Braunschweiger Polizei - Rambotour II

@ tom,
das ist ja echt unglaublich!
Kann nur hoffen, dass alle Betroffenen inzwischen wieder auf freiem Fuß sind.
Besonders übel, dass den Inhaftieren kein Kontakt nach draußen (Telefonat, Anwaltkontakt) gewährt wurde, denn dies beruhigt einen ja teilweise, wenn man in solche Willkür geraten ist. Dann dazu die Einzelhaft, in der man die Leute isoliert und völlig im Unklaren lässt, was sie denn getan haben sollen und wann sie wieder raus können.
Auch das ist als Repressalie und Folter zu werten.

Hat man inzwischen mal ein Statement seitens der Polizei gegeben, weshalb die einzelnen Festnahmen erfolgt sind, eine rechtlich fundierte Begründung?

Da ja Grande all das als Blödsinn kommentiert hat und gemeint hat, dass alle, die etwas gegen diese Polizeimaßnahme hätten, sich ja beschweren könnten, wäre es an der Zeit sich evt. anwaltliche Hilfe zu suchen. Es wäre vielleicht auch ratsam, wenn sich hier mal die BIBS näher drum kümmern würde. So geht es ja nun nicht, auch wenn die Braunschweiger Polizei meint, sie hätte hier Rückendeckung von "OBen".

Auch hier nimmt bereits dazu Stellung:
Braunschweig-Spiegel
direkteaktion.over-blog.de/
de.indymedia.org/2011/06/310525.shtml
ueberwachungsbuerger.wordpress.com/2011/06/24/polizeiwillkur-in-braunschweig-einfach-mal-die-bude-gefilzt/

Wehret den Anfängen.

Gruß
Helmhut


P.S.: Wünsche allen, sich erfolgreich gegen solche Willküraktionen durchsetzen zu können.

Ich finde es sehr bemerkenswert, dass hier wieder einmal EINSEITIG Stimmung gegen "DIE BRAUNSCHWEIGER POLIZEI" gemacht wird.

Hier im Board wird einfach nicht hinterfragt, w a r u m die Migranten in der Nacht von der Polizei überprüft worden waren.
Es wird mit Sicherheit einen konkreten Grund dafür gegeben haben (wie wir ja von den Medien sehr oft erfahren dürfen, sind jugendliche Migranten leider bei Gewalttaten sehr oft beteiligt).

Dass dann noch ein Karl P. sich "einmischt" und "kritische Fragen" stellte und somit die Polizeiaktion wahrscheinlich stark störte und sogar auf Aufforderung der Polizei den Ort nicht verlassen wollte, rechtfertigt übrigens die Festnahme dieses Karl P. wegen "Störens einer Amtshandlung"(§ 164 StPO).

Da wird mir wohl jeder normale Mensch zustimmen, dass solche Störungen nicht zu dulden sind.

Ich habe solche "Störaktionen" mancher -hauptsächlich betrunkener- Jugendlicher bei polizeilichen Maßnamen im Bereich des Jolly Jokers öfter miterleben dürfen. Dass die Polizei dabei überhaupt solche Geduld hatte, war für mich ein Wunder.

Wenn dann ein sog. Störer in das Polizeigewahrsam eingeliefert wird, muss er natürlich nach Waffen o. ä. untersucht werden, d. h. , er muss sich ausziehen. DAS WIRD BEI JEDEM EINGELIEFERTEN SO GEMACHT, und das ist KEINE Schikane, wie es hier fälschlicherweise dargestellt wird.
Welche Worte bei dieser Aktion gefallen sind, weiß Tom wahrscheinlich nur von Erzählungen, er war ja nicht dort.

Man "bekommt" dann übrigens IMMER eine sog. EINZELZELLE, es gibt KEINE DOPPELBELEGUNG.
Wenn dann eine Blutprobe entnommen wurde, ist das wohl damit begründet, dass hier ein Straftat vorlag und bei Alkoholbeeinflussung des Täters ist das vorgeschrieben, zumal es nicht nur der Belastung, sondern ggf. auch der Entlastung dient!

