Verwaltung regiert den Braunschweiger Rat
- Pressemitteilung -
Verwaltung treibt die Politik vor sich her
Wer entscheidet eigentlich in Braunschweig?
Mit aller Gewalt will die Verwaltung den neuen Bebauungsplan zu den Atomfirmen in Braunschweig durch die Gremien boxen.
Sie lässt den Kritikern keine Zeit zu reagieren.
Der kurzfristig angesetzte Sonder-Planungs- und Umwelt Ausschuss soll einen Tag nach dem Stadtbezirksrat stattfinden.
Am 28. Januar, 2 Wochen vor dem planmäßig angesetzten Termin.
Der Stadtbezirksrat soll also den Entwurf zum Bebauungsplan politisch "absegnen".
Eine fundierte Reaktion auf die Forderungen aus dem Stadtbezirksrat kann einen Tag später im PlUA kaum noch möglich sein.
Wenn der Bebauungsplan in diesem Entwurf der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, werden Änderungen kaum noch möglich sein.
Das bedeutet, dass den Atomfirmen im Bestand riesige Erweiterungsmöglichkeiten rechtssicher auf dem silbernen Tablett serviert werden.
Illegale Zustände werden legalisiert.
Die Atommüll-Drehscheibe wird vorbereitet.
Und der Rat der Stadt hat sich dazu nicht mal wirklich geäußert.
Wer regiert eigentlich in Braunschweig?
Ist Atommüll mitten im Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten in Zukunft eine Normalität?
Die BISS fordert die Ratsmitglieder auf, dies zu verhindern.
BISS e.V.
Darum ... Lichterkette ums Rathaus , am 4. Februar, 18 Uhr anzünden.
Lichterkette ums Rathaus, 4. Feb. 18 Uhr !
Müllverbrennungsanlage von der Firma Buchler
für den 28. Januar im Planungs- und Umwelt Ausschuss hat die Firma Buchler, der das Atomgelände mit Eckert & Ziegler und GE Healthcare in Braunschweig-Thune gehört, einen Antrag auf den Bau einer "Holzhackschnitzelanlage" gestellt. Zur Dampferzeugung für die eigene Produktion und zur Verbrennung der Chinin-Rinden-Abfälle aus der eigenen Produktion.
Eine Müllverbrennungsanlage ... zur Verbesserung "von Maßnahmen zur Verbesserung des Immissionsschutzes der Firma Buchler GmbH" (siehe Antrag)
So sieht in Braunschweig das Ziel der Stadtverwaltung aus, "Verbesserung der Verträglichkeit zwischen Industrie und Wohnen" herzustellen?
BISS e.V.
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Bitte weiterlesen...CDU und SPD sorgen für Ausweitung der Atomfirmen
"...Im heutigen Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig stimmten CDU und SPD geschlossen für die Auslegung der Version des Bebauungsplans, die Rechtssicherheit bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig bedeutet.
Nun ist es geschehen.
Das zuständige Gremium beschloss, dass der Entwurf des Bebauungsplans alle Interessen ausreichend berücksichtigt hat und deswegen nun ausgelegt werden soll.
Nun können alle Bürger noch persönliche Einwendungen vom 9.2. bis zum 9.3. bei der Stadt einreichen. Langer Hof 8, 38100 Braunschweig.
Falls Sie dies tun wollen, können Sie sich auch an die BISS wenden.
Wir können dabei unterstützen.
Es reicht aber auch ein formloser Brief, der in den Rathausbriefkasten gesteckt wird.
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