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Atom-Drehscheibe Braunschweig? Plakat-Kampagne der BI´s gestartet

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8 Jahre 9 Monate her - 8 Jahre 9 Monate her #10381 von Rosenbaum
Nach über zwei Monaten Nachschauen und Bedenkzeit bestätigt die Stadtverwaltung mit Brief vom 22.5.2015 den fehlenden Gewerbeschein bei der E&Z - Tochtergesellschaft "Kompetenzzentrum Sichere Entsorgung GmbH" (KSE).


Die Eckert & Ziegler-Tochtergesellschaft wirkte demnach von 2009 bis Mai 2014 in Braunschweig - ohne der Anzeigepflicht nach Gewerbeordnung § 146 nachgekommen zu sein.


Was folgt nun aus dem Verstoß gegen die Gewerbeordnung ?


Für die Ordnungsbehörde erst einmal nichts, teilt der zuständige Dezernent Ruppert mit, denn:

Die Verjährungsfrist beträgt nach § 31 Abs.2 OWiG sechs Monate.
Da das ordnungswidrige Verhalten mit der Auflösung der Gesellschaft beendet wurde, ist die Verfolgungsverjährung am 21. November 2014 eingetreten. (Brief des Ordnungs-Dezernats an die BIBS-Fraktion vom 22.5.2015)


Auf die Frage nach dem Bestandsschutz für die groß-dimensionierten, industriellen Konditionierungs-Anlagen der säumigen Firma gibt das Schreiben vom 22.5. keine Antwort.[/size]
Letzte Änderung: 8 Jahre 9 Monate her von Rosenbaum.

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8 Jahre 7 Monate her - 8 Jahre 7 Monate her #10552 von Rosenbaum
Es wird immer kurioser: wie berichtet hat sich die Atom-Entsorgungsfirma nicht nur den Gewerbeschein gespart, sondern - wie die Verwaltung nun auf eine BIBS-Fraktions-Rats-Anfrage antwortete - auch niemals Bauunterlagen und Betriebsbeschreibungen eingereicht:

Frage der BIBS-Fraktion:

Wurden bei der Stadt jemals Unterlagen über Größe, Umfang und Kapazität der
Konditionierungsanlage, der Betriebs-Abläufe sowie des Verbleibs der Reststoffe
nach Durchlaufen der Konditionierungs(teil)anlagen (wie Verbrennungsöfen, Trocknungsanlagen,
Ionentauscher-, Pressanlagen u.a.) eingereicht?


Antwort der Verwaltung durch den Dezernenten und Stadtbaurat Leuer:

"Nein."



BIBS hakte daraufhin weiter nach, ob denn für den atomaren Abfall- und Entsorgungsbetrieb überhaupt eine separate Strahlen- Umgangsgenehmigung eingeholt wurde und eine Umweltverträglichkeitsprüfung UVP stattgefunden hat.
Darauf antwortete die Verwaltung nun am 11.August 2015 kurz und bündig:

"Für die Konditionierungsanlage existiert keine separate Umgangsgenehmigung nach Strahlenschutzverordnung."
Und eine UVP habe auch nicht stattgefunden.




Text der BIBS-Anfrage im Rat am 2.6.2015:
Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune

Seit dem Jahre 2009 betreibt Eckert & Ziegler über die Tochtergesellschaft KSE
GmbH auf dem Buchler Grundstück in Braunschweig-Thune eine Konditionierungsanlage
zur Abfallbehandlung von Atommüll.
Die Kapazitäten dieser industriellen Konditionierungsanlage übersteigen dabei die
Bedarfe der Rücknahme von atomaren Abfällen aus eigener Produktion.
In den Bauakten für Thune scheinen sich keinerlei Anträge bzw. Genehmigungen
über die Konditionierungsanlage, ihre Ausmaße und Kapazitäten zu befinden - wie
aus seitens der BIBS-Fraktion genommenen Akteneinsichten geschlossen werden
muss.
Von daher wird angefragt:
1. Wie wollen Stadtverwaltung und Umweltministerium verhindern, dass es in Thune
zu industrieller Behandlung von Fremd-Abfall kommt bzw. bereits in den letzten
Jahren gekommen ist, ähnlich wie es aktuell in Ritterhude vom Umweltministerium
festgestellt worden ist?
2. Wurden bei der Stadt jemals Unterlagen über Größe, Umfang und Kapazität der
Konditionierungsanlage, der Betriebs-Abläufe sowie des Verbleibs der Reststoffe
nach Durchlaufen der Konditionierungs(teil)anlagen (wie Verbrennungsöfen, Trocknungsanlagen,
Ionentauscher-, Pressanlagen u.a.) eingereicht?
3. Nach Unternehmensangaben (siehe KSE-Brief von 2010) war die Konditionie-
rungsanlage der Eckert&Ziegler -Tochtergesellschaft KSE GmbH zugeordnet.
Diese Tochtergesellschaft existiert nicht mehr.
Welche Firma betreibt nun die Konditionierungsanlage?

