"AUS" für Atom in BS-Thune?

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hier noch "verborgene Einblicke" (am 4.8.2011) vor dem Buchler-Werkstor in Thune


 Nun, fast fünf Jahre später, trafen sich am Dienstag, 16.2.2016, im Braunschweiger Rathaus Oberbürgermeister Markurth und Umweltminister Stefan Wenzel. Der Termin war auf Initiative  und mit Beteiligung der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) zustande gekommen.


 "Verlagerung" ist auf der Tagesordnung




OB Markurth gab im Verwaltungsausschuss am 23.2.2016 einen kurzen Bericht ab.


Es sei darum gegangen, wie die atomaren Produktionen incl. der Atommüll-Verarbeitung aus dem Stadtteil Thune verlagert werden könnten und welcher Part dazu von welcher Stelle übernommen werden sollte.


Als Einzelaspekte seien diskutiert worden


- das Problem der hohen Strahlen-Umgangsgenehmigung (Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums)


- der Stresstest (Zuständigkeitsbereich beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt)


- die neu in Kraft getretene Bauordnung (kommunaler Zuständigkeitsbereich der Stadt BS).


Das letztere, der neue Bebauungsplan mit dem Ausschluss atomarer Erweiterungen sei in Kraft und nicht mehr in Frage gestellt. Das hätte auch entsprechend restriktive Auswirkungen auf den Bauantrag von Eckert&Ziegler für eine neue Produktionshalle.

Rosenbaum schrieb:

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hier noch  "verborgene Einblicke"  (am 4.8.2011) vor dem Buchler-Werkstor in Thune

Nun, fast fünf Jahre später, trafen sich am Dienstag, 16.2.2016, im Braunschweiger Rathaus Oberbürgermeister Markurth und Umweltminister Stefan Wenzel. Der Termin war auf Initiative  und mit Beteiligung der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) zustande gekommen.

"Verlagerung" ist auf der Tagesordnung


OB Markurth gab im Verwaltungsausschuss am 23.2.2016 einen kurzen Bericht ab.

Es sei darum gegangen, wie die atomaren Produktionen incl. der Atommüll-Verarbeitung aus dem Stadtteil Thune verlagert werden könnten und welcher Part dazu von welcher Stelle übernommen werden sollte.
...

Hier dazu aus dem Protokoll der Sitzung:

Ratsherr R. fragt nach dem Ergebnis des Gesprächs zwischen Herrn Oberbürgermeister Markurth und dem niedersächsischen Umweltminister bezüglich Eckert & Ziegler.
Oberbürgermeister Markurth führt aus, dass an diesem Gespräch in der letzten Woche auch Stadtbaurat Leuer und drei Vertereter der BISS teilgenommen haben.
Thematisiert wurden insbesondere der aktuelle Stand, die rechtliche Lage und die Möglichkeiten des Landes Niedersachsen hinsichtlich der Standortfrage.
Oberbürgermeister Markurth teilt darüber hinaus mit, dass Einigkeit besteht, dass eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich ist.
Er berichtet, dass eine Positionierung des Landes Ende des Jahres erwartet wird.

Wenn aus Verbergen und Verheimlichen "Verlagerung" wird


Welch eine Entwicklung: Vor fünf Jahren ging es mehrheitlich noch um Verbergen und Verheimlichen - fünf Jahre später geht es um Verlagerung. Wir erinnern uns? Damals pochten die Atombetriebe in trauter Einigkeit mit den Rathausparteien auf "Bestandsschutz".
Dann hieß es bis vor drei Jahren, die Stadt könne mit ihrem Baurecht nichts gegen Strahlung unternehmen... man solle stattdessen den Grünen Landespolitiker Stefan Wenzel zum Umweltminister wählen (siehe: Stadt machtlos ? )

Ein Erfolg der unermüdlichen Mobilisierung der Bürgerinitiativen.

Rosenbaum schrieb:

Wenn aus Verbergen und Verheimlichen "Verlagerung" wird


Welch eine Entwicklung: Vor fünf Jahren ging es mehrheitlich noch um Verbergen und Verheimlichen - fünf Jahre später geht es um Verlagerung. Wir erinnern uns?

