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Finanz- und Personalausschuss
15.08.2013
02.08.2013 Drucksache 2367/13
Betreff / Anfrage
Risikobewertung und –haftung des EON-Vertrages
Dem "Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011" von BS-Energy ist zu entnehmen, dass die Braunschweiger Privatkunden ausschließlich mit Strom aus eigenen Erzeugungsanlagen beliefert werden können.
Rund die Hälfte produziere man im Heizkraftwerk Mitte in Braunschweig (635 GWh) und die andere Hälfte in Mehrum (602 GWh Gemeinschaftskraftwerk zusammen mit den Stadtwerken Hannover).
Wie auch bereits in den vorhergehenden Jahren sah man Risiken der Sicherheit der eigenen Stromproduktion nicht.
Trotzdem war man nach dem seinerzeitigen Einstieg von Veolia gestützt auf dessen "umfang-reiches Know-how" zur rasanten Entwicklung neuer Geschäftsfelder vor allem im Portfolio-Handel übergegangen.
So wird im Lagebericht 2006 erstmals über einen weitreichenden Vertrag mit EON berichtet, womit Strom-Engagements in mehrfacher Größenordnung - gemessen zur ursprünglichen Braunschweiger Versorgung (im Jahre 2012 3.859 GWh) - eingegangen wurden. Aus dem Lagebericht 2006 ist zu ersehen:
"Der Vertrag trat am 1.1.2006 in Kraft und lief zunächst bis zum 31.12.2013".
Er enthält eine weitreichende Verlängerungs-Option um weitere 12 Jahre bis zum 31.12.2025.
Risiko-Analysen oder Bewertungen finden sich weder in den seither erstellten Geschäfts- bzw. Lageberichten, noch in den Prüfberichten. Auch ist nirgendwo ersichtlich, ob der Aufsichtsrat vor allem bei der Ziehung der Option bis zum Jahre 2025 einbezogen war.
Der Aufsichtsratsvorsitzende OB Hoffmann beantwortete eine entsprechende Rats-Anfrage in der letzten Ratssitzung vom 24.6.2013 nicht mit dem Hinweis, das sei Geschäftsgeheimnis.
Aus diesem Grund frage ich die Verwaltung:
1. Wo und wann wurden die Risiken des EON-Vertrages analysiert?
2. Wurde die Verlängerungsoption vor ihrer Wahrnehmung noch einmal geprüft und wenn ja, von wem und wie war der Aufsichtsrat eingebunden?
3. Wie stellt sich die Stadt im Rahmen ihrer Gesellschafterhaftung zu einer Sonderprüfung der seitens BS-Energy eingegangenen Risiko-Geschäfte?
Gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Ratsherr
02.08.2013 Ratsdrucksache 2368/13
Kraftwerk Mehrum für Verluste bei BS-Energy verantwortlich?
In der Ratssitzung vom 24. Juni 2013 antwortete der Finanzdezernent Stegemann auf eine Bürgeranfrage (siehe Anlage 1), das Gemeinschaftskraftwerk sei allein schon für die Hälfte des Gewinneinbruchs von BS-Energy - demnach also die Hälfte von 55 Mio.€ = 27,5 Mio.€ - verantwortlich.
Im Geschäftsbericht 2011 wird dagegen ein Gewinn durch Mehrum in Höhe von 544 Tsd.€ ausgewiesen. Zu den Risiken aus Geschäftsbeteiligungen wird ausgesagt, dass Risiko-Überwachungsmechanismen für alle Geschäftsbereiche und Tochtergesellschaften aufgestellt seien.
Daher wird gefragt:
1. Wie konnte der Einbruch von immerhin 55 Mio.€ (82 Mio.€ zu 27,5 Mio.€) innerhalb eines Jahres stattfinden, ohne dass die Risiko Überwachungsmechanismen gegriffen haben?
2. Wie kann Mehrum (siehe Anlage 2) über 27,5 Mio.€ Verluste erzeugen, wenn dieses eigene Kraftwerk gerade mal zur Hälfte des Stromumsatzes des eigenen Braunschweiger Kunden-Umsatzes in Höhe von rd. 115 Mio.€ beiträgt?
3. Ist die obige Aussage des Finanzdezernenten in der Ratssitzung zutreffend, war sie mißver-ständlich oder ist sie falsch?
Gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Ratsherr
Anlage 1:
Die Zusatzantwort von Stadtrat Ulrich Stegemann auf eine Bürgeranfrage in der Ratssitzung am 24.06.2013:
„Sehr geehrter Herr Kleppe, ich glaube, Sie müssen nicht ganz genau mir eben zugehört haben, das ich Spekulationen zugegeben habe weiß ich nicht, welchen Wortbeitrag Sie eben
zugehört haben, zumindestens meiner war es definitiv nicht. Um es vielleicht noch mal deutlich zu machen:
Der Ergebnisrückgang von 2012 auf 2013 ist nur zu einem Teil durch diesen Strom-liefervertrag, diesen besagten mit EON, begründet. 50% des Rückgangs z.B. entfallen auf das Kohlekraftwerk Mehrum, und ich glaube dann von Stromspekulation zu sprechen ist da wohl nicht der richtige Zusammenhang.“
www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2013_06_25_Frage_Kleppe.pdf
Anlage 2:
Mehrum wird mehrheitlich von den Stadtwerken Hannover getragen. Dort ist von einem „Verlustbringer“ Mehrum nichts bekannt, denn dort heißt es:
[14.3.2013] Umsatz und Gewinn der Stadtwerke Hannover sind im zurückliegenden Geschäftsjahr gesunken. Der Vorstand des Unternehmens ist dennoch zufrieden.
[1] Die Stadtwerke Hannover (enercity) haben im zurückliegenden Geschäftsjahr rund fünf Prozent weniger verdient als im Vorjahr. Wie das Unternehmen mitteilt, ist der Umsatz um 3,7 Pro-zent auf rund 2,6 Milliarden Euro gesunken. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) liegt bei 148 Millionen Euro (Vorjahr: rund 156 Millionen Euro), der Gewinn bei über 114 Millionen Euro (Vorjahr: fast 121 Millionen Euro).
Die Gewinnabführung liegt mit knapp 102 Mio.€ im Plan, etwa 82 Mio.€ gehen über die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (VVG) an die Stadt Hannover. Die Konzessionsabgabe beträgt gut 41 Mio.€.
Michael Feist, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Hannover,
kommentierte das Ergebnis so: „Unter schwierigen Marktbedingungen haben wir unser Geschäft 2012 erfolgreich durchgeführt. Durch die schwachen Strompreise stehen die Kraftwerke wirtschaftlich unter Druck. Daher liegt das Unternehmensergebnis leicht unter dem des Vorjahres. Im Vertriebsgeschäft haben wir unser Absatzvolumen für Strom, Gas und Fernwärme gesteigert.“ Die Strategie, auf überregionale Wachstumsfelder zu setzen, zahle sich weiterhin aus. Zudem habe das Unternehmen die regenerative Stromerzeugung substantiell auf etwa 60 Prozent des Strombedarfs der hannoverschen Haushaltskunden gesteigert.
www.stadt-und-werk.de/bild_1-15597_Stadtwerke+Hannover+pr%C3%A4sentieren+Jahresabschluss%3A+Umsatz+und+Gewinn+sind+im+zur%C3%BCckliegenden+Gesch%C3%A4ftsjahr+gesunken..html
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