Jugendgruppe aktiv - auch nb und taz berichten heute
1. Lokalzeitung und Ordnungsamt gehen seit heute offensichtlich abgesprochen gegen die
"Störer" der Abholzerei vor, man will die bisherige Geschlossenheit aufbrechen.
Ordnungsrechtlich sind "Anhörungen" an 8 Personen zugestellt worden.
Versammlungsrechtlich wurde interessanterweise eine Nachbesserung der Genehmigungen der Kundgebungen zugestellt.
Man beruft sich auf das NWald- Gesetz, welches
"Waldbesitzenden die Ausübung der Betretungsrechte" zubillige, welche durch
rot-weisse Trassierbänder erfolgt sei.
Da lag oder liegt offenbar ein bisheriges Manko der Ordnungsverfügungen und der jetzigen Ordnungsverfügungen mit Anhörungen vor, weil nach erster rechtlicher Überprüfung die dürftige Trassierband-Linie eben
keine eindeutige Absprerrung ist, zumal man diese umlaufen kann, wenn man sich nicht sowieso von einer der anderen Waldseiten der Baustelle nähert.
Sehr zu bezweifeln ist die Geltung des
Waldgesetzes, weil gar kein
"Holzeinschlag" im Rahmen der Forstwirtschaft stattfindet,
sondern Kahlschlag im Rahmen einer Baumaßnahme zur Erweitung der Landebahn
gemäß Baugesetzbuch.
Danach wäre der Bauherr zur geeigneten und sicheren Absperrung des Bauvorhabens verpflichtet mit Bauzaun, Bau-Toilette und Bauschild.
Also für alle Betroffenen: nicht verunsichern lassen, es wurden keine Absperrungen übertreten, sondern da, wo man ging, waren keine Sperrungen, die hätten überwunden werden müssen, also entfällt die unterstellte Ordnungswidrigkeit. Wir widersprechen also dieser Unterstellung; die Behörde müsste das ganz genau jedem einzelnen Beschuldigten nachweisen.
2. Neue Braunschweiger und die taz-nord berichten heute über die Vermittlungsangebote der ev. Kirche und vor allem über den Einsatz des Waggumer Pfarrers Dedekind.
www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2010%2F01%2F13%2Fa0025&cHash=0496b4d95e
Hier noch der link zur nb:
www.neue-braunschweiger.de/Wir_kaempfen_um_jeden_Baum/
Heute abend ist Beratung der BI-Waggum im Gemeindezentrum Kirchblick 3 in Waggum.
