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Beraterkosten im Rathaus
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Im Zuge der gescheiterten Feuerwehrprivatisierung stieß die BIBS-Fraktion auch auf Beraterkosten in bislang unbekannter Höhe. Deshalb wurde per Anfrage nachgehakt:
"Im Zuge der Privatisierungspolitik kam es seit 2002 immer wieder zu Beauftragungen für die Beraterfirma KPMG bzw. KPMG-Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (bzw. Beiten Burkhardt Goerdeler), so bei den Projekten "Lumen", "Feuerwehr", "BKB", Abwasserprivatisierung, "Sparkassenstreit" , "Schulprivatisierung" und "Beihilferecht".
Dazu fragen wir:
1. Welche weiteren Beauftragungen für weitere Projekte/Dienstleistungen gab es noch?
2. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten/Honorare für "KPMG" samt verbundener KPMG/BeitenBurkhardtGoerdeler ?
3. In den Akten findet sich ein Vermerk des damaligen Oberbürgermeisters, dass die Beauftragung des städtischen Rechtsamts durch die verschiedenen städtischen Ämter einzuschränken sei, was dann zur Ausweitung der externen Beratungsleistungen geführt haben dürfte.
Welche Gründe gab es für eine solche ausdrückliche Anweisung an die Ämter/Dezernate?
gez.Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion"
Daraufhin antwortete die Verwaltung zum Verwaltungsausschuss am 23.8.2016:
Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 13. April 2016 (16-02061) wird wie folgt Stellung genommen:
Die BIBS-Fraktion bat um Angabe, welche Beauftragungen es für die KPMG und Beiten Burkhardt GmbH in der Vergangenheit (seit 2002) gab.
Zu Frage 1:
Die umfangreiche Recherche ergab die in den Anlagen 1 (Stadt) und 2 (städtische Beteiligungen) aufgeführten Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten Burkhardt GmbH. (*)
Zu Frage 2:
Siehe hierzu die beigefügten Anlagen.
Zu Frage 3:
Mit Verfügungen des Oberbürgermeisters vom 27. Juni 2008, 19. Januar 2010 und zuletzt vom 16. Oktober 2012 wurde festgelegt, dass zur Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden das Rechtsreferat nur bei komplizierten bzw. besonderen und wichtigen Rechtsfragen einzuschalten ist.
Anlage/n:
Anlage 1: Auflistung der Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten
Burkhardt GmbH durch Stadt
Anlage 2: Auflistung der Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten
Burkhardt GmbH durch städtische Eigen- und Mehrheitsgesellschaften
Mit rd. 12 Mio.€ war demnach die KPMG-Beratergruppe üppig von der Hoffmann-Verwaltung beauftragt worden und - wohl, damit die immer neuen Aufträge nicht abrissen - auch noch die eigene Stadtverwaltung angehalten worden, nicht das eigene Rechtsamt bei Rechtsfragen zu behelligen, sondern auf die externen Berater zurückzugreifen.
Die besondere Beziehung des Ex-Oberbürgermeisters zu KPMG führte dann auch schon mal zu Rückbeauftragungen für den Ex-OB, so z.B. für Vorträge bei exklusiven KPMG-Seminaren in Berlin im Zuge des sogenannten Sparkassen-Streits.
Und was das ganze mit den Privatisierungen zu tun hat, dazu finden sich seit fast 10 Jahren immer mal wieder Artikel und Berichte auf dem Braunschweig-Spiegel wie z.B. der zum Thema
Stadt im Ausverkauf
.
Anmerkung zu den hier nicht sichtbaren Anlagen der Verwaltung ((*
)) :
Diese detailierten Aufstellungen wurden als "
vertraulich" deklariert.
Warum?
- sie beinhalten die genauen Rechnungssummen für die einzelnen Beratungsaufträge;
- bis auf ca. 4 Mio.€ belegen die Tabellen -zig Einzelrechnungen unterhalb der sog. "Wertgrenze", die zur Vorlage und Beschlussfassung in Ratsgremien geführt hätten. Das bedeutet, dass der Oberbürgermeister die überwiegende Zahl der Beauftragungen in eigener Machtvollkommenheit durchgeführt hat und erst jetzt durch die BIBS-Anfrage das Ausmaß herausgekommen ist;
- die schiere Anzahl von 79 Aufträgen könnte erschrecken;
- längst nicht alle Beraterrechnungen wurden wiedergefunden, so fielen angeblich fast die Hälfte der Einzelberatungsrechnungen bei der Feuerwehr-Privatisierung aus dem Jahre 2005 einem
"Wasserschaden" zum Opfer;
- auch in den formal als eigenständige GmbH´s geführten städtischen Gesellschaften, wie z.B. der Nibelungen-Wohnbau GmbH, Verkehrs-GmbH, Stadtbad GmbH, Stadthalle GmbH etc wurden Berateraufträge gebucht, die in den Aufsichtsräten vertretenen Parteien SPD und CDU hielten dazu aber dicht.
