Atommüll neben Schulen: für den grünen Minister kein Thema

Das ist die Pressemitteilung, aus den neusten Newsletter, vom 22.1.2015, der BISS e.V., den jeder selber kostenlos abonieren kann!

Und damit treffen sie meiner Meinung nach, genau den Punkt den ich auch schon angesprochen hatte.
Bitte vergleiche, die Frage in den vorangegangenen Kommentar, in diesem Tread.

Verwaltung regiert den Braunschweiger Rat

- Pressemitteilung -

Verwaltung treibt die Politik vor sich her

Wer entscheidet eigentlich in Braunschweig?

Mit aller Gewalt will die Verwaltung den neuen Bebauungsplan zu den Atomfirmen in Braunschweig durch die Gremien boxen.

Sie lässt den Kritikern keine Zeit zu reagieren.
Der kurzfristig angesetzte Sonder-Planungs- und Umwelt Ausschuss soll einen Tag nach dem Stadtbezirksrat stattfinden.
Am 28. Januar, 2 Wochen vor dem planmäßig angesetzten Termin.

Der Stadtbezirksrat soll also den Entwurf zum Bebauungsplan politisch "absegnen".

Eine fundierte Reaktion auf die Forderungen aus dem Stadtbezirksrat kann einen Tag später im PlUA kaum noch möglich sein.

Wenn der Bebauungsplan in diesem Entwurf der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, werden Änderungen kaum noch möglich sein.

Das bedeutet, dass den Atomfirmen im Bestand riesige Erweiterungsmöglichkeiten rechtssicher auf dem silbernen Tablett serviert werden.

Illegale Zustände werden legalisiert.
Die Atommüll-Drehscheibe wird vorbereitet.

Und der Rat der Stadt hat sich dazu nicht mal wirklich geäußert.

Wer regiert eigentlich in Braunschweig?

Ist Atommüll mitten im Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten in Zukunft eine Normalität?

Die BISS fordert die Ratsmitglieder auf, dies zu verhindern.

BISS e.V.

Darum ... Lichterkette ums Rathaus , am 4. Februar, 18 Uhr anzünden.
Lichterkette ums Rathaus, 4. Feb. 18 Uhr !

Müllverbrennungsanlage von der Firma Buchler

für den 28. Januar im Planungs- und Umwelt Ausschuss hat die Firma Buchler, der das Atomgelände mit Eckert & Ziegler und GE Healthcare in Braunschweig-Thune gehört, einen Antrag auf den Bau einer "Holzhackschnitzelanlage" gestellt. Zur Dampferzeugung für die eigene Produktion und zur Verbrennung der Chinin-Rinden-Abfälle aus der eigenen Produktion.

Eine Müllverbrennungsanlage ... zur Verbesserung "von Maßnahmen zur Verbesserung des Immissionsschutzes der Firma Buchler GmbH" (siehe Antrag)

So sieht in Braunschweig das Ziel der Stadtverwaltung aus, "Verbesserung der Verträglichkeit zwischen Industrie und Wohnen" herzustellen?

BISS e.V.

Wie könnt ihr/können Sie mitmachen:

für die Arbeit der BISS e.V. und auch für den Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sind wir auf Spenden angewiesen. Bitte unterstützen Sie uns auch finanziell.

Die BISS macht viel und braucht darum auch immer viele Unterstützer, die in den Ortschaften Wenden, Thune und Harxbüttel mithelfen, z. Bsp. beim Verteilen von Informationsblättern.

Ihr/Sie könnt BISS-Mitglied werden.
Unter Beitritt zur BISS e.V. finden sich alle Formulare.

Oder auch Mitglied oder Spender zum Rechtshilfefonds e. V., der die juristischen Schritte finanziell unterstützen soll.

Bei einem Aufruf zur Kundgebung/Mahnwache/Demonstration vorbei kommen.

Briefe an die politisch Verantwortlichen schreiben.
Muster dazu könnt ihr bei uns abfragen.