Huch Und man sehe sich die Kehrtwendung der Ex-Bezirksbürgermeisterin von Thune, Frau Heidemarie Mundlos (CDU) an.
Da stellt sie und die CDU zur nächsten Bezirksratssitzung gleich eine ganze Palette von kritischen Nachfragen und Aufforderungen an Stadt und Land:

Beschlussvorschlag: Containerlager

Beschluss: Der Bezirksrat 323 beantragt, dass die Stadt Braunschweig umgehend das Land Niedersachsen ersucht,


1. in der Landessammelstelle Leese oder an einem anderen Standort in Niedersachsen Kapazitäten zur Aufnahme für fertig konditionierten, radioaktiven Abfall der Firma E&Z zu schaffen,

2. für schnellstmöglichen Ablauf für freigebbaren Abfall zu sorgen, wie z.B. Genehmigungsverfahren für energetische Verwertung von Abfällen und thermische Behandlung von Abfällen zur Beseitigung zu beschleunigen,

3. bis zur Erfüllung der Forderung in Punkt 1 eine Zwischenlösung zu organisieren,

damit die Fass- und Container-Lagerung in Thune schnellstmöglich auf ein Minimum reduziert werden kann.


Begründung:
Die Stadt Braunschweig muss hier endlich mit dem Land Niedersachsen zu einer tragfähigen Lösung gelangen.
Es ist den Bürgern nicht zu erklären, warum trotz aller seit Jahren erfolgten Anstrengungen der Stadt hier keine deutliche Veränderung und Entlastung erfolgt.

Gez. Heidemarie Mundlos




Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel zur
Beantwortung
Anfrage: Umzingelung der Atombetriebe mit Wohnhäusern
Sachverhalt

Anlagen:
AF_20160419 Umzingelung EZ_Anlage

Sachverhalt:
Der Bezirksrat 323 bittet die Verwaltung, den Bezirksratsmitgliedern darzulegen, wie die Darstellung bewertet wird, dass das Gelände der o.g. Firmen "praktisch von drei Seiten umzingelt von Wohngebieten" ist und wie es ggf. zu einer solchen "Umzingelung" kommen konnte.


Begründung: Präsentation der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) im Nds. Landtag am 8.2.2016 (siehe Anlage)
Gez. Heidemarie Mundlos



Anfrage Katastrophenschutz für Wenden/Thune/Harxbüttel
Sachverhalt:


Der Bezirksrat 323 bitte die Verwaltung, den Bezirksratsmitgliedern aufzulisten,

1. wann welche Institutionen im Bezirk zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entsprechende Übungen, auch unter Einbeziehung örtlicher Institutionen wie Schule, Kitas und Firmen, in den letzten fünf Jahren durchgeführt haben,

2. wann hier seitdem bei der Art und Einbeziehung der verschiedenen Sicherheitskräfte mit welcher Begründung Veränderungen vorgenommen worden sind,

3. welche Maßnahmen künftig geplant sind, um Vorkehrungen für Katastrophen bzw. größere Unfälle zu treffen und den Schutz der Bevölkerung zu optimieren.

Gez. Heidemarie Mundlos



Anfrage: Historie der Atom-Ansiedlung in Thune

Sachverhalt:
Der Bezirksrat 323 bittet die Verwaltung, den Bezirksratsmitgliedern aufzuzeigen, wann und mit welchen politischen Mehrheiten unter welcher politischen Verantwortung die Entscheidungen zur Ansiedlung/Erweiterung und zur Änderung von Genehmigungen für o.g. Firmen getroffen wurden.
Gez. Erich Hinze

Die bevorstehenden Kommunalwahlen im September 2016 und Landtagswahlen ein paar Monate (2017) später lassen grüßen

Im vorstehenden Beitrag von Bruno fehlt sogar noch die Bemerkenswerteste der Anfragen von Frau Mundlos.