Letzte Änderung: 8 Jahre 7 Monate her von Rosenbaum.

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8 Jahre 7 Monate her - 8 Jahre 7 Monate her #10556 von Rosenbaum
Wer kann sich noch erinnern?
Von wegen "keine" Atomm-Müll Absichten...

Kompetenzzentrum für Sichere Entsorgung GmbH: Sanierung und Rückbau von kerntechnischen Anlagen nicht behindern. Schwarzer Waschbär an BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum

Braunschweig, 7. Juli 2011 - Anlässlich eines Besuchs von Amtsträgern und Funktionären der Braunschweiger Wählergemeinschaft BIBS hat die Geschäftsleitung des Braunschweiger Kompetenzzentrums für Sichere Entsorgung GmbH (KSE) dazu aufgerufen, Angstkampagnen gegen die Sanierung des Salzstocks Asse oder den Rückbau von kerntechnischen Anlagen zu unterlassen. Wer einen Brand löschen wolle, dürfe nicht die Feuerwehr behindern, sagte KSE-Geschäftsführer Andreas Eckert. Jede Stimmungsmache gegen Sanierungsarbeiten führe nur dazu, dass die Behörden Maßnahmen länger hinauszögerten und Risiken länger bestehen blieben. [...]
( Pressemeldung von Eckert&Ziegler vom 7.Juli 2011


Die Waschbär-Aktion von Eckert&Ziegler führte übrigens hier im Forum bereits vor 4 Jahren zu einer angeregten Diskussion
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8 Jahre 7 Monate her - 8 Jahre 7 Monate her #10557 von Rosenbaum
Rosenbaum schrieb:

Wer kann sich noch erinnern?
Von wegen "keine" Atomm-Müll Absichten...

Kompetenzzentrum für Sichere Entsorgung GmbH: Sanierung und Rückbau von kerntechnischen Anlagen nicht behindern. Schwarzer Waschbär an BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum

Braunschweig, 7. Juli 2011 - Anlässlich eines Besuchs von Amtsträgern und Funktionären der Braunschweiger Wählergemeinschaft BIBS hat die Geschäftsleitung des Braunschweiger Kompetenzzentrums für Sichere Entsorgung GmbH (KSE) dazu aufgerufen, Angstkampagnen gegen die Sanierung des Salzstocks Asse oder den Rückbau von kerntechnischen Anlagen zu unterlassen. Wer einen Brand löschen wolle, dürfe nicht die Feuerwehr behindern, sagte KSE-Geschäftsführer Andreas Eckert. Jede Stimmungsmache gegen Sanierungsarbeiten führe nur dazu, dass die Behörden Maßnahmen länger hinauszögerten und Risiken länger bestehen blieben. [...]
( Pressemeldung von Eckert&Ziegler vom 7.Juli 2011

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Unternehmenstaktik oder Läuterung?


Jetzt klingt das aus dem Mund eines anderen EZAG-Konzerngeschäftsführers, Gunnar Mann, etwas anders:

... 2009 übernahm die Gruppe den Braunschweiger Isotopenspezialisten NUCLITEC, der schwach-radioaktive Abfälle von Krankenhäusern zurücknimmt und konditioniert.
Obwohl die Handhabung und Verarbeitung dieser Stoffe keine Verbindung zu kerntechnischen Anlagen hat, nutzten Kernkraftgegner die vermeintliche Nähe zur Mobilisierung. Sie erreichten, dass die Stadt 2012 eine Veränderungssperre erließ, die eine Modernisierung der Anlagen erschwerte. Dagegen hatte sich Eckert & Ziegler gerichtlich gewehrt
(Presseerklärung vom 12.5.2015)

