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Nach der Kommunalwahl 2011 ist die Mehrheit von CDU/FDP im Rat der Stadt Braunschweig Vergangenheit. Auch in den 19 Stadtbezirken stellt die CDU gerade mal noch einen Stadtbezirksbürgermeister. Übt sich die CDU deswegen nun in Demut und sucht nach einem angemessenen Demokratieverständnis?

 

Die meisten Bürgerinnen und Bürger hatten sich vermutlich gewünscht, dass die CDU nach der verlorenen Kommunalwahl im Wettbewerb mit den anderen politischen Gruppierungen zu einem erbaulicheren Umgang und zu einem akzeptablen Demokratieverständnis finden würde. Bislang haben sich derartige Hoffnungen allerdings weitgehend zerschlagen:

• Schon wenige Tage nach der verlorenen Kommunalwahl gab sich die CDU weiterhin von oben herab. Zu der demokratisch gewählten Piraten-Partei, die mit zwei Sitzen in den Rat der Stadt Braunschweig einzog, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wendroth (CDU) gnädig: „Man muss sich an die Piraten gewöhnen - aber man sollte ihnen auch eine Chance geben.“ Sieht so eine respektvolle Kollegialität unter Ratsmitgliedern aus? (Braunschweiger Zeitung vom 11.11.2011).
  
  

• Die abgewählte Bezirksbürgermeisterin Mundlos (CDU) wies darauf hin, dass in ihrem Stadtbezirk Wenden-Thune-Harxbüttel die vier CDU-Kandidaten unter den neun Bezirksratsmitgliedern 55 Prozent der Einzelstimmen auf sich vereint hätten. Möglicherweise hat die Dame noch nichts vom Verhältniswahlrecht vernommen. Im Hinblick auf die neue und nicht mehr von der CDU dominierte Zusammensetzung des Stadtbezirksrats meinte Mundlos daher bezüglich der Zahlen: „Ich habe eher das Gefühl, der Wille der Bürger wird mit Füßen getreten." (Braunschweiger Zeitung vom 4.11.2011).
  
  
• Wolfsburgs scheidender Bürgermeister Schnellecke (CDU), demnächst gefolgt von Klaus Mohrs (SPD), nannte es ein „demokratisches Trauerspiel“, dass keine der drei (demokratisch gewählten) stellvertretenden Bürgermeisterinnen von der CDU käme. (Braunschweiger Zeitung vom 3.11.2011).
  
  

• Am 1.11.2011 fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wendroth, „ob und inwieweit die Übernahme öffentlich politischer Verantwortung in der Meinungsbildung zu politischen Themen zum Aufgabenbereich eines Kirchenvorstandes gehört.“ Angesichts der Sternsingeraktion 2012 der katholischen Kirche „Klopft an die Türen – pocht auf Rechte“ eine als äußerst provokant und töricht empfundene Frage.

• Die CDU-Postille Wabe-Schunter-Bote vom Dezember 2011 gibt im Beitrag „Kommunalwahl 2011 Verloren? Gewonnen?“ einen Einblick in das Gedankengut der lokalen CDU. Unter anderem heißt es dort wohl mit Bezug auf die Bürgerinitiativen und auf ihre über 600 Demonstrationen zum Erhalt des Querumer Waldes: „Gute Bezirksratsarbeit ist mehr, als sich mit lustigen Westen zu verkleiden und im Wald Maden aus einem Baum zu pulen“. Recht so, denn die Bürgerinitiativen haben ja gerade den Umschwung im Norden der Stadt bewirkt. Die Redaktion der Postille bilden: T. Wendt, J. Wendt, J. Trabert, O. Giem, B. Mierzwa, K. Heinemann, K.-M. Schott – alle CDU. Den entsprechenden Kommentar hat sich die CDU selbst zuzuschreiben.
  
  

Die Begleitmusik liefert das überregionale Geschehen:

• Am 7.12.2011 tat sich die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper im Nds. Landtag mit dem Zwischenruf an die Grüne Abschiebungs-Kritikerin Filiz Polat „Am besten schieben wir Sie ab" hervor. (Braunschweiger Zeitung vom 9.12.2011).
  
  

• Am 9.12.2011 gibt das Mitglied im Nds. Landtag Frank Mindermann (CDU) wegen eines Sex-Chats mit einer Minderjährigen sein Mandat auf. (Braunschweiger Zeitung vom 10.12.2011).
  
  

• Am 18.12.2011 schließlich titelt die Welt am Sonntag „Präsident auf Pump“ und meint: „Christian Wulff hat für sein Haus einen Kredit aufgenommen. Nicht alles ging dabei mit rechten Dingen zu.“
  
  

Wie kommt’s fragt man sich unwillkürlich. Der Fisch stinkt nun einmal vom Kopf. Der Philosoph Habermas geht dazu in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung hart mit der Politik der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht. Konzeptlos, machtbesessen, opportunistisch - so beschreibt der 81-jährige Intellektuelle die deutsche Politik unter der CDU-Vorsitzenden.

Von Besserung bisher also keine Spur – aber vielleicht kommt`s ja doch noch.