Zur Bezirksratssitzung greift sie nun auch das Thema auf, das bislang die BI´s quasi allein beackert haben:

Schulen, Kitas und Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe von atomaren Betrieben - wie konnte es dazu kommen, wer trägt dafür die politische Verantwortung

Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel zur Beantwortung


Sachverhalt:

Der Bezirksrat 323 bitte die Verwaltung, den Bezirksratsmitgliedern darzulegen, warum trotz der Nähe zu den mit Radioaktivität umgehenden Firmen an der Harxbütteler Straße / am Gieselweg,

1. eine Krippe, ein Jugendzentrum und ein Jugendplatz am Standort Heideblick vor kurzem genehmigt und gebaut werden konnten,

2. mit großem Mittelaufwand aus Bund, Land und Stadt die örtlichen Schulen saniert und energetisch ertüchtigt werden konnten und

3. im Laufe der letzten Jahre immer wieder Erweiterungen der bestehenden Wohnbebauung - sowohl im Bestand als auch durch neue Baugebiete (wie z.B. Lupinenweg-Süd) - genehmigt und durchgeführt werden konnten.

Begründung:

Auf die Frage der Genehmigungsfähigkeit solcher Firmen nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik antwortete Stadtbaurat Leuer am 8.2.2016 im Umweltausschuss des Nds. Landtages, dass man so heute nicht mehr entscheiden würde, denn die Abstände zwischen den Wohnbauflächen und dem Industrie-/Gewerbegebiet seien nach heutigen Planungsmaßstäben viel zu gering.

Der zu geringe Abstand wird auch von der SPD, Bündnis90/Grünen und der BIBS/BISS immer wieder als unvereinbar mit dem Sicherheitsbedürfnis der Anwohner, Schüler, Krippenkinder und Jugendlichen hervorgehoben.

Hier besteht dringend der Bedarf der Klärung des Sachverhaltes und der Verantwortlichkeiten.

Gez. Heidemarie Mundlos

Ich hoffe das niemand Frau Mundlos, die Jahrzente lang für Atomkraft und Buchler;-EZN eingetreten ist, diese Wende wirklich abnimmt!

Es ist auch in Braunschweig auch schon längst Wahlkampf angesagt!

Da gehört es dazu, das man nochmal schnell die Seite wechselt um potentielle Wähler abzugreifen und die langjährigen Wissen doch, das nach der Wahl alles anders aussieht.

Das haben uns in Braunschweig, leider auch schon die Grünen in Thune-Wenden-Harxbüttel vorgemacht.

Nachtschatten schrieb:

Ich hoffe das niemand Frau Mundlos, die Jahrzente lang für Atomkraft und Buchler;-EZN eingetreten ist, diese Wende wirlich abnimmt!

Es ist auch in Braunschweig auch schon längst Wahlkampf angesagt!

Da gehört es dazu, das man nochmal schnell die Seite wechselt um Potentielle Wähler abzugreifen und die langjährigen Wissen doch das nach der Wahl alles anders aussieht.
Das haben uns in Braunschweig leider auch schon die Grünen in Thune Wenden, Harxbüttel vorgemacht.

So schnell gibt sich auch Eckert&Ziegler nicht geschlagen, erst der Schadensersatz-Prozess gegen vier BISS-Mitglieder wg. angeblicher Zaun-Verluste und nun kommt gerade auch noch das gerichtliche Vorgehen von der Atomfirma gegen die Stadt Braunschweig:

Gerichtsverfahren: Eckert & Ziegler gegen die Stadt Braunschweig

13. April


Es geht weiter ...

"Die Fa. Eckert & Ziegler hat am 1. April 2016 beim VG Braunschweig beantragt, gegenüber der Stadt ein Zwangsgeld anzudrohen, um dadurch das rechtskräftige Urteil des OVG Lüneburg zur geplanten neuen Halle zu vollstrecken."

Hier weiterlesen ...
www.biss-braunschweig.de/?p=9956

Wieder eine Interpretation von Eckert & Ziegler zu einem Gerichtsurteil, die nicht nachvollziehbar ist.

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