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8 Jahre 7 Monate her - 8 Jahre 7 Monate her #10558 von Nachtschatten
Siehe dazu auch der Kommentar von "Wolfgang dem Landwirt" auf "unser38":
www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/politisches/dr-krupps-stroemungs-und-transportmodell-langzeitsicherheit-asse-ii-und-aussagen-von-dr-hr-eckert-dr-der-philosophie-d13473.html


Ich habe gerade die Pressemeldung von Eckert&Ziegler vom 7.Juli 2011 gelesen, siehe in diesem Thread, 2 Kommentare vorher.

Hier ein Auszug daraus:

"...Symbolisch übergab Eckert dem Ratsherrn der BIBS, Peter Rosenbaum, den Schwarzen Waschbären. Er solle die BIBS daran erinnern, dass man einen Pelz nicht waschen könne, ohne ihn nass zu machen. Die Sanierungs- und Rückbauarbeiten des Kompetenzzentrums für Sichere Entsorgung seien Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Wer Risiken aus radioaktiven Altlasten abbauen wolle, müsse verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen und dürfe es nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen....".


Einfach unverschämt von Hr. Eckert, den Ratsherrn Rosenbaum den mit der BIBS fragen stellte, die uns Bürger hier im "Atommüll Bermunda Dreieck Braunschweiger Land"/ Nds. unter den Nägeln brennt, zu verhöhnen!

Aber ich habe mir sagen lASSEn das diese Verhöhnung in was positives Umgewandelt wurde: "der Watchbär" ;-).

Ein aufmerksammes intelligentes Tier, das sich nicht leicht in die Enge treiben läßt und immer wieder auftaucht...lol.


Da hat die CDU mal eine gute Idee.
Nämlich etwas was die Bürgerinitiativen rund um ASSE2, Schacht KONRAD und EZN schon seid Jahren hinbekommen und was sie auch von den politischen Entscheidungsträgern auch einfordern:

18. August 2015, "Endlagerfrage: Oesterhelweg fordert abgestimmtes Vorgehen":

"....Braunschweig/Wolfenbüttel.
Vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion um das Nationale Entsorgungsprogramm des Bundes und die damit einhergehende Diskussion um die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fordert der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg ein abgestimmtes Vorgehen der politischen Verantwortungsträger im Braunschweiger Land...".

regionalbraunschweig.de/endlagerfrage-oesterhelweg-fordert-abgestimmtes-vorgehen/

Mal sehen ob sich unser OB Markurth "traut" sich mit der OBs aus WF+ SZ zu treffen.
Denn da diese sich hinter die Forderungen der Bürger+ Bürgerinitativen stellen, dürften sie über die Entscheidungen im Rathaus Braunschweig einigermaßen empört sein.
Denn das nichteinfordern von Nachweisen von EZN zur Sicherheitslage, tollerieren, das Feuerwehrzufahrten von der Firma zugestellt werden, verjährung von Versäumnissen, bis hin zu der Ankündigung von Hr. Eckert die chemotoxisch + verstrahlte Asselauge Volumen zu reduzieren und dann nach Schacht KONRAD zu transportieren, dürfte den anderen OBs hier in der Region nicht besonders gefallen.

Weil so ein Verhalten begünstigt, das wir hier im Braunschweiger Land das Atommüllklo der Nation werden.

Und der Schacht Konrad ist schon jetzt marode und muß schon jetzt immer wieder kunstlich stabiliesiert werden:

Es gibt noch 8 weitere Gründe warum der Schacht KONRAD kein einigermaßen sicheres Endlager für Atommüll ist, sondern eine ASSE4:
www.braunschweig-online.com/bibs-forum/28-umwelt-und-naturschutz/9166-9-gruende-gegen-schacht-konrad-als-atommuell-endlager.html


P.S.: Schacht ASSE 1+3 waren schon vor Inbetriebnahme des ASSE2 Schachts abgesoffen!
Und ASSE 2 war damals schon nass- genauso wie schon jetzt der Schacht KONRAD Wasserlaufzulauf hätte, wenn das Wasser nicht künstlich abgeleitet werden würde...

Noch Fragen?

Siehe: Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e. V.:
www.ag-schacht-konrad.de/





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