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Beraterkosten im Rathaus

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11 Monate 3 Wochen her - 11 Monate 3 Wochen her #11382 von Rosenbaum
** This thread discusses the content article: Beraterkosten im Rathaus **

Im Zuge der gescheiterten Feuerwehrprivatisierung stieß die BIBS-Fraktion auch auf Beraterkosten in bislang unbekannter Höhe. Deshalb wurde per Anfrage nachgehakt:

"Im Zuge der Privatisierungspolitik kam es seit 2002 immer wieder zu Beauftragungen für die Beraterfirma KPMG bzw. KPMG-Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (bzw. Beiten Burkhardt Goerdeler), so bei den Projekten "Lumen", "Feuerwehr", "BKB", Abwasserprivatisierung, "Sparkassenstreit" , "Schulprivatisierung" und "Beihilferecht".
Dazu fragen wir:
1. Welche weiteren Beauftragungen für weitere Projekte/Dienstleistungen gab es noch?
2. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten/Honorare für "KPMG" samt verbundener KPMG/BeitenBurkhardtGoerdeler ?
3. In den Akten findet sich ein Vermerk des damaligen Oberbürgermeisters, dass die Beauftragung des städtischen Rechtsamts durch die verschiedenen städtischen Ämter einzuschränken sei, was dann zur Ausweitung der externen Beratungsleistungen geführt haben dürfte.
Welche Gründe gab es für eine solche ausdrückliche Anweisung an die Ämter/Dezernate?
gez.Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion"



Daraufhin antwortete die Verwaltung zum Verwaltungsausschuss am 23.8.2016:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 13. April 2016 (16-02061) wird wie folgt Stellung genommen:

Die BIBS-Fraktion bat um Angabe, welche Beauftragungen es für die KPMG und Beiten Burkhardt GmbH in der Vergangenheit (seit 2002) gab.


Zu Frage 1:

Die umfangreiche Recherche ergab die in den Anlagen 1 (Stadt) und 2 (städtische Beteiligungen) aufgeführten Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten Burkhardt GmbH. (*)


Zu Frage 2:

Siehe hierzu die beigefügten Anlagen.


Zu Frage 3:

Mit Verfügungen des Oberbürgermeisters vom 27. Juni 2008, 19. Januar 2010 und zuletzt vom 16. Oktober 2012 wurde festgelegt, dass zur Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden das Rechtsreferat nur bei komplizierten bzw. besonderen und wichtigen Rechtsfragen einzuschalten ist.

Anlage/n:
Anlage 1: Auflistung der Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten
Burkhardt GmbH durch Stadt
Anlage 2: Auflistung der Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten

Burkhardt GmbH durch städtische Eigen- und Mehrheitsgesellschaften



Mit rd. 12 Mio.€ war demnach die KPMG-Beratergruppe üppig von der Hoffmann-Verwaltung beauftragt worden und - wohl, damit die immer neuen Aufträge nicht abrissen - auch noch die eigene Stadtverwaltung angehalten worden, nicht das eigene Rechtsamt bei Rechtsfragen zu behelligen, sondern auf die externen Berater zurückzugreifen.


Die besondere Beziehung des Ex-Oberbürgermeisters zu KPMG führte dann auch schon mal zu Rückbeauftragungen für den Ex-OB, so z.B. für Vorträge bei exklusiven KPMG-Seminaren in Berlin im Zuge des sogenannten Sparkassen-Streits.
Und was das ganze mit den Privatisierungen zu tun hat, dazu finden sich seit fast 10 Jahren immer mal wieder Artikel und Berichte auf dem Braunschweig-Spiegel wie z.B. der zum Thema Stadt im Ausverkauf .


Anmerkung zu den hier nicht sichtbaren Anlagen der Verwaltung ((* )) :

Diese detailierten Aufstellungen wurden als "vertraulich" deklariert.
Warum?
- sie beinhalten die genauen Rechnungssummen für die einzelnen Beratungsaufträge;
- bis auf ca. 4 Mio.€ belegen die Tabellen -zig Einzelrechnungen unterhalb der sog. "Wertgrenze", die zur Vorlage und Beschlussfassung in Ratsgremien geführt hätten. Das bedeutet, dass der Oberbürgermeister die überwiegende Zahl der Beauftragungen in eigener Machtvollkommenheit durchgeführt hat und erst jetzt durch die BIBS-Anfrage das Ausmaß herausgekommen ist;
- die schiere Anzahl von 79 Aufträgen könnte erschrecken;
- längst nicht alle Beraterrechnungen wurden wiedergefunden, so fielen angeblich fast die Hälfte der Einzelberatungsrechnungen bei der Feuerwehr-Privatisierung aus dem Jahre 2005 einem "Wasserschaden" zum Opfer;
- auch in den formal als eigenständige GmbH´s geführten städtischen Gesellschaften, wie z.B. der Nibelungen-Wohnbau GmbH, Verkehrs-GmbH, Stadtbad GmbH, Stadthalle GmbH etc wurden Berateraufträge gebucht, die in den Aufsichtsräten vertretenen Parteien SPD und CDU hielten dazu aber dicht.
Letzte Änderung: 11 Monate 3 Wochen her von Rosenbaum.

