Aufruf:
PPP-Projekt zu Schulsanierungen
Auf Biegen und Brechen soll von der abgewählten Ratsmehrheit der Stadt Braunschweig noch in letzter Minute ein PPP-Projekt durchgepeitscht werden, welches von Beginn an einen fragwürdigen Charakter hatte.
Nachdem alle Angebote der Privaten teurer waren als die veranschlagte Eigensanierung, wollte der Projektbetreuer KPMG einfach die Kriterien verändern. Die Stadt trennte sich vom Betreuer und veränderte in der Folge selbst die Ausschreibungskriterien. Als dann nur noch zwei private Bieter übrig waren, bekam eine Hoch-Tief-Tochter den Zuschlag, die bei den ursprünglichen Anbietern gar nicht dabei war.

Der einzig verbliebene Mitbewerber focht das undurchsichtige Bieterverfahren vor der Vergabekammer an.
Mit einer halben Million Euro "Schweigegeld" versucht die Stadt jetzt den unterlegenen Bieter zur Rücknahme seiner Beschwerde zu bewegen, um so eine weitere Aufarbeitung und Offenlegung des umstrittenen Vergabeverfahrens zu unterbinden.

Dagegen wird gefordert:
- Offenlegung der Vorwürfe gegen das Vergabeverfahren und der bisherigen Untersuchungsergebnisse, sowie deren Vorlage in den zuständigen Gremien der Stadt.
- Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in einer ordentlichen Ratssitzung.
- Die Stadt möge die Schulsanierungen in Eigenregie durchzuführen.
- Die Hausmeister sollen weiter an den Schulen bleiben und die öffentlichen Schulen sollen auch nicht von Privaten betrieben werden.


Protestkundgebung am kommenden Dienstag, 27.09.2011 um 15:00 Uhr vor dem Rathaus

Es sollen alle wissen: Ein Schweigegeld, um dubiose Vergabevorgänge unter den Teppich zu kehren, wird nicht hingenommen.