Wer dachte, mit 500.000 € Schweigegeld zur Schulprivatisierung und "Hotel"-Beschluss im Bürgerpark sei das Arbeitspensum der immer noch alten Ratsmehrheit zulasten des städtischen Geldbeutels ausgeschöpft, der wird eines Besseren belehrt.
Die alte Ratsperiode dauert noch bis Ende Oktober 2011, worauf nicht nur die alte schwarz-gelbe Rathaus-Mehrheit Wert legt, sondern auch der Fraktionschef der SPD seit der Kommunalwahl hinzuweisen pflegt.
Und so wird ohne öffentlichen Aufhebens der dritte Streich vollzogen:
390.000 € Zuschuss - für eine gefühlte "Baulückenschließung", und das auch noch als Bebauung des ehem. Platanenhügels, wo vor dem Krieg gar keine Bebauung war!
Gefühlt deshalb, weil eigentlich gemäß Bezug genommener Richtlinie die "Schließung kriegsbedingter Baulücken" vorgegeben ist, im vorliegenden Fall aber weder der dafür ausgewiesene Geltungsbereich so ganz passt ... (Das Grundstück liegt knapp außerhalb des in der Richtlinie genannten Hauptgeltungsbereichs...), noch der Haushaltstopf solche Zuwendungen so ohne weiteres hergibt, weshalb mal eben für das neue Haushaltsjahr auf den Bereich "Wohnungsbauförderung" (Global-Zusch.Wohnbauförd., Haushaltsplan 2012) zurückgegriffen werden muß.
Wo der Vorteil für die Stadt liegt, bleibt eher im Dunkeln.
Es soll um die Würdigung der besonderen städtebaulichen Bedeutsamkeit des Eckbereichs gegenüber dem Schloss gehen, daher können insbesondere auch solche Vorhaben wie das Schloss-Carrée gefördert werden, die sich nicht als Lückenschließung, sondern als bedeutsame Eck-Situation darstellen, die eines optischen Abschlusses oder einer besonderen Betonung bedürfen.
Fragt sich, wem da optisch was nicht passt - so soll es um die unverkleideten Dachaufbauten wie Lüftungsschächte gehen, aber wer weiß?
Da die Richtlinien dafür aber auch nicht passen, soll hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen für eine Förderung in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe von 390.000 € zugunsten des Antragstellers von verschiedenen Ausnahmetatbeständen, die in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehen sind, Gebrauch gemacht werden.
