Braunschweiger doppelt geschröpft - Rathaus half veolia auch noch beim Steuersparen

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Völlig unkritisch folgt die Braunschweiger Zeitung am Freitag, dem 17.5.2013 einer Meldung aus dem Rathaus, wonach  bei bs-energy die Gewinne schrumpfen und das der Stadt nun teuer zu stehen komme. Die Stadt ist nur noch zu einem Viertel an der ehemals  rein städtischen Stadtwerke-Tochter beteiligt, dreiviertel gehören seit 2002 veolia.

Seither sprudelten die Gewinne dermaßen üppig, dass der französische Wasserkonzern veolia nach zehn Jahren auf mehr Gewinne zurückblicken kann, als ihn sein Braunschweiger Investment überhaupt kostete (450 Millionen €). Bezahlt haben das die Kunden von bs-energy über hohe Energiepreise und Abwassergebühren.

Braunschweiger Rathaus half veolia auch noch beim Steuer-Sparen mit Blanko-Vollmachten

Kaum bekannt sein dürfte, dass die Stadt dem "Partner" veolia auch noch beim Steuer-Sparen half.

Kurz nach Einstieg von veolia bei der damaligen Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft bat veolia um eine Änderung der Gesellschaftsform von Aktengesellschaft (AG) auf "Kommanditgesellschaft auf Aktien" (KGaA).

Vorteil für veolia:  Damit fielen für veolia in Deutschland keine Steuern auf die in Braunschweig erzielten Gewinne mehr an. Weil diese Konstruktion dann auf Schwierigkeiten bei den französischen Finanzbehörden stieß, halfen die Braunschweiger Ratsgremien im Jahre 2008 noch einmal dem Geschäftspartner, indem das Rathaus ermächtigt wurde, zugunsten veolias weitere nötige gesellschaftsrechtliche Erklärungen abzugeben.


SPD-Zustimmung - weil: Guten Freunden hilft man nun mal !


Herausgegkommen sind diese schier unglaublichen Gegünstigungen veolias durch Nachfragen der BIBS und Akteneinsichten. CDU/FDP und SPD segneten übrigens ohne Wimperzucken all diesen Windungen und Wendungen zugunsten veolias ab, die Grünen verstanden wohl die Konstruktionen nicht und konnten nur zur Stimmenthaltung bewegt werden, die Linken hatten im Finanzausschuß kein Stimmrecht.

Als Rechtfertigung seitens der SPD kam nur sinngemäß, unter Geschäftspartnern helfe man sich nunmal.

Von solcher Einstellung war dann auch das Wirken der SPD und CDU-Mitgliedern im Aufsichtsrat von bs-energy geprägt, wo zwei Jahre hintereinander völlig überhöhte Strom- und Gaspreise abgenickt worden sind, die dann durch die Regulierungsbehörden wieder nach unten korrigiert werden mussten.
(siehe dazu auch meine ausführlichen Berichte von April 2008: Falsche Kalkulationen bei bs-energy ).

Kurz zuvor war der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Winter zum Geschäftsführer von bs-energy Netzgesellschaft avanciert.
Siehe dazu auch den Thread: Party früher aus, als gedacht

Da das Gedächtnis meist kurz ist, sei hier noch einmal die Gewinn-Maximierung auf Kosten der Braunschweiger Bevölkerung erinnert; ich schrieb 2008 in Foren:

bs-energy gibt für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Gewinn-Zuwachs von 16,6% bekannt.
(siehe Drucksache 11822/08 im Ratsinfo-System: www.ratsinfo.braunschweig.de/default.php )

Die Jahresüberschüsse nach Steuern entwickelten sich demnach von 38,4 Mio.€ (2005), auf 41,2 Mio.€ (2006) und nunmehr auf 48,1 Mio.€ (2007).

Die Geschäfte laufen dabei glänzend: selbst die "innere Bank" funktioniert:
die ausgewiesenen Investitionen in Sachanlagen in Höhe von 16,4 Mio. € konnten in voller Höhe aus den Abschreibungen in Höhe von 16,7 Mio.€ bezahlt werden und die Stadtwerke Thale konnten auch noch gekauft werden.

