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Braunschweiger doppelt geschröpft - Rathaus half veolia auch noch beim Steuersparen

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10 Jahre 9 Monate her - 10 Jahre 9 Monate her #9202 von Rosenbaum
Von wegen eine Strom- oder Energiekrise und sogar die Erneuerbaren Energien seien schuld am Stadtwerke-Desaster (siehe vorstehenden Beitrag):

Zwei interessante und bedeutsame Bürgeranfragen gab es auch noch dazu im Laufe der Ratssitzung am 24.6.:

Bürgerfrage von Herrn Dr. Lohmann zum Thema "Fernwärmepreis" mit Antwort von Stadtrat Stegemann: www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2013_06_25_Frage_Lohmann.pdf

sowie

Bürgerfrage von Joachim Kleppe zum Thema "BS Energy" mit Antwort von Stadtrat Stegemann: www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2013_06_25_Frage_Kleppe.pdf
Letzte Änderung: 10 Jahre 9 Monate her von Rosenbaum.

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10 Jahre 9 Monate her #9204 von Rosenbaum
Nun möchte man seitens Vorstand und OB´rigkeit Spuren verwischen, was teilweise nun auch im Online-Dienst der Braunschweiger Zeitung nachgeredet wird:

fliederstrauch (Gast)
vor 1 Stunde

Natürlich ist der Verfall der Strompreise schuld an dem Gewinneinbruch übrigens aller Ernergieversorger. Das ist doch nachvollziehbar, wenn sie den durch Fotovoltaik- oder Windpark-Großgrundbesitzer je nach Wetterlage massenhaft erzeugten, aber nicht benötigten Strom zu überhöhten Festpreisen abnehmen müssen um ihn, da nicht speicherfähig, bestenfalls zu verschenken. Die Profiteure dieses Spiels sind auschließlich die ach so grünen "Energieerzeuger" mit garantierten Traumrenditen. Verlierer sind die Stadtwerke, ob kommunal oder privat. Sie rutschen 2013 fast alle in die roten Zahlen. Das wird für die Bürger neben den hohen Strompreisen nochmal teuer. In Braunschweig können wir froh sein, das BS Energy wenigsten noch 27 Millionen Gewinn für dieses Jahr prognostiziert und damit unter anderem die Sponsoring-Zusagen in Sport und Kultur in Braunschweig einhalten kann.
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Peter Rosenbaum, Braunschweig
vor 1 Minute
Peter Rosenbaum

@ fliederstrauch:
Was Sie da anführen, trifft so eben nicht für das "Stadtwerk" Braunschweig zu, wie Sie leicht selbst dem letzten Geschäftsbericht von bs-energy entnehmen können.

In allen Einzelsparten von Fernwärme bis Abwasser und selbst auch beim Strom der Braunschweiger Kunden gibt es stabile Gewinne (Beispiel Fernwärme: bei 67 Mio.€ Umsatz schon allein ein Betriebsergebnis von rd. 20 Mio.€!).

Auch trifft es für bs-energy nicht zu, daß die regenerativen Einspeisungen zu den Gewinneinbrüchen geführt hätten, sonst müssten Sie das bitte hier mal mit Ihren Quellen belegen!

In der Ratssitzung wich der OB und sein Finanzdezernent Stegemann bei dieser Frage zunächst aus und verstieg sich dann zu der vagen Ausflucht, das Kraftwerk Mehrum (welches schon seit Jahrzehnten zusammen mit den Stadtwerken Hannover betrieben wird) sei Schuld für die Hälfte des Gewinneinbruchs.

Das war dann mal eine konkrete Aussage, die können wir nun überprüfen.

Insgesamt bleibt die Aufgabe, weniger zu spekulieren... weder mit Strom an der Börse, noch hier mit "plausiblen" Erklärungen.
Der, bzw. die, Verträge mit EON müssen auf den Tisch !

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10 Jahre 8 Monate her - 10 Jahre 8 Monate her #9224 von Nachtschatten
Passend zum Thema, was von unseren Ratspiraten:

"...Die Aufsichtsräte mehrerer städtischer Gesellschaften lesen die Jahresabschlüsse nicht oder nicht vollständig.
Darunter auch Aufsichtsräte, die unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann geführt werden.

