erstellt werden, sobald das Ministerium eine Stellungnahme vorgelegt habe..."
NDR
Wulff wird zur Last für CDU
Nach neuen Vorwürfen wegen verbotener Annahme von Geschenken verliert Bundespräsident Christian Wulff nun auch den Rückhalt in seiner politischen Heimat, der niedersächsischen CDU.
Mehrere Parteifreunde äußerten sich am Mittwoch gegenüber distanziert.
„Ich wünsche mir ein Ende dieser unseligen und für die Union sehr belastenden Diskussion“, erklärte der Landesvorsitzende der Braunschweiger CDU, der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, antwortete auf die Frage, ob er weiter zur Verteidigung Wulffs bereit sei: „Wir müssen unsere Kraft in die Sachpolitik stecken. Darum geht’s, um nichts anderes.“ Er fügte hinzu: „Für uns gilt die Devise: Erst das Land, dann der Präsident.“
WAZ
Demo gegen Wulff - Stuhl vor die Tür gestellt
Vor dem Schloss Bellevue haben am Samstag rund 50 Menschen den Rücktritt des Staatsoberhauptes gefordert. Symbolisch stellten die Demonstranten einen selbst gebastelten
überdimensionalen Stuhl vor dem Amtssitz ab. Die Veranstalter hatten 500 Teilnehmer erwartet. Fotos im
Tagesspiegel
Wulff-Affäre: Politiker-Sponsoring auf dem Prüfstein
11.02.2012
Präsidenten-Pension für Wulff bei Rücktritt fraglich
"Berlin (dapd). Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zieht womöglich Konsequenzen für die Richtlinien des Politiker-Sponsorings nach sich. Das Zuwendungen, bei denen Unternehmen Aktivitäten von Politikern finanzieren, sollen zukünftig "völlig neu in den Blick" genommen werden, kündigte der Vorsitzende der Kommission für gute Unternehmensführung, Klaus-Peter Müller, an. Grünen-Chef Cem Özdemir befürchtet unterdessen, dass die Affäre den Staatsakt für die NSU-Opfer überlagern könnte. Zudem wurde bekannt, dass Wuffs Ehrensold bei einem Rücktritt entfallen könnte..."
Open-Report