Wenn dann im Anschluss die Wohnung des Einsitzenden noch durchsucht worden sein soll, hatte das bestimmt den Grund, dass es dort Hinweise auf weitere Straftaten gegeben haben muss(Rauschmittel, Diebstahlware etc.). Dann wird auch wegen Gefahr im Verzug in die Wohnung eingedrungen, allerdings muss ein richterlicher Beschluss im Nachhinein eingeholt werden.

Es werden auch von der Polizei während eines laufenden Verfahrens K E I N E Auskünfte an Außenstehende gegeben. Wenn dann natürlich -wie Tom schrieb- die Bekannten des Einsitzenden vor dem Polizeigewahrsam die Straße "mit Kreide bemalten"(ich schätze ´mal, diese Personen waren ebenso alkoholisiert), müssen sie sich nicht wundern, wenn sie ebenfalls in das Polizeigewahrsam eingeliefert werden.
Man kann sich schon gut vorstellen, was die Betroffenen da vor dem Polizeigebäude so "abgezogen" haben.
Komischerweise wird dieser Umstand aber von Tom nur mit einem Halbsatz erwähnt...!

Ich weiß nicht, was der Unfall am Hauptbahnhof, wo ein Fußgänger von einem Polizeiwagen angefahren worden war, mit diesem Vorfall in der Weststadt zu tun haben soll? Damit kann man natürlich wirklich richtig Stimmung machen, nicht wahr!?
Das sind nun wirklich zwei "verschiedene Schuhe".
Ich wüsste auch nicht, Tom, wo da eine Linie zu erkennen ist....?
Wenn ein oder zwei Ärzte in Braunschweig einen Kunstfehler begangen haben sollen, erkenne ich dann auch "eine Linie"??? Dann sind alle Ärzte in Braunschweig über "einen Kamm zu scheren"?
So einen Blödsinn habe ich ja schon lange nicht gehört.

Tom, es wäre schön gewesen, wenn Du vielleicht ´mal ALLES von der Nacht in der Weststadt dargestellt hättest und nicht NUR aus Deiner Sicht. Mich hätte auch ´mal interessiert, welche Worte da von der Migrantengruppe gefallen waren, was der Karl P. "so alles von sich gegeben hatte", und was die Freundinnen vor dem Polizeigebäude so alles veranstaltet hatten, bevor sie in das Polizeigewahrsam kamen....!

Ich würde Dir raten, Tom, vor allem, wenn Du meinst, die Polizei habe hier nicht richtig gehandelt, schreibe an die Zeitungen, schreibe an den Polizeipräsidenten, trete an RTL heran.
Dann wollen wir doch ´mal sehen, wenn alles öffentlich aufgearbeitet wird, was von allen Deinen Schilderungen an Wahrheit "übrig" bleibt.

P.S.:
Zitat Tom:
“Für eine Welt ohne Strafe und Knäste! Nehmt euer Leben selber in die Hand!”

Ich frage mich, wie soll denn das funktionieren ? Tom, wovon träumst Du denn nachts?
Schau´Dir ´mal die Kriminalstatistik an.....

Also Dioptrin, Deine Relativierungen der konkreten Vorwürfe können doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass dringlichst die Gegebenheiten im Polizeigewahrsam unter die Lupe genommen werden sollten.

Immerhin steht hier im Raum, dass die erniedrigenden Bilder an den Wänden der Haftanstalt in Braunschweig-Gliesmarode, Fr.Voigtländer Str. wieder dort hängen.

Ohne das zu wissen , hatte ich ein paar Beiträge hier zurückliegend auf diese Vorgänge im Zusammenhang mit der vorbeugenden Gewahrsamnahme von der Umweltaktivistin Cecile Lecompte hingewiesen.
siehe: der Polizei ausgeliefert

Also, was sollen Deine Relativierungen mit betrunkenen Jugendlichen und der schwierigen Arbeit der Polizei?

@ Dioptrin,

natürlich fragt sich gewiss jeder, was dort vorgefallen ist.
Nicht nur die Betroffenen, sondern auch taz und die Mitglieder der vielen Blogs, die darüber berichten wollen.
Blödsinn, so wie es hier Herr Grande ausgedrückt hat, war es jedoch mit Sicherheit nicht.
Man sollte doch meinen, dass wegen Blödsinn hier niemand verhaftet wird, oder?