74,9% der Geschäftsanteile von bs-energy gehören zu veolia, 25,% der Stadt Braunschweig.
Die Gewinnsteigerungen beruhen auf den exorbitanten Preissteigerungen für Energie aufkosten der braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, aber auch von der Stadt selbst zu tragende Energiekosten wie letztlich beim Flughafen mit Fernwärmesteigerungen von über 60% füllen die Kassen von bs-energy .

siehe auch: "Partnerschaft a la veolia"
board.bs-netz.com/viewtopic.php?p=6306#6306
board.bs-netz.com/viewtopic.php?p=7184#7184

In den Folgejahren 2008 bis 2012 verdoppelten sich diese Gewinne sogar noch bis auf rd.90 Mio.€ pro Jahr.


Ratsparteien mit von der Partie

Die großen Parteien fanden das immer ganz okay, durften sie doch bei der großen Abzockparty mit Aufsichtsratsmandaten (zwei für SPD und zwei für CDU) mitmachen und auch noch einen Chefsessel für den ehemaligen SPD-Fraktionschef Klaus Winter bei bs-energy-Netzgesellschaft besetzen.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 4.6.2013 war die Geschäftsführung von bs-energy geladen, um den plötzlichen Gewinneinbruch von rd.80 Mio.€ (2012) auf rd. 27 Mio.€ (2013) zu erklären.
Der Grund dafür liege im "Strompreisverfall", sagte der veolia-Mann.

Strompreisverfall ???

Aber wie kann es sein, dass BS-Energy von Strompreisverfall redet, wo doch die Strom- und Energiepreise für die Bürger immer höher werden ?

BS-Energy hat sich an der Strom-Börse verzockt

Seit 2005 hatte man mit dem bis zu Vierfachen des originären Braunschweiger Strom-Bedarfs an der Strom-Börse gehandelt. Jahrelang ging das gut und man machte Gewinne.
Entsprechend stiegen die Gewinne von BS-Energy in ungeahnte Höhen von 80 Mio.€ und mehr pro Jahr.
Zur Absicherung dieser so genannten "virtuellen" Stromsparte war man langfristige Verträge mit großen Energieversorgern wie EON eingegangen ... und hat sich dabei verspekuliert.

Schuld weist die Veolia-Geschäftsführung aber weit von sich, weil andere Gründe wie Energiewandel, Fukushima und erneuerbare Energien das Geschäft vermasselt hätten.

Aufgeblasene Stromsparte bei bs-energy

Sieht man sich die Geschäftstätigkeit aber näher an, fällt auf, dass die anderen Sparten wie Fernwärme, Gas, Wasser und Abwasser keine Problembereiche darstellen. Nur das Stromgeschäft wurde künstlich auf das fast Vierfache mit Börsen-Termingeschäften aufgeblasen auf 480 Millionen € Umsatz, wobei nur unter 150 Mio. an Strom-Erlösen reales Stadtwerke-Geschäft sein dürfte.
Wir haben es demnach zu tun mit einer Spekulationsblase von zusätzlichen rd. 300 Millionen €, für die es nun keine am Börsen-Bildschirm erwirtschafteten Gewinne mehr gibt.

Geschäftsgeheimnisse

Fragen nach den anderen Geschäfts-Sparten wie Fernwärme, Gas, Wasser und Abwassergeschäft und ihrem Anteil an Gewinn, Abschreibungen usw. blieben mit dem Hinweis, das seien Geschäftsgeheimnisse, im Ausschuss unbeantwortet.

Zur Geheimhaltung verpflichtet seien auch die Aufsichtsratsmitglieder wie z.B. Pesditschek für die SPD und Hoffmann, sowie der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Huck für die CDU.

Fazit

Eine gewaltige Spekulationsblase wegen Börsengeschäften mit Strom ist wesentliche Ursache für die harte Landung des einst rein städtischen Stadtwerks auf dem Boden der Wirklichkeit Bürger-naher Daseinsvorsorge.

Ab jetzt ist wieder der eigentliche Braunschweiger Stadtwerke-Markt gefragt, so wie es die Herren von veolia eigentlich versprochen hatten, als sie auch noch den Namen "Stadtwerke" von der Stadt Braunschweig mit dem Hinweis auf Kundentreue und Vertrauen der Braunschweiger versprochen hatten.

Trotzdem wurden übrigens Geschäftsführung und Aufsichtsrat für diese oben beschriebenen Leistungen von CDU, SPD und Grünen entlastet. Nur die BIBS stimmte gegen das damit verbundene uneingeschränkte Vertrauen in die Privatisierer dieser Stadt.

Wielange müssen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen und zusehen, wie die maßgeblichen Ratsparteien für veolias Geschäftsmacherei das Feld bereiten?

Konzessionsverträge bis 2021

Dazu schrieb ich bereits am 1.7.2008 in einem Forum:

Titel: Alles für Veolia... reicht noch nicht
Konzessionsverträge bis 2021 !

