Eckert&Ziegler buddelt Zaunpfähle wieder aus

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Im Bauausschusss am 16.6.2015 hatte der Baudezernent Leuer versichert, der Zaun von Eckert&Ziegler benötige keiner Genehmigung, weil er unter 2 m Höhe und damit genehmigungsfrei sei. Die Atomfirma hatte wahrheitswidrig bei der Bauverwaltung einen solchen niedrigeren Zaun angemeldet.


 Offenbar hatte man aber gar nicht vor, einen kleineren Zaun zu setzen, denn die bereits vor Ort lagernden Zaun-Materialien und Bauteile sind viel größer und erfordern eben doch eine Baugenehmigung.

Die Bürgerinitiativen forderten daraufhin gestern von der Bauverwaltung die Verhängung eines Baustopps.

Darauf kommt nun heute der Rückzug:

Die einbetonierten Zaunpfähle mussten wieder entfernt werden.

Dazu gaben sowohl die BISS, wie auch die BIBS Presseerklärungen heraus:

Eckert & Ziegler baut den "falschen" Zaun wieder ab

Posted on 18. Juni 2015 by admin


- Pressemitteilung -

Industriezaun von Eckert & Ziegler wieder abgebaut. Baustelle bleibt ungesichert zurück.


Heute morgen haben die Bauarbeiter den gestern begonnenen Industriezaun wieder zurückgebaut.

Falsche Zaunpfähle wieder draußen

Mit einer Höhe von über 2m war der von Eckert & Ziegler gewünschte Industriezaun doch genehmigungspflichtig. Zurück bleiben ca. 120 Bohrlöcher, die bislang nicht abgesichert sind und so eine Gefährdung darstellen.

Bohrlöcher ungesichert


Jetzt muss die Stadt prüfen, ob der Zaun genehmigungsfähig ist oder ob die Firma einen kleineren Zaun aufbaut.

Was zeigt uns das? Eckert & Ziegler kümmert sich nicht um Vorschriften? Oder die linke Hand weiß nicht was die rechte Hand tut?

Die BISS musste erst durch Sitzblockaden einen Bauwagen, einen Bagger und einen Betonmischer behindern bis die Beteiligten sich an geltendes Recht halten.

Gleiches gilt für andere Regeln, die diesen Standort betreffen.

Näheres folgt am 30.6. auf dem Leserforum, wenn die BISS die Diskussion mit Eckert & Ziegler, der Stadtverwaltung und dem Landesumweltminister Herrn Wenzel fortführt.

BISS e.V.

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

www.biss-braunschweig.de/wordpress/

PM der BIBS:

Eckert & Ziegler buddelt Zaunpfähle wieder aus!

Nach gemeinsamen Protesten der Aktivisten von BIBS und BISS sowie engagierten Bürgern musste die Firma Eckert & Ziegler am heutigen 18. Juni ihre illegal errichteten Zaunpfähle wieder entfernen.

Die Pfähle waren über 2 Meter hoch und wären somit genehmigungspflichtig gewesen. Eine derartige Genehmigung der Stadt lag der Firma aber nicht vor.

Auf Grund der Intervention von BIBS und BISS musste E&Z seine Pfähle folglich wieder ausbuddeln.

Die BIBS-Fraktion wird den Vorgang rund um die Zaunbauarbeiten in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23. Juni erneut thematisieren.
Außerdem wird in der Sitzung die Frage beantwortet werden müssen, inwieweit auf dem Firmengelände neu aufgestellte Container Feuerwehrzufahrten blockieren und somit die Sicherheit der Bürger gefährden.

