Petition zum Erhalt der Prozesskostenbeihilfe !

Die CDU/FDP will kein Prozesskosten-, Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger mehr!

Text der Petition:

"...Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden.
Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken.
Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor.."

Dort kann man die Petition Unterzeichnen:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html

Die Petition wird behandelt, wenn 50.000 Unterschriften eingegegangen sind!

Bitte gebt diese Info in Eure privaten Mailverteiler, Facebook und/oder Twitter, das wir es zusammen auf die erforderliche Zahl schaffen: !


Ulenspiegel schrieb dazu:

"...Eigentlich sind vor dem Gesetz alle gleich. Und eigentlich soll es nicht am Einkommen liegen, ob jemand Recht bekommt. Dafür gibt es die Prozesskostenhilfe. Wenn jemand vor Gericht geht und große Aussicht auf Erfolg hat, werden Anwalts- und Gerichtskosten von den Landeskassen übernommen. Aber dieses Recht will die schwarz-gelbe Koalition jetzt einschränken, um Geld zu sparen. Dass dabei ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit geopfert wird, scheint keine Rolle zu spielen. MONITOR berichtet über ein neues Sparmodell auf Kosten von Armen und Geringverdienern..."

Bericht und mehr Text auf:
braunschweig-online.com/bibs-forum/32-satirisches/3800-cdu-zuendende-ideen.html?limit=6&start=12#8503


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Diese mail bekam ich heute privat zugesendet- wie schön das diese Petition, jetzt von aktiven Menschen in Ihrem privaten Mailverteiler weitergeleitet wird- einfach toll!

Das FDP-Justizministerium hat sich überlegt, wie man der Klageflut von prekär Beschäftigten und Hartz4-Empfängern beikommen kann:

Man kürzt einfach deren Zugang zu Beratung und Gericht.

Beratungs- und Prozesskostenhilfe wird nach dieser Idee nur noch gewährt, wenn das 'Einkommen' um rund 100 Euro niedriger ist als bisher und die Rückzahlungsmodalitäten werden verschärft und auf 6 Jahre verlängert.

Wer danach dann arm genug ist, dennoch Rechtsbeihilfe zu erhalten, und trotz dieser Armut das Risiko der langen Rückzahlpflicht auf sich nimmt, der hat keinen direkten Zugang mehr zu einem Anwalt, sondern ein Rechtspfleger entscheidet vorab über das Recht auf einen Anwalt oder eben auch nicht.

Dieser Gesetzesentwurf liegt Bundesrat und -tag zur Abstimmung vor.

Hier kannst Du dagegen zeichnen.
Wenn 50.000 Unterschriften erreicht sind, muss das Ganze öffentlich im Bundestag diskutiert werden.
Na klar, das heißt noch gar nichts, aber es ist alle mal besser, als einfach so zu tun als wäre man einverstanden. Kann ja wohl nicht sein.

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html

Unterschreibt und Bitte leite den Link weiter!

Mehr dazu: siehe vorangegangenen Kommentar


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Ergänzende Infos zur o.g. Petition gegen die Abschaffung der Prozesskostenbeihilfe

Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit?

"Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten
Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet
sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen
brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung
weist die Vorwürfe zurück…"
Dossier von Patrick Gensing,
tagesschau.de, vom 31.01.2013
www.tagesschau.de/inland/prozesskostenhilfe100.html

Ich denke mal das war es mit der Petition gegen die Abschaffung der Prozzeskostenbeihilfe bei Geringverdienern und Alg 2 Empfängern.

Zweiklassenjustiz für Deutschland-egal?
Warum kam die Petition nicht in Gang?

Anzahl Online-Mitzeichner: 8.623

Zeichnungsziel leider nicht erreicht!

Mehr dazu, siehe Bitte die vorangegangenen Kommentare.

Nachtschatten schrieb:

Ich denke mal das war es mit der Petition gegen die Abschaffung der Prozzeskostenbeihilfe bei Geringverdienern und Alg 2 Empfängern.

Zweiklassenjustiz für Deutschland-egal?
Warum kam die Petition nicht in Gang?

Anzahl Online-Mitzeichner: 8.623

Zeichnungsziel leider nicht erreicht!

Mehr dazu, siehe Bitte die vorangegangenen Kommentare.

Ja, bedauerlich, dass sich diese Mitzeichnung so dahinschleppt.
Allerdings denke ich, dass es hier vielleicht eine Kommunikationsfrage sein könnte, denn das Thema "Prozesskostenbeihilfe" wird leider viel zu oft in der Gesamtbevölkerung mit dem Thema "Hartz-IV" assoziiert.

Wie wir aus vielen Mainstreammedien wissen, wird oftmals gegen Hartz-IV-Betroffene gehetzt, auch sind Kommentare voll von Vorurteilen. Dass sich die Mehrheit der Betroffenen durchaus Arbeit wünscht und es ihnen nicht so gut geht, wie immer behauptet, hat sich offenbar immer noch nicht rumgesprochen - also ein Kommunikationsproblem!

Prozesskostenbeihilfe auch für Auszubildende, Studenten, Aufstocker, Arme und Rentner

Prozesskostenbeihilfe hilft jedoch generell all jenen, die z.B. Lohn aufstocken und zum Arbeitsamt hin müssen, auch Rentnern, die Grundsicherung erhalten, weil ihre dürftige Rente nicht ausreicht. Hilft also auch allen, die bei einer Unrechtmäßigkeit, z.B. ungerechtfertigten Leistungskürzungen, klagen müssen, um zu ihrem Geld zu kommen, damit sie überhaupt existieren können.

Jeder von uns kann morgen der nächste sein, der eine solche Beihilfe in Anspruch nehmen muss, also wäre hier bitte mitzuzeichnen! ...

meint
Ulensp!egel