Umfrage Ergebnis: Hoffmann soll als Oberbürgermeister zurücktreten.

Umfrage Ergebnis: Hoffmann soll als Oberbürgermeister zurücktreten.

Das ist nicht die erste Rücktrittforderung, aber wohl die bisher gewichtigste und spektakulärste.



Diese Umfrage wurde in den letzten fünf Tagen durchgeführt und stand ganz im Eindruck, der Tricks und versteckten Manöver rund um die Abholzung des hochgeschützten Natur-Biotops Querumer Forst.
Bereits am 7.August 2009 hatte der Braunschweiger Schriftsteller Lord Schadt aus anderen gewichtigen Gründen in einem offenen Brief Hoffmann ersucht, vom Amt des Oberbürgermeisters Braunschweigs zurückzutreten.

Hier noch einmal die damaligen Gründe des Schriftstellers:

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann,

ich bin gebürtiger Braunschweiger und im Gegensatz zu Ihnen lebe ich in dieser Stadt. Täglich sehe ich die Folgen Ihrer Politik, und obwohl ich ein friedliebender Mensch bin, hat sich in mir mittlerweile eine Wut in der Größe der Schlossfassaden aufgestaut.

Seit Ihrer Ankunft in Braunschweig hat sich einiges verändert, nicht nur im Stadtbild sondern auch in den Gesichtern der Bürgerinnen und Bürger. In den 90ern war Braunschweig eine etwas verschlafene Stadt, in dem man angenehm leben konnte. Seit Beginn Ihrer Amtszeit jedoch haben wir uns meines Erachtens in ein piefiges, borniertes, vergangenheitsorientiertes Provinznest verwandelt, in dem Demokratie anscheinend ein Fremdwort ist. Die Menschen dieser Stadt fühlen sich von Ihnen mehr und mehr enteignet, entrechtet und entmündigt.

Die Liste Ihres Unvermögens ist lang; der Kürze und Würze zuliebe möchte ich mich auf zehn Punkte beschränken, bei Interesse schicke ich Ihnen gerne zwanzig weitere.



1) Captain No Future
Durch die Privatisierungen öffentlichen Eigentums wurden solide Sachwerte in inflationsgefährdete Geldwerte umgewandelt und Börsenspekulanten überantwortet. Die zum Teil über 500 Seiten langen Verträge (!) hat dabei kein Ratsmitglied komplett gelesen, geschweige denn verstanden. So haben Sie uns und kommende Generationen beraubt. Die Folgen dieses Handelns führen zu einer Entdemokratisierung unserer demokratischen Kultur.

2) Kultureller Einheitsbrei statt Vielerlei
Ihr Feldzug gegen den beliebten Satiriker und Kindertheater-Autor Hartmut El Kurdi war höchstgradig peinlich und hat bundesweit zu negativen Schlagzeilen geführt. Die freie Kulturszene bekommt seit Jahren kaum Fördergelder. Die von Ihnen geförderte 'Kultur“ mit Fackelzügen, Kaiserjahr, Sauberkeit und Ordnung hätte uns damals den Titel „Kulturhauptstadt 1940“ eingebracht. Diese Zeiten sind jedoch zum Glück schon lange vorbei.

3) Unser Wahrzeichen: Ein Vorhängeschloss!
Die architektonische Groteske der Schlossfassade führte bundesweit zu negativer Presse in Tageszeitungen und Fachliteratur. Die vor das ECE-Einkaufszentrum gehängte Fassade wurde zum Symbol einer architektonischen Unkultur.

4) Hoch die nationale Unsolidarität!
Während der NPD-Demo im Juni 2005 wurden mehrere Hundert Gegendemonstranten und Passanten von der Polizei rechtswidrig über Stunden hinweg eingekesselt. Sie haben den betroffenen Bürgern nicht Ihr Bedauern ausgesprochen und sich nicht vor die couragierten Bürger gestellt. Sie haben nicht kundgetan, dass Sie zukünftig gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten dafür Sorge tragen wollen, dass diese Vorfälle nicht mehr vorkommen.

