Die Verjährungsfrist beträgt nach § 31 Abs.2 OWiG sechs Monate.
Da das ordnungswidrige Verhalten mit der Auflösung der Gesellschaft beendet wurde, ist die Verfolgungsverjährung am 21. November 2014 eingetreten. (Brief des Ordnungs-Dezernats an die BIBS-Fraktion vom 22.5.2015)
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Text der BIBS-Anfrage im Rat am 2.6.2015:
Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune
Seit dem Jahre 2009 betreibt Eckert & Ziegler über die Tochtergesellschaft KSE
GmbH auf dem Buchler Grundstück in Braunschweig-Thune eine Konditionierungsanlage
zur Abfallbehandlung von Atommüll.
Die Kapazitäten dieser industriellen Konditionierungsanlage übersteigen dabei die
Bedarfe der Rücknahme von atomaren Abfällen aus eigener Produktion.
In den Bauakten für Thune scheinen sich keinerlei Anträge bzw. Genehmigungen
über die Konditionierungsanlage, ihre Ausmaße und Kapazitäten zu befinden - wie
aus seitens der BIBS-Fraktion genommenen Akteneinsichten geschlossen werden
muss.
Von daher wird angefragt:
1. Wie wollen Stadtverwaltung und Umweltministerium verhindern, dass es in Thune
zu industrieller Behandlung von Fremd-Abfall kommt bzw. bereits in den letzten
Jahren gekommen ist, ähnlich wie es aktuell in Ritterhude vom Umweltministerium
festgestellt worden ist?
2. Wurden bei der Stadt jemals Unterlagen über Größe, Umfang und Kapazität der
Konditionierungsanlage, der Betriebs-Abläufe sowie des Verbleibs der Reststoffe
nach Durchlaufen der Konditionierungs(teil)anlagen (wie Verbrennungsöfen, Trocknungsanlagen,
Ionentauscher-, Pressanlagen u.a.) eingereicht?
3. Nach Unternehmensangaben (siehe KSE-Brief von 2010) war die Konditionie-
rungsanlage der Eckert&Ziegler -Tochtergesellschaft KSE GmbH zugeordnet.
Diese Tochtergesellschaft existiert nicht mehr.
Welche Firma betreibt nun die Konditionierungsanlage?
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Kompetenzzentrum für Sichere Entsorgung GmbH: Sanierung und Rückbau von kerntechnischen Anlagen nicht behindern. Schwarzer Waschbär an BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum
Braunschweig, 7. Juli 2011 - Anlässlich eines Besuchs von Amtsträgern und Funktionären der Braunschweiger Wählergemeinschaft BIBS hat die Geschäftsleitung des Braunschweiger Kompetenzzentrums für Sichere Entsorgung GmbH (KSE) dazu aufgerufen, Angstkampagnen gegen die Sanierung des Salzstocks Asse oder den Rückbau von kerntechnischen Anlagen zu unterlassen. Wer einen Brand löschen wolle, dürfe nicht die Feuerwehr behindern, sagte KSE-Geschäftsführer Andreas Eckert. Jede Stimmungsmache gegen Sanierungsarbeiten führe nur dazu, dass die Behörden Maßnahmen länger hinauszögerten und Risiken länger bestehen blieben. [...]
( Pressemeldung von Eckert&Ziegler vom 7.Juli 2011
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Wer kann sich noch erinnern?
Von wegen "keine" Atomm-Müll Absichten...
[/size]Kompetenzzentrum für Sichere Entsorgung GmbH: Sanierung und Rückbau von kerntechnischen Anlagen nicht behindern. Schwarzer Waschbär an BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum
Braunschweig, 7. Juli 2011 - Anlässlich eines Besuchs von Amtsträgern und Funktionären der Braunschweiger Wählergemeinschaft BIBS hat die Geschäftsleitung des Braunschweiger Kompetenzzentrums für Sichere Entsorgung GmbH (KSE) dazu aufgerufen, Angstkampagnen gegen die Sanierung des Salzstocks Asse oder den Rückbau von kerntechnischen Anlagen zu unterlassen. Wer einen Brand löschen wolle, dürfe nicht die Feuerwehr behindern, sagte KSE-Geschäftsführer Andreas Eckert. Jede Stimmungsmache gegen Sanierungsarbeiten führe nur dazu, dass die Behörden Maßnahmen länger hinauszögerten und Risiken länger bestehen blieben. [...]
( Pressemeldung von Eckert&Ziegler vom 7.Juli 2011
[/size]... 2009 übernahm die Gruppe den Braunschweiger Isotopenspezialisten NUCLITEC, der schwach-radioaktive Abfälle von Krankenhäusern zurücknimmt und konditioniert.
Obwohl die Handhabung und Verarbeitung dieser Stoffe keine Verbindung zu kerntechnischen Anlagen hat, nutzten Kernkraftgegner die vermeintliche Nähe zur Mobilisierung. Sie erreichten, dass die Stadt 2012 eine Veränderungssperre erließ, die eine Modernisierung der Anlagen erschwerte. Dagegen hatte sich Eckert & Ziegler gerichtlich gewehrt
(Presseerklärung vom 12.5.2015)
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"...Symbolisch übergab Eckert dem Ratsherrn der BIBS, Peter Rosenbaum, den Schwarzen Waschbären. Er solle die BIBS daran erinnern, dass man einen Pelz nicht waschen könne, ohne ihn nass zu machen. Die Sanierungs- und Rückbauarbeiten des Kompetenzzentrums für Sichere Entsorgung seien Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Wer Risiken aus radioaktiven Altlasten abbauen wolle, müsse verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen und dürfe es nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen....".
regionalbraunschweig.de/endlagerfrage-oesterhelweg-fordert-abgestimmtes-vorgehen/"....Braunschweig/Wolfenbüttel.
Vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion um das Nationale Entsorgungsprogramm des Bundes und die damit einhergehende Diskussion um die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fordert der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg ein abgestimmtes Vorgehen der politischen Verantwortungsträger im Braunschweiger Land...".
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