Wer uns unterstützen kann und möchte, meldet sich bitte bei uns per

Email: info(ät)biss-braunschweig.de oder mittels des Kontaktformulars


Danke!

Veranstaltungen und Termine

27. Januar, 19 Uhr, Stadtbezirksratssitzung Wenden/Thune/Harxbüttel, gegen den Bebauungsplan

28. Januar, 13 Uhr, Planungs- und Umwelt Ausschuss,

28 Januar, 15 Uhr, Verwaltungsausschuss

Weitere Informationen zu den genannten Veranstaltungen gibt es im Kalender .




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Die Stadt macht ernst: Entscheidung am 28.1.2015!

Kommenden Mittwoch macht Braunschweigs Stadtverwaltung ernst.

Entgegen der bisherigen Planung gibt es nun bereits am 28. Januar eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) und eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses (VA):

13:00 Uhr: PLUA (öffentlich), Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

15:30 Uhr: VA, Rathaus (nicht-öffentlich), Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

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Die Entscheider

Diese Politiker und Politikerinnen werden voraussichtlich am Mittwoch in den Ausschüssen sitzen, die über die Zukunft Braunschweigs entscheiden:
Wird der neue Bebauungsplan in der bestehenden Form in die Offenlage gegeben, kann in Braunschweig eine nationale Atommülldrehscheibe errichtet werden, und die Stadt hätte keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Diese Menschen könnten das verhindern (Hervorhebungen geben Mandate in beiden Ausschüssen an):
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Diese Woche geht’s ums Ganze:
Sagt nochmal allen Bescheid!

Wird der neue Bebauungsplan in der bisherigen Version veröffentlicht, kann Braunschweig zur Atommülldrehscheibe ausgebaut werden, ohne dass die Stadt noch Einfluss darauf nehmen könnte.

Diese Entscheidung betrifft die ganze Region:
Nicht nur im Fall eines möglichen Stör- oder Unfalls, sondern auch durch Transporte auf diversen Strecken und Direktstrahlung beim Vorbeifahren am Gelände.

Und: Mit Asse, Konrad und diversen thematisch verwandten Einrichtungen wie dem Endlagerforschungszentrum der GRS liegt der Eindruck nahe, dass hier eine Region zur Mülltonne der Nation abgestempelt werden soll.

Die Erweiterung bei Eckert & Ziegler hin zur „Verpackungsanlage“ für das ungeeignete Endlager Schacht Konrad passt da ins Bild.





Kurzmeldungen / Mitmachen:

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auf Spenden angewiesen.
Bitte unterstützen sie uns auch finanziell.

Die BISS stellt viel auf die Beine und braucht darum auch immer Unterstützer, die in den Ortschaften Wenden, Thune und Harxbüttel mithelfen, z. Bsp. beim Verteilen von Informationsblättern.

Wer uns da unterstützen kann, meldet sich bitte per Email (info(ät)biss-braunschweig.de) oder Telefon-Anrufbeantworter.

Danke!



BISS e.V.

Wir brauchen Euch: Dienstag 27.1., 2 Termine! + Mittwoch 28.1.

1.

Demo am Lessinggymnasium: Kein Atommüll neben Schulen!

Dienstag, 27.1. / 12.30 Uhr
Kundgebung vor dem Lessinggymnasium,
Heideblick 20,
38110 Braunschweig

Treffpunkt: Am Rondell vor der Schule

Motto: Kein Atommüll neben Schulen!

Oberbürgermeister Herr Markurth wird anwesend sein!

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2.

27.1.: Bezirksrat zum Bebauungsplan - voraussichtlich einen Tag vor der endgültigen Entscheidung!

Neben der Demo am Lessinggymnasium gibt es am kommenden Dienstag abends einen weiteren wichtigen Termin, für den Öffentlichkeit unerlässlich ist.

Der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel tagt um 19:00 Uhr.


ACHTUNG: Diesmal im DGH Thune, Thunstraße 8!

Dort sind mehr Plätze als in Wenden.


Warum ist das so wichtig?

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Und am Mittwoch 28.1. findet im Rathaus, höchst wahrscheinlich die Entscheidung statt!
Wird BS Atomklo der BRD?

