Hallo,
dafür hatte die Planfeststellungsbehörde jede Menge Vorlagen aus dem Rathaus - konkret von der Unteren Naturschutzbehörde, und ausgerechnet Textbausteine um den Teich (Biotop nach § 28 NNatG) wegzumachen ...
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Ich habe in dieser Sache Strafanzeige erstattet. Leider focussiert die Staatsanwaltschaft derzeit vor allem Datenschutz und Geheimnisverrat und weniger "Rechtsbeugung" oder ähnliches. Ich bin ja kein Jurist - aber so in der Art halt.
Es ist lebensfremd anzunehmen, dass eine Unterbehörde der Stadt keinen "befürwortenden Einfluss" genommen hat - obwohl ihre Aufgabe war, das Ding unparteiisch zu prüfen - und dann nach allem was in EU und Verfassung Recht ist abzulehnen.
Aber wie sollten sie ...
data.querumer-forst.de/dateien/strukturen_beteiligungen.pdf
Ich denke dass wir einen Verbraucherschutzverein gründen sollten - einen der sich mit
Etikettenschwindel beschäftigt. Vielleicht hören dann die NABU's dieser Welt auch auf solchen Mist auch noch marketingmäßig zu begleiten:
www.querumer-forst.de/?page_id=127
Ich bin mal gespannt wie man beim NABU Bundesverband auf meinen
offenen Brief
reagieren wird. Ansonsten schreiben "Naturschützer" ja eher solche Briefe - statt selbst welche zu kriegen.
Viele Grüße
der Klaus