Dies fiel den Piraten aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten in den jeweiligen Dokumenten auf.
So sind mehrere kleine Fehler im Jahresabschluss des städtischen Klinikums zu finden, in dem die Zeile „Steuern“ je nach Jahr mal mit negativem mal mit positivem Vorzeichen verrechnet wird.

Im Lagebericht der Braunschweig Zukunft (Aufsichtsratsvorsitzender Hoffmann) wird mit Zahlen aus dem Vorjahr gearbeitet und das Risiko der Vertragsnachverhandlungen zum Virtual Power Plant (VPP) wird im Lagebericht der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. (Aufsichtsratsvorsitzender ebenfalls Hoffmann) mit keinem Wort angeführt.

Solche gravierenden Mängel in der Ausführung der aufgetragenen Verantwortung werfen Fragen auf.

Zum Beispiel eben die Frage, wie effektiv die Aufsichtsräte grundsätzlich ihre Kontrollpflichten wahrnehmen...".

weiter lesen auf:
Wie effektiv nehmen die städtischen Aufsichtsräte eigentlich ihre Kontrollpflichten wahr?




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Letzte Änderung: 10 Jahre 8 Monate her von Nachtschatten.

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7 Jahre 5 Monate her #11357 von Rosenbaum
Herr Noske von der BZ hat unsere Ausarbeitung zu bs-energy heute zwar ganz groß als Lokal-Titel aufgenommen, aber die eigentlichen und kritischen Fragen, z.B. warum das seit zwei Monaten (seit dem 9. August-Urteil) unter der Decke gehalten worden ist (vor allem auch von Markurth als AR-Vorsitzendem) ausgeblendet.

Trotzdem, die Geschichte rundet damit die letzten zehn Jahre Privatisierungspolitik ab und in allen Einzelthemen dazu ... Schuldschein-Politik, Niwo-Ausplünderung, horrende Beraterverträge und nun das Platzen der Spekulationsblase...  wurden letztlich als reine BIBS-Themen zumindest hinterleuchtet.
Bei Niwo erfolgt nun darüber hinaus eine Kehrwende durch die vereinbarte Kapitalerhöhung.

Gerade "bedankt" sich  ein Online-Leser bei der BZ  beim Hütchenspieler... also dämmert es so langsam so manchem.


Worum geht es akuell?

Die BIBS-Fraktion hatte einen Brief an den OB Markurth geschrieben

Gesendet: Donnerstag, 13. Oktober 2016 13:05
An: Sekretariat-OB
Cc: 'Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!'
Betreff: Fragen im VA am 25.10.2016

Sehr geehrter Herr Markurth,
Peter Rosenbaum bat mich, Ihnen vorab mitzuteilen, dass er in der kommenden Sitzung des VA am 25.10. Fragen zum Thema "Sachstand der Auseinandersetzungen zwischen bs-energy und EST (Eon Sales&Trade) stellen wird.
Für die zweite Jahreshälfte war ein Ergebnis angekündigt worden.
1. Wie lautet der Sachstand?
2. Mit welchem Ergebnis bei bs-energy ist für das Jahr 2015 zu rechnen?*

*) 2011  95,2 Mio.€;  2012  94,1 Mio.€; 2013  35,0 Mio.€; 2014  25,3 Mio.€

3. In welcher Höhe sollen ggf. zur Ergebnisverbesserung Sicherheits-Rückstellungen bei bs-energy aufgelöst werden?

Hinweis: wir hätten auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Beantwortung der Fragen bereits zum Finanzausschuss am 20.10. 2016 vorliegen würden.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
BIBS-Geschäftsstelle


bs-energy hat Prozeß verloren

Einige Stunden später reagierte die Finanzverwaltung mit der überraschenden Mitteilung, dass bereits am 9.August 2016 das Landgericht München die Klage von bs-energy auf Rückerstattung von zig Millionen aus dem Spekulationsgeschäft mit eon abgewiesen hat.

