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Wer haftet für Veolias Spekulationen bei BS-Energy ?

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1 Jahr 1 Woche her #11439 von Rosenbaum
 
 
Verzweifelter Kampf um verzockte Millionen....

 

 

Verzweifelter Kampf um verzockte Millionen.

 


Bereits im Juni 2013 hatte die BIBS-Fraktion um Aufklärung eines Geheimvertrages zwischen BS-Energy und Eon gebeten, welcher der Stadt seit 2013 jährliche Einnahme-Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe beschert. (Siehe dazu auch die damalige Ratsmitschrift aus 6/2013)

Das sei eben ein besonderes Geschäftsmodell, so ausgefuchst, "dass der Fragesteller verständlicherweise den Vorgang nicht wirklich verstanden hat", brüstete sich noch am 24.6.2013 der damalige Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister Hoffmann.
Akteneinsichten in die Verträge werden der BIBS seit 3 Jahren verweigert.
 
 
Verantwortlich waren CDU und SPD im Aufsichtsrat von BS-Energy, die im Jahre 2005 die veolia Geschäftsführung zu spekulativen Kraftwerks-Geschäften ermächtigten. Das Katz und Maus-Spiel setzt sich auch unter dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden OB Markurth bis heute fort.
Nun unterlag BS-Energy vor  dem Landgericht München am 9.August 2016: BS-Energy und Stadt bleiben demnach wohl auf Spekulationsverlusten sitzen. Die Ratsgremien erfuhren allerdings davon - trotz weiterer Nachfrage der BIBS-Fraktion am 6.9.2016 im Verwaltungsausschuss - nichts.
Erst nach noch einer eindringlichen Nachfrage der BIBS am 13.10.2016 kam das öffentliche Eingeständnis des Finanzdezernenten Geiger.
Haftungsfragen zum entstandenen Schaden
 
Die BIBS-Fraktion hatte auch bereits die Haftungsfragen gestellt, zumal der Vertrag mit eon, der eigentlich nur bis 2012 laufen sollte, auch noch klammheimlich bis zum Jahr 2025 verlängert worden ist.
Auch blieb bis heute die Frage offen, warum offenbar die Risiken gar nicht geprüft worden sind. Immerhin ist es der Stadt kommunalrechtlich untersagt, solche Risiken gegenüber dem Stadthaushalt überhaupt einzugehen.
Somit kommen auch die Aufsichtsratsmitglieder in die Schusslinie, allen voran der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Hoffmann, der sowohl den ursprünglichen Vertrag im Jahre 2005, dann die stillschweigende Vertragsverlängerung und auch die Verschleierungen der Umstände im Rat bis Mitte 2014 mitgemacht hat. Nach 2014 treffen die Vorwürfe der Verschleierung nun den Oberbürgermeister Markurth.

 

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