Ob Strom, Gas, Fernwärme oder Wasser, die Braunschweigerinnen und Braunschweiger werden von ihrem Versorger bs-energy kräftig geschröpft.
V E O L I A als Mehrheits-Anteilseigner mit 74,9% freut sich ...

... und das noch bis ins Jahr 2021, denn solange laufen die
Konzessionsverträge, in welchen die Stadt zugunsten der Braunschweiger Versorgungs AG (jetzt Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG) die Konzession über die Leitungsnetze im Braunschweiger Stadtgebiet vergeben hat.

Die Änderung der Versorgungs-AG auf Versorgungs-AG & Co.KG war übrigens ein Wunsch von veolia, um die Gewinn-Ausschüttungen in Deutschland steuerfrei ausgezahlt zu bekommen.

Ob veolia die steuerfreien Einnahmen aus Braunschweig irgendwo anders versteuert, muß noch recherchiert werden.

Merkwürdig ist nämlich, daß veolia vor kurzem von der Stadt BS eine Änderung des Konsortialvertrages verlangt hat, wodurch sich veolia auch in Frankreich steuerliche/bzw. bilanzielle Vorteile verschaffte.

Im Braunschweiger Rat der Stadt schert das außer BIBS aber niemanden, im Gegenteil, stimmten die Ratsgremien ohne Kenntnis der genauen Zusammenhänge und sogar ohne Vorlage der neuen vertraglichen Bestimmungen mit veolia einer Ermächtigung für die Verwaltung zu, alles so vertraglich mit Veolia zu regeln, wie dieser "Partner" das für sich am optimalsten zusammenstrickt.

Übrigens: Der Name des ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Huck tauchte bereits im Zusammenhang der Umwandlung der Versorgungs-Aktiengesellschaft in eine steuersparende Kommanditgesellschaft auf, Herr Huck war der beurkundende Notar.

Seit 2005 betreibt veolia im Stadtwerke-Namen die Geschäfte mit dem "virtuellen Kraftwerk", wie Krauel diese Geschäftssparte im Finanzausschuß am 4.6.2013 bezeichnete.

Klassisches Exemplar der Gattung Stadtwerke ?

Ende 2008 begründete der damalige Geschäftsführer von bs-energy den Namenskauf "Stadtwerke" wie folgt:

Schließlich sind wir für fast alles zuständig, was mit öffentlicher Versorgungsinfrastruktur zu tun hat. Für Wasser und Abwasser, für Beleuchtung und vor allem für die Energieversorgung: Strom, Gas, Fernwärme.
Wir sind Eigentümer der Netze und der Erzeugungsanlagen. Wir sind also ein klassisches Exemplar der Gattung Stadtwerke."
(Nachzulesen Newsclick, 3.12.2008)

SPD und CDU bescheinigten bs-energy/veolia "besonderes Interesse" am Stadtwerke-Namen zwecks "positiver Außenwirkung"

Nach außen redeten sowohl die veolia-Geschäftsführung von bs-energy wie auch das Rathaus ausschließlich von der ganz realen Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft.

Die virtuellen Geschäftsfelder blieben der Öffentlichkeit verborgen.

Rolle von CDU und SPD im Aufsichtsrat gehört aufgeklärt


Es mag dahinstehen, ob die Parteienvertreter die risikoreichen Finanz-Geschäfte der veolia Geschäftsführung abschätzen konnten; sie müssen aber über den sehr wesentlichen 20-Jahresvertrag mit EON informiert worden sein, der das Geschäftsvolumen innerhalb kurzer Zeit nahezu verdoppelte.

Der bs-energy - EON Vertrag über das zusätzliche "virtuelle Kraftwerk" muß eingesehen werden.

Dazu Bitte auch das lesen:

"BS-Energy: Politisch verantwortlich sind OB Hoffmann und Manfred Pesditschek (SPD)":
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3925:bs-energy-politisch-verantwortlich-sind-ob-hoffmann-und-manfred-pesditschek-spd&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150



"Der Gutachtenskandal in Braunschweig":
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3917:der-privatisierungsskandal-in-braunschweig&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150

Und auch:


"Kommentar zur Aussage der Verwaltung über die Verdopplung der Schuldenlast durch die Privatisierung der Stadtwerke":
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3910:kommentar-zur-aussage-der-verwaltung-ueber-die-verdopplung-der-schuldenlast-durch-die-privatisierung-der-stadtwerke&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150