Presseerklärung der BiBS-Fraktion

Nachdem die BIBS-Fraktion - wieder einmal erneut - gestern Mittag den Sachstand zu den
verlustreichen Spekulationsverträgen von bs-energy angefragt hatte (siehe untenstehend unsere Nachfrage an die Verwaltung),
stellte die Finanzverwaltung bereits wenige Stunden später (Donnerstag nachmittag)  die Info über den verlorenen Prozess von
bs-energy als Mitteilung an den Finanzausschuss im Ratsinfo-System ein.  Hier daraus ein Auszug mit der für die Stadt schlechten Botschaft :
> "Das Landgericht München hat sodann mit Teilurteil vom 08. August 2016 den
> Hauptanträgen von BS|ENERGY auf Anpassung der Preisregelung des bestehenden
> Stromliefervertrages vollkommen unerwartet und in Abweichung der bislang vom
> Gericht geäußerten Rechtsauffassung abgewiesen."  
> Man habe aber bereits Berufung eingelegt.

Das heißt also: bs-energy (und damit auch zu 25,1% die Stadt) bleiben auf den bereits eingetretenen und ggf. zukünftigen Spekulationsverlusten von bis zu 70 Mio.€ erst einmal sitzen!

Die BiBS-fraktion bedauert, dass davon noch am 6.9. (also einen Monat nach dem Urteil) im Verwaltungsausschuss davon keine Rede war, obwohl der Sachverhalt des Spekulationsvertrages seitens Ratsherrn Rosenbaum in der Sitzung angesprochen worden war; da ging es um die Abschaltung des eigenen Gasturbinenkraftwerkes, weil so viel Strom nicht mehr an den Mann gebracht werden kann. Im Gegenteil: Sowohl Finanzdezernent Geiger und auch Aufsichtsratsvorsitzender OB Markurth, wichen der Diskussion darüber aus, nun scheint klar, warum.

Die BIBS-Fraktion bedauert dieses offensichtliche Versteckspiel und fragt, ob diese Nachricht aus der Kommunalwahl rausgehalten werden sollte.



Und hier noch einmal zu den Zusammenhängen der Spekulationsblase.
Rosenbaum schrieb:

Nun kam es zum "Show-Down" im Rat am 24.6.2013, wo sich OB Hoffmann als Aufsichtsrats-Vorsitzender von bs-energy mit unangenehmen Fragen konfrontiert sah. Siehe dazu auch das Ratsprotokoll mit den schriftlichen Antworten Hoffmanns: www.bibs-fraktion.de/index.php?id=348

Ob der Aufsichtsrat den Eon-Vertrag über die spekulativen Strommengen seinerzeit auch beraten habe, wollte er also lieber nicht beantworten.
Auch die Akteneinsicht der BIBS-Fraktion in diese Verträge wurden von Hoffmann erst einmal negativ beschieden.

Energie- und Stromkrise sind Schuld?

Dafür gab es viel Verschleierung: Am "Geschäftsmodell" habe es nicht gelegen, sondern vielmehr sei eine allgemeine Energie- und Stromkrise verantwortlich für das Braunschweiger Stadtwerke-Desaster.

Von wegen, eine Strom- oder Energiekrise und sogar die Erneuerbaren Energien seien schuld:

Kam es denn etwa zum Gewinneinbruch bei der Fernwärme? Nein, Gewinn stabil bei rd. 20 Mio.€,
... beim Wasser? Nein, Gewinn stabil bei 2,5 Mio.€,
... beim Gas? Nein, Gewinn stabil bei 1,5 Mio.€,
... bei Abwasser und Beleuchtung? Nein, Betriebsergebnis bei 5 Mio.€!

Nicht mal beim Strom gibt es die Gewinn-Einbrüche, soweit (selbst-produziert) die (realen)Braunschweiger Kunden versorgt werden.
Zig Millionen-Einbrüche dagegen durch den Vertrag mit EON von rd. 55 Mio.€ (über ein sog. "virtuelles Kraftwerk").

Dieser bislang noch geheimgehaltene EON-Stromvertrag (übrigens im Umfang des Vierfachen des realen Braunschweiger Kundenbedarfs) hat eine Laufzeit bis 2025.
Der Rat ist gefordert, ihn sich zeigen zu lassen. Erst dann kann bewertet werden, wie groß die Risiken der Stadt für die nächsten 13 Jahre sind.

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