Und nun wieder umgekehrtes Spielchen, wie die BISS gerade auf ihrer Homepage berichtet und in einem Kommentar zutreffend fragt
Wenn man Eckert & Ziegler selbst bei einer so harmlosen Tätigkeit wie der Errichtung eines Zauns auf die Finger sehen muss, damit die Firma sich an Regeln hält, wie steht es dann mit den „großen“ Angelegenheiten? Was ist mit der Abluft, die täglich vom Gelände abgeht? Wie sieht es aus mit der Zuverlässigkeit der Auswertung der Videoüberwachung, um beispielsweise sicherzustellen, dass kein(e) Demonstrant(in) oder andere Personen sich länger als 2000 h am Gelände aufhalten? Erneut stellt sich die Frage nach der Vollständigkeit der Überwachung. Die BISS hat aufgrund des Neutronengutachtens Vorschläge für zusätzliche Messpunkte gemacht, an denen tatsächlich sehr hohe Werte zu erwarten sind, aber dort wird bislang nichts überprüft.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Die Stadtverwaltung, namentlich die Bauverwaltung, nimmt die Thuner Problematik offensichtlich noch immer nicht ernst genug und lässt sich von der Firma vorführen, während Eckert & Ziegler ihren Machtkampf mit der Stadt schmunzelnd weiterführt – hat sie doch die Sicherheit des Nationalen Entsorgungsprogramms, das keine Rücksicht darauf nimmt, dass der Standort neben Wohnhäusern und Schulen liegt.

Eine Schande.


BZ schreibt von "Possenspiel"

Auch die BZ fragt sich, was da bei EZN los ist:

Eckert & Ziegler gräbt die Zaunpfähle wieder aus und nimmt sie mit. Die Stadt hatte nachgemessen und den Zaun für zu hoch befunden.

Die Auseinandersetzung um den Zaun im Industriegebiet Thune entwickelt sich zum Possenspiel. Nur einen Tag, nachdem Eckert & Ziegler mit dem Bau eines neuen Zaunes um sein Grundstück begonnen hatte, musste das Unternehmen am Donnerstag die bereits gesetzten Zaunpfähle wieder ausgraben und mitnehmen.
Die Stadt Braunschweig hatte die Höhe nachgemessen - und für zu hoch befunden.

(leider nur gegen Gebühr online nachlesbar, deswegen hier nicht verlinkt)

Ich kann gar nicht sagen, was ich gerade so denke und fühle .

Ich werde aber versuchen, mich sachlich auszudrücken:
Bei Eckert & Ziegler/ Nuclitec war also doch nicht alles legal gelaufen, wie uns das Bauamt/ Hr. Leuer weismachen wollte.

Aber erst mal machte das Bauamt/ Hr. Leuer einen Tag gar nichts, weil EZN von Ihn ja einen Vertrauensvorschuss bekommt.

Auf welcher Grundlage sei dahin gestellt, weil eine Firma die mit Atommüll arbeitet und zudem uns Bürger von Anfang an belogen und betrogen hat, braucht man kein Vertrauensvorschuss einzuräumen.

Das ist nicht meine Meinung, sondern Gesetz...

Das geht auch an CDU, SPD und die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig!


Und was ist jetzt aus der durch Container blockierten Feuerwehrzufahrt?

Gibt da das Bauamt/Hr. Leuer, EZN auch einen Vertrauensvorschuss, das doch niemals die Feuerwehr aufs Gelände kommen muß?

Nochmal ganz deutlich:
EZN arbeitet u.a. auch mit radioaktiven Schrott,- Müll und hat auch noch eine heiße Zelle auf den Gelände!

Sie können das 10 Fache was die ASSE2 an Strahlungshöhe beinhaltet, ganz legal auf Ihren Gelände, defakto Zwischenlagern.
Weil das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt (GAA), EZN eine exorbitante Strahlenumgangsgenehmigung geschenkt hat!

Das Ganze war eine illegal Aktion von EZN, ohne Genehmigung gemacht und deshalb musten die Pfähle wieder raus, wie wir Blockierer schon einen Tag vorher angemerkt hatten!


Es sind keine "Ritter Sport" mit den Dr. (der Philosophie) Hr. Eckert handelt, liebe CDU, SPD, Grüne und Hr. Leuer!

Wann sehen auch sie das endlich und handeln dem Entsprechend?

"Industriezaun von Eckert & Ziegler wieder abgebaut" braunschweigheute:
regionalbraunschweig.de/industriezaun-von-eckert-ziegler-wieder-abgebaut/


Haben sie jetzt schon Fakten geschaffen und die Pfähle wieder gesetzt?
Ich werden nicht so richtig schlau aus den Infos die im Netz stehen .


Aber was stimmt, es ist ein "Säbelrasseln" von EZN und das schlimme ist das die Bauverwaltung/ Hr. Leuer und die SPD, CDU und die Grünen für EZN sind und der Firma alles durchgehen lASSEn.

