Atommüll neben Schulen: für den grünen Minister kein Thema

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Mit großem Medienaufgebot wurde Umweltminister Wenzel am 7.1.2015 in Braunschweig empfangen.


Geredet wurde über mehr Messungen, Überprüfungen ... und viel um den heißen Brei.

Die zentrale Frage aber, dass Atommüll direkt neben Wohnhäusern, Schulen und Kindergarten in BS-Thune bearbeitet wird, blieb buchstäblich im Dunkeln.

www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Umweltminister-bei-Braunschweiger-Atomfirma,eckertundziegler190.html

Stichwort Konditionierung von Atommüll: Zerschreddern, Verbrennen, Verdampfen, in handliche Blöcke pressen, Freimessen und schließlich in sog. "Konrad"-Container verpacken.

Genau dieses "Konditionieren"  mitten im Wohngebiet ist das Problem für die Menschen - für Eckert & Ziegler dagegen ein großes Geschäft.
Siehe auch auf Braunschweig-Spiegel: Atommüll in Thune: "Eine Standortverlegung wurde nicht thematisiert."
www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik-2/umwelt/5411-atommuell-in-thune-eine-standortverlegung-wurde-nicht-thematisiert

Zwei Tage nach Besuch des Umweltministers im Rathaus und bei Eckert & Ziegler kam es zum Neujahrsempfang am 9.1.2015 zu erneuten Protesten.
Aufgerufen hatte die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS



(bei Regen und Sturm vor dem Städt.Museum, Steintorwall)

siehe auch den Bericht auf braunschweigheute.de
braunschweigheute.de/proteste-vor-dem-neujahrsempfang/

Nichts sagen - Augen zu und durch?

Die Taktik des Rathauses ging wieder mal gründlich daneben.

Heute nachmittag hat das Verwaltungsgericht die Veränderungssperre für unzulässig erklärt, damit scheint der Weg frei für eine Erweiterung der Atomanlagen in Thune ... oder doch noch nicht ganz ?

Die Stadt hat noch einmal dagegen Rechtsmittel und die Stadt müsste nun die Bauanträge mit einem Baubescheid belegen - z.B. ablehnen.

Gründe für die Ablehnung des Bauantrages gäbe es

Denn da hatte die E&Z Umweltdienste GmbH (das ist nämlich die eigentlich klagende Firma, und nicht E&Z Medizintechnik) Erweiterungen zum Zwecke der Konditionierung von atomaren Abfällen beantragt die danach 2014 in Schacht Konrad eingelagert würden!


Wieder mal nicht gerade erfreulich für die Stadt.
Schon beim ersten Sachvortrag läßt es die Stadtvertretung im Raume stehen, dass die klagende Firma "Eckert &Ziegler Umweltdienste GmbH" angeblich in Sachen "Medizintechnik" tätig sei, was ja schon mal wieder völlig falsche Eindrücke sowohl in die Gerichts-Kammer wie auch in die Öffentlichkeit vermittelt.

Aus dem Newsletter der BISS e.V.

Urteilsverkündung gegen Braunschweig

14. Januar 2015
Der Trick ist gelungen ... ein Zaun kippt die Veränderungssperre ...

Eckert & Ziegler hat versucht den Bau eines Zaunes um ihr gekauftes Ackerland für den Neubau ihrer Atommüll-Verarbeitungshalle einzuklagen, weil die Stadt Braunschweig den Bau des Zaunes mit Verweis auf die geltende Veränderungssperre verweigert hatte.

Herausgekommen ist wohl, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig die letzte Verlängerung der Veränderungssperre, die bis Anfang 2016 dauern sollte, als unwirksam bezeichnet hat. Der Grund ist, dass die Stadt Braunschweig angeblich zu viel Zeit für den neuen Bebauungsplan benötigt hat.

Und ... was sagt der Geschäftsführer Herr Gunnar Mann von Eckert & Ziegler Umweltdienste (Erläuterung: Atommüllentsorgung): "Wir lassen jetzt prüfen, ob wir bereits aus dem Urteil Konsequenzen ziehen oder vor baulichen Maßnahmen erst abwarten, bis der neue Bebauungsplan vorliegt".

Der Trick ist, zumindest im ersten Schritt, für Eckert & Ziegler gelungen. Die Veränderungssperre scheint hinweggewischt und der Weg frei für eine neue Atommüll-Verarbeitungshalle, und damit zur Erweiterung des Atomstandortes.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Stadt Braunschweig sich wirklich anstrengt, nicht Atommüll-Drehscheibe zu werden.

Wie könnt ihr/können Sie mitmachen:

für die Arbeit der BISS e.V. und auch für den Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sind wir auf Spenden angewiesen. Bitte unterstützen Sie uns auch finanziell.