5) Nach Ihnen die Sintflut!
Für den Bau des ECE-Einkaufszentrums mit Vorhängeschloss wurde der Braunschweiger Schlosspark als wichtigste bioklimatische Quelle der Innenstadt vernichtet. Außerdem sollen gerade 60 Tausend Bäume für einen 'Forschungs'-Flughafen gefällt werden, der hauptsächlich der Bequemlichkeit des VW-Managements dient. Der Feinstaubgehalt der Luft in der Innenstadt hingegen wird nicht mehr gemessen und veröffentlicht. Unser sauberes Braunschweig ist somit vermutlich die Feinstaubmetropole Niedersachsens.

6) Give War a Chance ...
Die Städtefreundschaft mit Hiroshima wurde auf Eis gelegt, stattdessen wurde auf Ihren Wunsch ein Kriegsschiff der Bundesmarine „Braunschweig“ getauft. Ein Schelm, wer böses dabei denkt …

7) "Braunschweig ist wie Bielefeld – Das gibt’s gar nicht ..."
Die Stadtmarketing GmbH hat in den letzten Jahren – gelinde gesagt - versagt. Die Umsätze der GmbH sind gut; das Image der Stadt kriecht am Boden. Wenn Sie wissen möchten, wie Sie das Image von Braunschweig verbessern können, am Ende dieses Briefs kommt ein Vorschlag ...

8) Strohkopf Otto
Das an den Haaren herbeigezogene Spektakel um das Kaiserjahr „Otto IV.“ kostet die Stadt ca. zwei Millionen Euro. Für zwei Millionen hätte man pi mal Daumen sechs Jahre lang täglich ein kostenfreies Konzert der freien Kulturszene veranstalten können, stattdessen gedenkt die Stadt eines unterbelichteten, ruhmlosen Kaisers, der heutzutage als Kinderschänder und Mörder im Gefängnis landen würde.

9) Demokratie ist ein Fremdwort für Sie
Ihr Verhalten während der Ratssitzungen ist von einem augenscheinlichen Desinteresse gekennzeichnet. Bei Bürgeranfragen sind sie grundsätzlich nicht anwesend und bezeugen damit ihr Desinteresse an unseren Sorgen.

Sicherlich gibt es auch positives aus Ihrer Amtszeit zu berichten. Seitdem Sie Bürgermeister sind bin ich nicht einmal in Hundescheiße getreten, ihr Hauptprojekt „Unser sauberes Braunschweig“ scheint also von Erfolg gekrönt. Skandalös daran ist, dass dies die einzig schöne Erinnerung ist, die ich an Ihre Amtszeit habe.

Kommen wir nun jedoch zum eigentlichen Skandal:

10) Jeder oben aufgeführte Punkte rechtfertigt meines Erachtens den Rücktritt eines Politikers. Wenn man bedenkt, dass Bundespolitiker schon wegen einer im Vergleich dazu läppischen Bonusmeilen-Affäre zurückgetreten sind, dann frage ich mich, was noch folgen muss, damit Sie abdanken.

Kein zweiter Deutscher Bürgermeister hat dem Image seiner Stadt so sehr geschadet wie Sie. Zu Recht sagen unsere Nachbarstädter: „Über Wolfsburg lacht die Sonne, über Braunschweig die ganze Welt.“ Oder anders gesagt: Den Titel „Politische Unkulturhauptstadt 2001-2009“ hätte unsere Stadt zu Recht verdient.

Für mich stellt sich hier auch keine Vertrauensfrage mehr: Mein Vertrauen und das meiner Freunde haben Sie längst verloren.

Ich mache Ihnen nicht zum Vorwurf, dass Sie als Student aktives Mitglied der NPD waren, denn jeder Mensch macht Fehler, besonders in jungen Jahren. Es ist jedoch ein Skandal, dass Sie sich bisher noch nicht von dieser Vergangenheit distanziert haben und auch nichts dagegen unternehmen, dass Sie von NPD-Mitgliedern weiterhin als ‚Kamerad’ bezeichnet werden.

Vielleicht ist es Zeit für Sie, erwachsen zu werden und die Konsequenzen aus Ihren Fehlern zu ziehen. Treten Sie zurück! Nein, damit meine ich nicht, dass Sie uns weiterhin mit juristischen Winkelzügen in den Arsch treten sollen, sondern kündigen Sie! Nehmen Sie Urlaub von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Für Braunschweig kann ich mir keine schönere Schlagzeile vorstellen als: „Hoffmann dankt ab! Braunschweigs Oberbürgermeister von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Amt gejagt.“ Das ist die Imagekampagne, die Braunschweig dringendst benötigt.