Dieses ist ein Versuch von mir, das unglaubliche Geschehen in Braunschweig, in Worte zu fassen.

Ich nehme mal an, die treibende Verwaltung, hat schon längst alles entschieden: Ja- zum Atommüll!


Der "Rat der Stadt" wird daduch morgen zum "Schmierentheater".
Für wirklich Auseinandersetzung ist keine Zeit!


Könnte diese Entscheidung noch recht Zeitnah abgewendet werden?
Ich denke: Nein!

Lohnt es sich heute Abend zum Bezirksrat Thune, Wenden, Harxbüttel zu kommen ?
Ich denke: Ja!

Lohnt es sich morgen ins Rathaus zu gehen ?
Ich denke: Ja!


Ich denke wir können es nicht mehr verhindern, denn nach meiner Einschätzung nach treiben die CDU, SPD und Grünen, die Atommülllagerstätte Braunschweig voran!

Mir persönlich geht es nur noch da drum "Aufzuklären" und "Flagge" zu zeigen, das nachher nicht alle sagen: davon habe ich gar nichts gewußt!


Was für eine traurige- armseelige Woche für Braunschweig.

Wir leben in einem ungezügelten Kapitalismus und der Hr. Eckert kann jetzt in ruhe seine Milliarden Euro scheffeln.

Ich denke, da ist bestimmt auch der eine oder andere "Krümel vom Kuchen" für unsere RegionalpolitikerInnen abgefallen!
Die BISS e.V. kommentiert Zeitnah das Geschehen!

Mit Solidarischen und Anti-Atomkraft Grüßen, Nachtschatten .


P.S.: aber Wunder gibt es immer wieder, vielleicht wachen die SPD, CDU und Grüne und unser neuer OB Markurth doch noch aus Ihren Tiefschlaf auf?

Wie heißt es noch so schön:"die Hoffning stirbt zuletzt"!


Und noch weiter draußen, haben sie es nicht hinbekommen- so kann man die Menschen auch davon abhalten, auf der Bezirksratsitzung zu kommen- oder?
Der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel tagt um 19:00 Uhr"
ACHTUNG: Diesmal im DGH Thune, Thunstraße 8!

Ich kann keinen Komentar abgeben- so empört bin ich über das Verhalten der CDU/SPD hier in Braunschweig

Deshalb setzte ich hier mal den Artikel der BISS rein!

Und Bitte Euch macht zahlreich Einwendungen, als BürgerInnen der Stadt Braunschweig!

Falls Ihr nicht wisst, wie so was geht, kontaktet wie in den folgenden Artikel beschrieben, die BISS e.V.

Und meine Meinung nach, müssen wir jetzt die nächsten Stufe vollziehen, vom aufpASSEn zum aktiven friedlichen Wiederstand gegen ein Atommüll,-schrott Klo der BRD!

CDU und SPD sorgen für Ausweitung der Atomfirmen

"...Im heutigen Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig stimmten CDU und SPD geschlossen für die Auslegung der Version des Bebauungsplans, die Rechtssicherheit bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig bedeutet.

Nun ist es geschehen.
Das zuständige Gremium beschloss, dass der Entwurf des Bebauungsplans alle Interessen ausreichend berücksichtigt hat und deswegen nun ausgelegt werden soll.

Nun können alle Bürger noch persönliche Einwendungen vom 9.2. bis zum 9.3. bei der Stadt einreichen. Langer Hof 8, 38100 Braunschweig.

Falls Sie dies tun wollen, können Sie sich auch an die BISS wenden.
Wir können dabei unterstützen.
Es reicht aber auch ein formloser Brief, der in den Rathausbriefkasten gesteckt wird.

Bitte weiterlesen...


Das ganze ist absurd.
Alle die "Per Anhalter durch die Galaxie" gelesen haben, wissen woran ich jetzt denken muß .
Übringens kann man den ganzen Plan auch einsehen, er liegt aus.
Wo?
Ist mir gerade entfallen!



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