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11 Monate 3 Wochen her - 11 Monate 3 Wochen her #11383 von Rosenbaum
Warum haben die Partei-Vertreter z.B. in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften das Berater-Unwesen unter Hoffmann so still begleitet?

Hier noch einmal, worum es geht

Anmerkung zu den hier nicht sichtbaren Anlagen der Verwaltung ((* )) :

Diese detailierten Aufstellungen wurden als "vertraulich" deklariert.
Warum?
- sie beinhalten die genauen Rechnungssummen für die einzelnen Beratungsaufträge;
- bis auf ca. 4 Mio.€ belegen die Tabellen -zig Einzelrechnungen unterhalb der sog. "Wertgrenze", die zur Vorlage und Beschlussfassung in Ratsgremien geführt hätten.

Das bedeutet, dass der Oberbürgermeister die überwiegende Zahl der Beauftragungen in eigener Machtvollkommenheit durchgeführt hat und erst jetzt durch die BIBS-Anfrage das Ausmaß herausgekommen ist;

- die schiere Anzahl von 79 Aufträgen könnte erschrecken;
- längst nicht alle Beraterrechnungen wurden wiedergefunden, so fielen angeblich fast die Hälfte der Einzelberatungsrechnungen bei der Feuerwehr-Privatisierung aus dem Jahre 2005 einem "Wasserschaden" zum Opfer;
- es gab daneben einige weitere Beratungen z.B. durch die Berliner Beratungs Dienste (BBD), die hier nicht mit erfasst sind;
- auch in den formal als eigenständige GmbH´s geführten städtischen Gesellschaften, wie z.B. der Nibelungen-Wohnbau GmbH, Verkehrs-GmbH, Stadtbad GmbH, Stadthalle GmbH etc wurden Berateraufträge gebucht, die in den Aufsichtsräten vertretenen Parteien SPD und CDU hielten dazu aber dicht.


Der grundlegende Schachzug, alle Verantwortung auf Berater zu schieben


Die Vorgaben für die Einschaltung von Beratergesellschaften hatte Hoffmann selbst so beschrieben:

Die Ehrenamtlichen könnten die komplizierten Materien doch gar nicht durchblicken und bräuchten schon von daher die fachliche Kompetenz von außen zur Untermauerung ihrer sodann zu fällenden Entscheidungen, die der Oberbürgermeister ihnen ja nur vorschlägt.

Neben-Effekt für den Oberbürgermeister und ggf. auch für die Aufsichtsräte für die getätigten Sach-(Privatisierungs)Entscheidungen: man ist fein raus aus jeglicher Haftung.

Warum schwiegen die Partei-Vertreter ?

In Einzelfällen mag es auch mal schnöde Eigeninteressen gegeben haben, wie beim ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Winter (SPD), der in die Position des Geschäftsführers von BS-Energy Netzgesellschaft aufstieg.
In der Regel dürfte dagegen eine Mischung von Partei-Räson, mangelnder Durchblick und daraus folgender Angst, sich bei Nachfragen zu blamieren vorliegen.

Von Transparenz reden ist eben das eine, die Realität ist aber immer noch ganz anders.
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11 Monate 3 Wochen her - 11 Monate 3 Wochen her #11384 von Rosenbaum
Auf meine Nachfrage in der Ratssitzung vom 13.9., ob und wenn welche Vermögensvorteile die Verwaltung aufgrund der vielen Berateraufträge erkennen könnte, antwortete der Finanzdezernent Geiger:

"wie sich die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen auf das städtische Vermögen auswirkt... solche Berechnungen können jedoch nicht durchgeführt werden" (16-02980-01 Stellungnahme der Verwaltung)
www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2016_09_13_4-4A.pdf
Letzte Änderung: 11 Monate 3 Wochen her von Rosenbaum.

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