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[/size]Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Edward Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren. Zudem muss sie dafür sorgen, dass Whistleblower, die Missstände aufdecken, bei uns besser gesetzlich abgesichert werden.
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Hallo Peter Rosenbaum,
für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der Tod“.
Die Bundesregierung hat Snowdens Bitte um Hilfe erst einmal abgelehnt. Lapidar heißt es: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“. Dabei kann eine Aufenthaltserlaubnis jenseits aller formalen Verfahren gewährt werden – entscheidend ist allein der politische Wille. Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit Hinweisgebern aus dem Ausland die Aufnahme in Zeugenschutzprogramme angeboten, weil sie Fälle von Steuerkriminalität aufgedeckt hatten. Bei einem Menschen, der massenhafte Verstöße gegen Bürgerrechte öffentlich macht, sollte das ebenso selbstverständlich sein.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Edward Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren. Zudem muss sie dafür sorgen, dass Whistleblower, die Missstände aufdecken, bei uns besser gesetzlich abgesichert werden.
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Der Fall Snowden zeigt auch: Die Kontrolle der Geheimdienste reicht bei weitem nicht aus, um Bürgerrechte und Demokratie zu schützen. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Whistleblower müssen umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich.
Immer noch hat die Bundesregierung keine umfassende Regelung zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt – obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 dazu verpflichtet hatte. Merkel muss dies jetzt schleunigst nachholen.
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Mehr im 5-Minuten-Info...
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Herzliche Grüße
Annette Sawatzki und Christoph Bautz
Campact - Demokratie in Aktion ( www.campact.de )
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Mit diesem Zitat von Edward Snowden im Hinterkopf werden am 27. Juli weltweit Demonstrant/innen auf die Straßen gehen, auch in mehreren deutschen Städten wie Berlin und Köln, teilte die "ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie" heute mit. Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center!"...Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake.
Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos.
Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch.
Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde - und das sollte sie sich auch...".
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