Quelle: www.cepolina.com
Wenn eine Bürgerbefragung ansteht, sollte eine Zeitung das Forum bieten für die unterschiedlichen und gegensätzlichen Argumente, die die Bürger prüfen können müssen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Zeitung sollte selber nicht einseitig Position beziehen, sondern diese Entscheidung nun wirklich den Bürgern überlassen. Genau das Gegenteil ist zur Zeit bei der BZ zu beobachten.
Dazu drei Beispiele:
Erstes Beispiel:
Sobald die Linken anfingen, ihre Gegenposition deutlich heraus zu stellen, wird ihre Kritik in der BZ als "Stadion - Wahlkampf" diskriminiert (BZ, 11. Januar). Redakteur Fiene gibt den Linken keine Gelegenheit ihre Position mit Argumenten und Fakten zu untermauern. Er wendet sich sogar selber gegen das Hauptargument - dass nämlich die 14,5 Millionen Euro für den Stadionausbau dann für Sozialprojekte und Schulen fehlen -, indem er schreibt: " ... - als seien diese die Alternativen im Falle eines Ausbauverzichts." Das bedeutet nichts anderes als das Übernehmen der Argumentation des OB, und zwar ohne jegliche eigene Begründung.
Statt dessen werden zwei Drittel des Artikels darauf verwendet, die Vorwürfe und die ablehnenden und abqualifizierenden Bemerkungen der mit den Linken konkurrierenden Parteien abzudrucken - auch die in der Regel ohne sachliche Begründungen.
Zweites Beispiel:
Der Artikel in der heutigen BZ vom 22.1.2011 stellt eine Initiative für den Stadionausbau vor, deren Eigendarstellung gleich als neutrale Überschrift übernommen wird: "Initiative für ein zeitgemäßes Stadion gegründet". Natürlich darf jede Initiative behaupten, nur durch den Ausbau sei ein zeitgemäßes Stadion zu erreichen. Das ist ihre Überzeugung und dafür muss sie werben. Aber ob die Bürger das teilen, sollten sie selber entscheiden und nicht schon durch die BZ-Überschrift "sanft" in die richtige Richtung gelenkt werden. Auch die Behauptung des Sprechers der Gruppe, die "Gegner des Ausbaus" würden "auch falsche Argumente ins Feld führen", wird schlicht wiedergegeben. Keine Nachfrage, keine Bitte um Belege ... Und schon gar nicht - wie in dem Artikel des ersten Beispiels - werden die Vertreter der anderen Position befragt, wie sie zu dem Vorgehen und zur Position der Initiative stehen.
Drittes Beispiel:
- 2007 hat der OB mitgeteilt, allein zur Sanierung der Schulen in Braunschweig seien "mindestens 225 Millionen" nötig (Pressemitteilung der Stadt). Davon sind nach einer weiteren Pressemitteilung vom 4.11.2010 bisher knapp 38 Millionen aufgebracht worden, ein erheblicher Teil auch noch aus Mitteln des Konjunkturprogramms. Es fehlen also nach wie vor über 175 Millionen Euro!
- Nun sagt der OB, dass in den Jahren 2011 bis 2014 über 122 Millionen ausgegeben würden (Pressemitteilung vom 4.11.), inzwischen hat er diese Ankündigung noch auf 156 Millionen gesteigert. Allein 70 Millionen aber sollen von privaten Kapitalgebern "beigesteuert" werden. Ob das überhaupt zustande kommt, wird aber erst nach der Bürgerbefragung geklärt. Die Bürger sollen also ins Blaue entscheiden.
Außerdem: das Kapital soll über ein PPP - Projekt eingebracht werden. Solche Projekte werden aber von allen Rechnungshöfen unserer Republik zu Recht als kreditähnliche Projekte eingestuft. Das heißt, selbst wenn die 70 Millionen kommen, erhöhen sie faktisch die Verschuldung der Stadt. - Schließlich: ab 2014 sind nach Angaben der Stadt selber die Reserven aus den Privatisierungserlösen aufgebraucht (Pressemitteilung vom 13. Januar 2010). Dann müssen jährlich Verluste der Verkehrs AG und anderen städtischen Gesellschaften von um die 30 Millionen Euro aufgebracht werden. Wodurch - wenn nicht aus erneuter und weiterer Verschuldung?
Über diese Tatsachen und Zusammenhänge berichtet die BZ überhaupt nicht, und das ist das Schlimmste. Denn wie sollen die Bürger da erkennen, dass der OB, die CDU und die FDP mit dem Argument, die Sanierung der Schulen sei garantiert und der Ausbau des Stadions konkurriere damit überhaupt nicht, sie schlicht in falscher Sicherheit wiegen?
Siehe hierzu auch:
Geschrieben von Andreas Matthies
