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Die Privatisierer in dieser Stadt können aufatmen:
Musterklagen wegen der Privatisierung der Stadtentwässerung abgewiesen
Braunschweig. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am Montag, 8. März, Musterklagen von Ratsherrn Peter Rosenbaum und anderen Anhängern der Bürgerinitiative BIBS gegen Abwassergebührenbescheide aus den Jahren 2005 und 2006 abgewiesen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann äußerte sich zufrieden über die gerichtliche Entscheidung: „Das Urteil bestätigt das sorgfältige Vorgehen der Verwaltung bei der Privatisierung. Wegen der rechtlichen Begleitung der Privatisierung durch die Berater der Stadt und der umfangreichen Prüfung durch das Innenministerium habe ich diese Entscheidung allerdings auch erwartet.“
(Stellungnahme der Stadt Braunschweig zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig)
Aber ist das auch ein Sieg für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ?
Schwer zu glauben, denn immerhin sind sie es, die die ständig steigenden Abwassergebühren bezahlen müssen, obwohl ihnen anläßlich der Abwasserprivatisierung zum Jahreswechsel 2005/2006 vom Oberbürgermeister und seinen Beratern Gebührenstabilität versprochen worden war.
Wer zweifellos seit der Privatisierung gut verdient hat ist - neben der Beraterfirma KPMG - der Wasserkonzern veolia, dem über seine 74,9%-ige Beteiligung an der einstigen städtischen Stadtwerke/Versorgungs-AG das Geld der Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs nur so zufliegt (siehe dazu auch den Beitrag "Geldschwemme").
Die Bürgerschaft ist um eine Erkenntnis reicher: Vor Gericht hat die Stadt über die klagenden Bürger gesiegt, gegenüber den Privatkonzernen veolia und KPMG haben sowohl Stadt als auch Bürgerschaft verloren.
Die Stadt hat über ihre Bürger einen Pyrrhussieg erzielt.
Siehe auch im Forum: "Das Privatisierungsurteil"
