Schöne Bescherung? Ja, sicherlich für die Konzerne ALBA und Veolia, aber für die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs?

Pünklich zum Fest sollen die Abwasser- und Niederschlagswassergebühren um 2,9 bzw. 4,4% erhöht werden, die Müllgebühren um 2,7 %, die Straßenreinigungsgebühren sollen um durchschnittlich 1,8 % steigen.

 

776.000 € jährlich mehr für ALBA und veolia

 

Die Privatisierungsverträge machens möglich. Dort hat die Stadt eine sogenannte  "Indexanpassung" für ALBA und Veolia unterschrieben, wonach jedes Jahr eine "Anpassung an die Preisentwicklung bei den Personal- und Sachkosten" vorgesehen ist.

Wer nun aber denken mag, das käme  z.B. den schwer arbeitenden Müllmännern zugute, sieht sich getäuscht...

ALBA bekommt immer mehr Geld, auch wenn nicht mehr, sondern  immer  weniger Personal da ist und völlig unabhängig davon, was dem Reinigungspersonal an Löhnen zufließt. Denn vertraglich wurde die Lohnsumme der einst städtischen Betriebe vor der Privatisierung als Ausgangsgröße genommen und darauf jedes Jahr die prozentuale Preisentwicklung draufgeschlagen.

 

Sichere und dazu auch noch monopolisierte Geschäfte für ALBA und veolia:

für ALBA schlägt sich die vorweihnachtliche Bescherung in Höhe einer jährlichen Zulage von 510.000 € bei der Abfallbeseitigung, von 100.700 € für die Straßenreinigung und für veolia als zusätzliche Zulage in Höhe von 165.000 € nieder.

 

Wir erinnern uns? Hatte man vor der Privatisierung nicht öffentlich versprochen, die Gebühren blieben stabil, die Entwässerungsgebühren sollten sogar sinken?

 

veolia überweist jährlich hohe Gewinne von rd. 60 Mio.€ nach Paris - steuerbefreit in Deutschland, weil der Braunschweiger Rat   auch noch hilfreich bei der Steuergestaltung mitwirkte (Umstellung der Aktiengesellschaft auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, wodurch hier vom Gewinn keine Körperschaftssteuer abgezogen wird).

ALBA steht dem nicht nach und nutzt die von Braunschweig übernommenen Deponie-Gelände in Watenbüttel und Anlagen mit großem Bauhof mittlerweile als Zentrum seiner norddeutschen Abfallentsorgung.

Die Millionenströme von Euro, die so jedes Jahr die Stadt Braunschweig verlassen, fehlen im Geldkreislauf der Stadt, die Folge: Braunschweig und seine Bürgerschaft verliert Kaufkraft. Was macht die bislang herrschende Politik dagegen: man versucht Kaufkraft von außerhalb anzulocken, aus Salzgitter, Hemstedt, Wolfsburg, Wolfenbüttel, Gifhorn und Peine. Ob das eine gedeihliche und für alle auskömmliche Politik des Oberzentrums sein kann, darf bezweifelt werden.