Um Ihre Zukunft mache ich mir keine Sorgen. Ich achte Ihre juristischen Kenntnisse und Fähigkeiten und bin sicher, dass Sie nicht hungern werden. Vielleicht hat ECE eine Beratertätigkeit für Sie im Angebot. Außerdem können Sie Ihre Zeit im beschaulichen Gifhorn genießen und müssen nicht mehr nach Braunschweig pendeln.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende ...

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Lord Schadt


P.S.: Dieser Brief gibt meine persönliche Meinung wider. Entschuldigen Sie bitte, dass ich in einigen Punkten etwas zu polemisch, vielleicht mit zu viel Wut im Bauch geschrieben habe. In den nächsten Wochen werden Offene Briefe von Bürgerinitiativen, von Braunschweiger Organisationen und von Bürgerinnen und Bürgern folgen, die nüchterner geschrieben sind und präziser argumentieren.

P.P.S.: Bis zum Ende Ihrer Amtszeit werde ich diesen Brief bei jeder Lesung, die ich halte, vortragen. Als Bewunderer von Hartmut El Kurdi würde es mich daher sehr freuen, wenn Sie auch mir die Ehre der folgenden Dienstanweisung erweisen würden: „Mitarbeiter der Braunschweiger Stadtverwaltung werden angewiesen, bei offiziellen Anlässen nicht mehr gemeinsam mit Lord Schadt aufzutreten.“ Lieben Dank im Voraus!
Quelle: Am 7.8.2009 veröffentlicht auf unser-braunschweig.de

Na ja, da mögen einige glauben, diese Art Umfrage wäre ja nicht so ganz repräsentativ und hartnäckig die Meinung vertreten, dass "DIE Braunschweiger" einen solchen Typen ja doch gewählt hätten.

Die repräsentativen Wahlergebnisse aber seinerzeit sprechen dagegen:

Stadtrat-/Kommunalwahl 2001
Wahlberechtigte insgesamt: 193.880 Braunschweiger
Teilnehmer an der Wahl: 93.577 Braunschweiger
Wahlbeteiligung von: 48,3 %
Ungültige Stimmzettel: 1.360 (1,5 % der Wahlteilnehmer)
Gültige Stimmzettel: 92.217
Nichtwähler: 51,7 %

Den OB gewählt haben : Rund 38.445 Braunschweiger (41,1 % d. 93.577 Wähler)
Andere Parteien gewählt haben: Rund 55.117 Braunschweiger (58.9 % der Wahlteilnehmer)
Nicht gewählt haben ihn auch nicht: 100.303 Braunschweiger (Nichtwähler 51,7 %)
Den OB nicht gewählt haben damit insgesamt: 155.420 der insgesamt 193.880 wahlberechtigten Braunschweiger BürgerInnen!
( www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/wahlen/kw/01_rat2001.pdf )

Welch ein Ergebnis, wenn man's mal richtig analysiert und in Relation setzt. So bedeutet am Ende ein Ergebnis von 41,1% dann lediglich, das läppische aufgerundete 20% der Bürgerstimmen an den OB gingen, d.h. noch nicht mal jeder fünfte war für ihn 2001.

Stadtratwahl 2006
Wahlberechtigte insgesamt: 195.232 Braunschweiger
Wahlbeteiliung: 96.331 (49,3 %)
Nichtwähler: 98.901 = 50,7 % der wahlberechtigten Braunschweiger.
Andere Parteien haben gewählt: 55,8 % der wahlberechtigten Braunschweiger.
Den OB nicht gewählt haben damit insgesamt: rund 152.365 wahlberechtigte Braunschweiger BürgerInnen
Den OB haben damit lediglich gewählt rund 42.867 Braunschweiger (44,5 % der Wahlbeteiligten).
( www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/wahlen/ergebnisse/infoline_w_04_2006.pdf )

2006 waren es zwar ein paar mehr, aber nicht so wesentlich, so dass man nicht gerade davon reden kann, DIE BraunschweigerInnen hätten ihn gewählt und gewollt...

schlussfolgert Ulensp!egel