Braunschweig, 15.09.2012
Freizeittrommeln im Freizeit- und Bürgerpark
Sehr geehrte Damen und Herren vom Liegenschaftsamt
Ihre E-Mail vom 31. August 2012 „Übungsabende im Bürgerpark“ haben wir erhalten. Sie wiesen uns daraufhin, dass wir ohne Erlaubnis, eine städtische Parkanlage als unseren „Übungsraum“ nutzen würden und eine nicht unerhebliche Lautstärke verursachen, die nicht von allen Anwohnern gewünscht ist, und baten diesbezüglich auf Unterlassung.
Telefonische Auskunft des Liegenschaftsamtes danach:
Ich wurde von meiner Gruppe am Mittwoch, dem 5. September beauftragt, mich mit Ihnen diesbezüglich in Verbindung zu setzen. Einen Tag später informierten Sie mich, dass sich ein Anwohner beschwerte und dass wir nicht die einzige Gruppe seien, die sich im Bürgerpark traf oder getroffen hatte. Es würde Überhand nehmen, deswegen müssten Sie freie Treffen von Bürgern Park unterbinden, ohne wirklich eine Gesetzesgrundlage dafür zu haben. Unter Ihrer Aufzählung von Gruppierungen waren Gruppen, die mit Lautstärke überhaupt nichts zu tun hatten. Z.B. erwähnten Sie auch Tai-Chi-, bzw. Chi-Gong-Gruppen, die sich im Bürgerpark trafen, damit sie an der frischen Luft und unter freiem Himmel in Stille üben konnten. Sie wüssten nichts über die Messdaten unserer Lautstärke und verwiesen mich an einen Sachbearbeiter des Umweltamtes, der gemessen haben soll.
Telefonische Auskunft beim Umweltamt:
Der Sachbearbeiter des Umweltamtes wurde von Ihnen informiert, dass ich ihn anrufen werde, um die Messwerte zu erfragen. Ich erfuhr, das Messwerte noch nicht vorhanden sind, da die EDV mangelhaft funktioniert. Ich erfuhr von dem Sachbearbeiter, es wären mehrere Anwohner, die auf der Wolfenbütteler Straße wohnen, mit Beschwerden bei der Stadt gewesen. Ich beanstandete diese Behauptung mit der Begründung, dass ich vorher am Donnerstag, 6. September nicht nur mit dem Liegenschaftsamt telefonierte, sondern auch bei der Polizei, Münzstraße, gewesen bin und nach längerer Untersuchung die Auskunft bekam, dass seit Mai 2012 sich kein einziger Anwohner wegen Lautstärke durch Trommeln im Bürgerpark beschwerte. Die Polizei untersuchte in Ihrer EDV-Anlage um den Bürgerpark herum bis zur Kurt-Schuhmacher-Straße. Der Sachbearbeiter vom Umweltamt erklärte daraufhin, Menschen, die sich auskennen, wenden sich schon mal nur an die Stadt und rufen nicht spontan die Polizei.
Außerdem erklärte mir der Sachbearbeiter, dieser Park wäre besonders belastet, weil sich hier viele Gruppen treffen würden, wenn das nicht unterbunden wird. Z.B. würde dort oft spontan Geburtstag gefeiert werden. Erst erschrak ich, weil die Stadt deutlich meint, solch ein normales Bedürfnis – auch Kindergeburtstage? - verbieten zu müssen. Dann ging ich auf den Sachbearbeiter ein und meinte, ja, also wenn da viele Bierflaschen herum geschmissen werden oder Glas dort liegen bleibt, könne ich das durchaus verstehen. Das wurde aber verneint und der Stadtangestellte sagte nur, schon mal steht ein Lautsprecher dort. – Also schon mal, - meistens wohl nicht und es wird verboten?
Wir sollten die Messdaten bekommen. Doch inzwischen ist eine Woche vergangen. Es hat sich keine bei mir gemeldet. Ich werde weiter danach fragen.
Die Entscheidung unserer Gruppe nach den Telefongesprächen:
Ihrer Auskunft entnehmen wir, dass Ihnen unsere Lautstärke unerheblich war. Eher beanstandeten Sie, es würden sich zu viele Gruppen in einem öffentlichen Freizeitpark treffen, der dadurch überbelastet sein soll. Sie haben dabei nicht berücksichtig, dass sich ein einziger Anwohner wegen Lautstärke beschwerte und auf der Wolfenbütteler Straße Massen von Menschen wohnen, die sich nicht beschwerten.
Sie berücksichtigten dabei ebenfalls nicht, dass gerade auf der Wolfenbütteler Straße nach Fertigbau des neuen Hotels im Bürgerpark tagtäglich das Verkehrsaufkommen rapide gesteigert wird, und die Anwohner dadurch sehr viel mehr belastet werden als durch feierabendliches Trommeln, höchstens einmal in der Woche von 18.00 bis 19.30 Uhr oder 20.00 Uhr an Sommertagen.
Ebenfalls berücksichtigten Sie nicht, dass dieser Park, der einzig große übriggebliebene zentralgelegene Freizeitpark in Braunschweig ist, der von Ihnen mit kommerziellen Veranstaltungen zunehmend zugebaut wird. Aber wenn Braunschweiger Bürger aus freien Stücken ohne Eintrittskarte und von selbst kreative, kommunikative Freizeitgestaltung betreiben wollen, wird dies von der Stadtverwaltung als rotes Tuch gesehen.
Das kann keinem Braunschweiger gefallen. Wir sind Menschen und keine Maschinen. Wir wollen einen Lebensraum. Eine Stadt hat für ihre Bürger da zu sein. Sie hat sich nicht nur um kommerzielle Veranstaltungen zu kümmern, die das Bedürfnis der Bürger decken sollen;
sondern der Einwohneranzahl entsprechend Lebensraum, Natur und Park zu bieten, damit auch eine normale nichtkommerzielle Freizeitgestaltung und Kommunikation der Menschen stattfinden kann.
In den letzten Jahren musste schon ein großer zentraler Park und Spielplatz mitten in der Stadt dem Kommerz weichen, mit der Begründung, Obdachlose Alkoholiker würden sich dort aufhalten. Das der Park aber von vielen anderen Anwohnern genutzt und gebraucht wurde, von Kindern, die mitten in der Stadt wohnen, ignorierte die Stadt. Ersatzflächen hat es bis heute nicht gegeben.
Die Stadtverwaltung berücksichtigt nicht mehr, dass sich eine Waage zwischen dem kommerziellen Freizeitangebot und das eigene freie Bedürfnis von Braunschweigern nach freien Sport, kulturellen und kommunikative Aktivitäten halten muss.
Sie ignoriert das rapide steigende Verkehrsaufkommen, das wir inzwischen von allen Himmelsrichtungen und auch in der Nacht ertragen müssen. Eine natürliche Dämmung durch Schaffung von Natur und neuen Anpflanzungen geschieht nicht gleichermaßen.
Sehr geehrte Damen und Herren vom Liegenschaftsamt:
Stellen Sie uns bitte einen zentralen Platz zur Verfügung, auf dem wir nach Feierabend im Schatten unter Bäume trommeln können. Spaziergänger anbieten mitzumachen, ihnen auch erklären, warum wir trommeln, und Kinder an den trommeln probieren lassen können, die auch Spaß daran haben.
Mit freundlichen Grüßen
SAMBATTAC Braunschweig
