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Dreifache Regiekosten für Veolia

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5 Monate 2 Wochen her - 5 Monate 2 Wochen her #11831 von Rosenbaum
Dreifache Regiekosten für Veolia


und die Finanzverwaltung findet das offensichtlich völlig in Ordnung, hat das abgesegnet und unterrichtet von sich aus weder Ratsgremien auch nicht die Fraktionen und schon gar nicht die Öffentlichkeit

Für die jährlichen Neu- Investitionen zur Stadtentwässerung wurde
Veolia im Privatisierungsvertrag ein Regiekostenzuschlag vertraglich
gewährt. Der belief sich anfangs auf 14,25 % der Kosten.
Für das Jahr 2016 will die Veolia-Geschäftsführung diesen
Kostenzuschlag auf 43,5 % steigern.
Die Finanzverwaltung schaut dem nur zu.

Die Prüfgesellschaft "Commercial Treuhand" führt dazu nur kurz im Prüfbericht 2016 aus:

"Der Regiekostenzuschlag hat sich 2015 und 2016 gegenüber den
vergangenen Jahren (Regiekostensatz bis 2014 unter 20%) deutlich
erhöht."

Es würden immer höhere Aufwendungen geltend gemacht.
Das sind demnach Regiekosten in Höhe von rd. 2,5 Mio.€, obwohl die
Herstellungskosten in den letzten Jahren auf rd. 6 Mio.€ gesunken
sind.

Ein Beispiel: für ein von Veolia (Stadtentwässerung BS, StEB)
gekauftes Handy im Wert von 170 € wird die Stadt mit rd. 235 €
belastet; das gekaufte Handy gehört aber deswegen nicht der Stadt,
sondern - nach der Abschreibungszeit von 1 Jahr - Veolia.
Letzte Änderung: 5 Monate 2 Wochen her von Rosenbaum.

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2 Monate 3 Wochen her #11837 von Rosenbaum
Vorstehender Beitrag ist etwas zu präzisieren: Vertraglich ist im Abwasserentsorgungsvertrag lediglich vereinbart, dass nachgewiesene Kosten für Aufwendungen seitens Veolia dem Gebührenzahler aufgebürdet werden können.

Weder ist da die Rede von "Regiekosten", noch gar von "Pauschalen".

"Zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten zählen insbesondere auch aktivierbare Eigenleistungen."
(Anlage 22.1 "Entgelte" im Abwasserentsorgungsvertrag Stadtentwässerung StEB-Veolia/Stadt.)

Die Eigenleistungen müssen natürlich nachgewiesen werden und nicht, wie bisher üblich, einfach durchgewunken werden nach dem Motto, es trifft ja nicht den Stadt-Haushalt, sondern die Haushalte direkt über die Abwassergebühren.

Dazu ist unbedingt eine Klarstellung durch den Rat fällig !

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