Die BISS macht viel und braucht darum auch immer viele Unterstützer, die in den Ortschaften Wenden, Thune und Harxbüttel mithelfen, z. Bsp. beim Verteilen von Informationsblättern.

Ihr/Sie könnt BISS-Mitglied werden.

Unter Beitritt zur BISS e.V. finden sich alle Formulare.

Oder auch Mitglied oder Spender zum Rechtshilfefonds e. V., der die juristischen Schritte finanziell unterstützen soll.

Bei einem Aufruf zur Kundgebung/Mahnwache/Demonstration vorbei kommen.


Veranstaltungen und Termine

14. Januar, irgendwann, Urteilsverkündung EZ UWD gegen Braunschweig
19. Januar, 16:30 Uhr, Demo gegen BRAGIDA
20. Januar, 19 Uhr, Regionalkonferenz

Weitere Informationen zu den genannten Veranstaltungen gibt es im Kalender.


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Die CDU-Landtagsabgeordnete) Mundlos hatte ja schon seinerzeit am 22.11.2011 im Bezirksrat Wenden/Thune/Harxbüttel den Autobahnanschluss für das Buchler/Eckert&Ziegler- Atomgrundstück in Thune beantragt (siehe Meldung in Unser-Braunschweig Nr.6/2012 auf S.2)


Nun hat - wie erst jetzt von der Stadtverwaltung bekanntgegeben wird - die Fa. Buchler GmbH bereits am 13.11.2014 einen Antrag zur Verkehrserschließung entlang des Gieselwegs mit Parkplatz und Ausbau des Gieselwegs gestellt, in welchem eine "perspektivische Entwicklung" (Rats-Drucksache 17304/14) - die Anbindung des Gieselweges nach Westen zum Gewerbegebiet Waller See beschrieben wird.

Autobahnanschluss und Gewerbegrundstück Waller See

Im Zusammenhang mit den berichteten Geheimverhandlungen von Eckert&Ziegler mit der Stadt über eine zusätzliche Grundstückserweiterung ins Gewerbegebiet Waller See, ergäben sich für umfangreiche Containerlagerungen/-umschläge direkt an der Autobahn ungeahnte Erweiterungs-Perspektiven.
siehe dazu auch die Ratsanfrage in meinen post:
ungeahnte Erweiterungsmöglichkeiten für EZAG durch Grundstückstausch WallerSee

Wofür sich Frau Mundlos noch so einsetzte - Millenium und Parteispenden

Immerhin landete ja auch ein Teil der strahlenden und verseuchten Hinterlassenschaft Buchlers aus der Frankfurter Str. auf dem Milleniums-Müllberg von Herrn Lindemann
www.braunschweig-online.com/beitraegeanzeigen/47/370.html

Danke @Rosenbaum fürs posten, das die Beamten der Stadt Braunschweig, bei dem Verwaltungsgericht mal wieder von Medizinprodukten sprechen (siehe 2 Kommentare vorher, in diesem Tread).

Dabei dürfte es mittlerweile, jedem klar geworden sein, das Hr. Eckert Milliarden im „Atommüllgeschäft“ machen will.

Wenn die Verwaltung der Stadt Braunschweig, jetzt von "Produkten" spricht und nur "Medizin Produkten" ist für mich klar, für wem sie arbeiten!


Jetzt meine Frage:
Kann der Rat der Stadt Braunschweig die Verwaltung anweisen, das sie bei Verhandlungen und im Sprachgebrauch von Atommüll,- Schrott sprechen?

Damit so ein Schmierentheater, wie jetzt erst wieder, beim Verwaltungsgericht nicht mehr geschehen kann!

Das scheint mir der "Dreh und Angelpunkt" zu sein!

Wenn diese Art der Beamten, die unter Hoffmann, Hoffmanns Politik umgesetzt haben, weiter so machen lässt, vervollständigen sie seine Ziele!

Und damit die Ziele die Hr. Eckert schon vor gut 2 Jahren seinen Aktionären auf der Aktionärsversammlung in Berlin, geraten hat.

Nämlich: Atommüll wird im großen Stil, in BS zu konditionieren und dann in seinen Konrad Containern zum Einlagern bringen.
OT/Hr. Eckert, ich war dabei und mir wurde übel!

Dann sind wir in Braunschweig, die Atommülldrehscheibe im bundesdeutschen Gebiet.

Das muss verhindert werden, kann der Rat nicht der Verwaltung eine Anweisung geben, wie sie sich vor Gericht zu der Wahrheit durchringen müssen?

Ich lebe eigentlich gerne hier, aber…