Hier wird ein Verstoß, nach den anderen gemacht und die Stadt Braunschweig schaut nur zu!

Wenn die BIBS und BISS e.V. nicht so "auf Zack" wäre, hätten wir hier schon ein illegales "offizielles" Atommüll,- Schrott Zwischenlager, das das Gorlebenener Zwischenlager Strahlungstechnisch, weit in den Schatten stellt!

Plump und nicht Vertrauen schaffend

Sie bauen wieder!

Eckert & Ziegler errichtet nach einer kurzen Unterbrechung einen nach dem altem Bebauungsplan genehmigungsfreien Zaun, den sie aber gemäß des neuen Bebauungsplans zumindest im südlichen Bereich ihres neuen Geländes gar nicht mehr bauen dürften.


Will die Firma jetzt noch schnell Fakten schaffen?

Und soll so Vertrauen, Kooperation und ein friedliches Nebeneinander der sowieso schon angespannten Nachbarschaft erreicht werden?
Sicherlich nicht.
Aus Sicht der BISS handelt es sich um eine eindeutige Machtdemonstration.

In Salami-Taktik wird es dann wohl auch weitergehen und wir dürfen gespannt sein, wann die ersten Atommüll-Container auf der eingezäunten Fläche abgestellt werden.

Die Stadt Braunschweig und die Bürger vor Ort werden auf die Probe gestellt.
Eckert & Ziegler schafft fortlaufend Fakten gegen geltendes Recht.
Das schafft kein Vertrauen, sondern beweist, wie Eckert & Ziegler sich über die Interessen der Stadt Braunschweig und die der Bürger vor Ort hinweg setzt.

Wir fordern die Stadt Braunschweig auf, sich von Eckert & Ziegler nicht an der Nase herum führen zu lassen und unsere Interessen – die von uns Braunschweiger Bürgern - selbstbewusst zu vertreten.

BISS e.V.

Pressemitteilung von der BISS e.V.






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Atommüll-Drehscheibe Braunschweig verhindern!

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz ruft zur Teilnahme am Leserforum der Braunschweiger Zeitung auf:

Leserforum "Brennpunkt Thune" am Dienstag, 30.06. 19:00 Uhr, öffentlich, freier Eintritt, 200 Plätze


BZV-Medienhaus (Neubau der Braunschweiger Zeitung neben dem Mediamarkt), Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig


Die Braunschweiger Zeitung veranstaltet ein Leserforum zum "Brennpunkt Thune" an dem:

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne),

Dr. Gunnar Mann, Vorstand von Eckert & Ziegler,

Dr. Thomas Huk, Bürgerinitiative Strahlenschutz,

Braunschweigs Stadtbaurat Heinz Georg Leuer,

Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll

teilnehmen.


Für die BISS ist diese Veranstaltung von enormer Bedeutung.

Die BISS ruft zur Teilnahme und zur Unterstützung auf.

Wenn es gelänge, eine Stimmung von Seiten des Publikums ähnlich der in Salzgitter-Fredenberg zum Thema KONRAD *) zu erreichen, wäre das ein starkes Signal.

Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Stadtebene kämen unter stärkeren Druck als bisher.


Die BISS übt massive Kritik an der Lage des Firmenstandorts von Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune und an den hohen Strahlungsgenehmigungen.

Es geht dort um Arbeiten wie Zersägen, Schreddern und Veraschen von Atommüll.
So etwas in einem Wohngebiet neben Schulen und Kitas zuzulassen, ist unverantwortlich.


Die Auseinandersetzung um den Standort und den geplanten Hallenneubau von Eckert & Ziegler kommt in die "heiße Phase".

Die Firma errichtet bereits eine Umzäunung des Baugeländes.

Die Stadt wird mit dem neuen Bebauungsplan wohl möglich schon im Juli die Grundlage für den Bau liefern wollen. Eine gültige Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt.


Den Ausbau der Firmen in Braunschweig stoppen!


BISS Braunschweig
Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
www.BISS-Braunschweig.de


*) Artikel zum Leserforum in Salzgitter-Fredenberg (März 2015)
umweltfairaendern.de/2015/03/es-brodelt-am-schacht-konrad-wachsende-proteste-am-atommuelllager-in-salzgitter/

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