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Heute startet VW’s neue Fluglinie von Stuttgart nach Braunschweig-Waggum
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Veröffentlichung der Nds. Staatskanzlei vom 31. März 2009
Bereits vor Jahren bestätigte der heutige Bundespräsident Wulff, dass die Volkswagen AG der Hauptnutzer des Braunschweiger Flughafens sei. Seither tut Volkswagen alles, um diesem Ruf auch gerecht zu werden: Am 14. März 2011 wird für VW eine neue Fluglinie von Stuttgart zum Braunschweiger Flughafen eröffnet. Diejenigen, die den Anteil von VW an den Flugbewegungen am Braunschweiger Flughafen aus durchsichtigen Gründen ständig klein reden, dürfte diese Tatsache jedoch verstärkt in Argumentationsnot bringen.
Bereits am 31. März 2009 veröffentlichte die Nds. Staatskanzlei die Nachricht: „Ich freue mich darüber, dass VW nun auch den verbliebenen Anteil des Landes übernimmt, denn VW ist Hauptnutzer des Flughafens", so Ministerpräsident Christian Wulff nach der Kabinettssitzung.“ Die Ausbaubefürworter des Braunschweiger Flughafens dürfte diese Veröffentlichung kaum gefreut haben, gefährdete sie doch – wie sich später herausstellte – das gesamte Förderszenario für die Finanzierung des Flughafenausbaus mit öffentlichen Mitteln. Originalton des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in einem Schreiben vom 15. Oktober 2010:
„Im Fall der Förderung der gewerbenahen Infrastruktur dürfen Betreiber und Nutzer weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.“
Betreiber des Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und Begünstigte einer Förderung des Flughafenausbaus mit öffentlichen Mitteln ist die Flughafengesellschaft. Nutzer des Flughafens ist die Volkswagen AG. Letztere ist in der ständigen Arbeitsgruppe „Forschungsflughafen“ durch ihren Mitarbeiter Martin Goebel personell vertreten und hat zugesagt, sich am Ausbau des Flughafens weiterhin finanziell zu beteiligen. Es ist daher nicht ersichtlich, wie dies mit den Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Einklang gebracht werden könnte. Folglich sind bisher nur Fördermittel für die Erschließung flughafennaher Gewerbegebiete, nicht aber für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens geflossen.
Seither ist die genannte Mitteilung der Nds. Staatskanzlei vom 31. März 2009 – weil offensichtlich förderschädlich – auf wundersame Weise fast vollständig aus dem Internet verschwunden. Zur Zeit ist die Mitteilung noch bei unabhängigen Bürgerinitiativen, im Archiv der Braunschweiger Zeitung und bei einem vor deutschem Zugriff geschützten, österreichischen Presseportal zu finden.
Statt nun den Ball – sprich die Rolle von VW - flach zu halten, löckt Manlik (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, den Stachel und behauptet am 22. Januar 2010 bei RTL „Explosiv – Das Magazin“:
„VW hat einen Anteil von etwa 15% an den Flugbewegungen. Das ist verschwindend gering."
Diese Aussage hat etwa die gleiche Qualität wie Manlik’s frühere Aussage in der Sitzung des Braunschweiger Rats am 10.12.2002 zu Baumfällungen für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens:
„Was sind schon 500 Bäume gegen 500 Arbeitsplätze?“
Am 25. Februar 2010 berichtete dann die Braunschweiger Zeitung wie schon lange vorher absehbar:
„Bislang wurden rund 18.000 Bäume gefällt. Weitere Bäume im Randbereich wurden mit der Hand gefällt.“
Die Volkswagen AG befördert davon unbeeindruckt Wulffs Aussage, dass VW der Hauptnutzer des Flughafens sei. Bereits seit Jahren pendeln Flugzeuge für VW zwischen Braunschweig und den Standorten Ingolstadt, Poznan und Prag. Am 29. Oktober 2010 nahm die neue VW-Werksfluglinie Braunschweig - Moskau-Vnukovo mit 118 Sitzplätzen ihren Betrieb auf. Heute startet eine neue Werksfluglinie für VW mit werktäglichen Flügen von Stuttgart (Porsche) nach Braunschweig und zurück. Allen Beteuerungen des Flughafens und der Politik zum Trotz, dass natürlich „Charter und Linienverkehr am Braunschweiger
Forschungsflughafen ausgeschlossen sei.“
Da passt es trefflich, dass die Stadt Braunschweig am 12. März 2011 Gastgeber des BürgerForums 2011 war. Themen waren unter anderem „Demokratie und Mitbestimmung“ und diesbezüglich „Wahrheit und Transparenz“ in Wirtschaft und Politik!
die forschen dort eben zunehmend global.
Wie man sieht, hat die Staatsanwaltschaft auf Ihre Anzeige geantwortet.