Es wird mit Sicherheit einen konkreten Grund dafür gegeben haben, aber weder im Polizeibericht (Pressemappe) noch in den hiesigen Medien wird darüber ein einziges Wort verloren, um erst gar nicht solche Gerüchte aufkommen zu lassen, wenn es sich denn wirklich, wie Sie andeuten, um Gerüchte handeln sollte. Dies steht aber noch offen.

Einzig die taz (ebenfalls ein Medium) berichtet darüber.
Allein schon diese merkwürdige "Informationspolitik" macht die Bürger stutzig, wo doch sonst auch jeder Fahrraddiebstahl von zwei Rentnern im Blättchen durchgekaut werden muss.

Keineswegs rechtfertigt übrigens die Festnahme dieses Karl P. wegen "Störens einer Amtshandlung"(§ 164 StPO). Wo steht das, dass sich das so abgespielt hat? Im taz-Artikel davon kein Wort. Da wird ihnen jeder halbwegs rechtlich bewanderte Mensch eben nicht zustimmen können, solange die Schuld des Inhaftierten nicht restlos geklärt ist. Hat er überhaupt gestört? Hat er lediglich verbal seinen Protest geäußert? Was ist tatsächlich geschehen? Wir wissen es nicht, aber woher wollen gerade Sie es wissen?

Und es wurde auch nicht die Wohnung des "Einsitzenden" durchsucht, sondern ihm wurde der Schlüssel entwendet, der aber zu einer Wohnung einer Bekannten des Inhaftierten gehörte, jedenfalls schreiben es so die taz und tom. Diese Angaben decken sich, während Sie hier von der Wohnung des Einsitzenden reden. Dazu kommt noch erschwert, dass es dafür keinen richterlichen Beschluss oder Erlass gegeben hat. Auch das behaupten taz und tom.

Und tom hat sich übrigens an die Öffentlichkeit gewandt, hier und anderswo wird die Sache diskutiert und darauf hingewiesen und ein anderer wollte sich wohl ebenfalls äußern, nur wurde das Interview von der BrZ nicht gedruckt, wie es heißt. Die taz aber was dazu geschrieben. Die Polizei und die BrZ hätten schon längst auch was öffentlich dazu sagen können. Stattdessen wird der Bürger hier mit "Blodsinn" abgespeist. Soll das etwa die Information für die Öffentlichkeit sein? Es ist damit nur nachvollziehbar, dass hier Aufregung herrscht.

Übrigens: Wenn Bekannte draußen vor der Haftanstalt mit Kreide ihren Protest aufs Pflaster oder auf die Türe malen, mit Kreide, dann muss man dazu keines alkoholisiert sein. Nicht jeder, der Kreidekreise zieht ist besoffen!

"Komischerweise wird dieser Umstand aber von Tom nur mit einem Halbsatz erwähnt...!"

Wissen Sie etwa mehr? Wenn ja, dann informieren Sie uns doch ausführlicher.

Gruß
Helmhut

Dioptri(e)n, was soll denn dieser Text bewirken?
Ist´s etwa Ihr Gesellenstück? Dann nehmen Sie´s schnell wieder aus Ihrer Bewerbungs-mappe, denn das wird den Grande(n) sicherlich nicht überzeugen. Dessen Vorgabe lautete doch "Blödsinn" - und dann Schnauze halten!
Also, das wird so nichts mit dem stellvertretenden Polizeisprecher.

an Dioptrin:


1. an dem Abend stand keine der beteiligten Personen unter Alkoholeinfluss noch unter anderen berauschenden Mitteln.
2. ich kenne die Geschichte leider grössten Teils nicht nur aus erzählungen.
3. die Migrantenkids wurden nach meinen Informationen nach der Ingewahrsamnahme von dem Menschen
der während der Kontrolle Fragen stellte wieder weg geschickt.
4. die Person, die bei der Kontrolle Fragen gestellt hat ist in keinster Weise ausfällig geworden.
5. dass Personen auf der Wache durchsucht werden und sie dabei ihre Kleidung ablegen müssen ist eine Sache.
Sich dann aber nicht wieder anziehen dürfen und ihnen damit gedroht wird die Hoden abzutrennen die Andere.
6. zu sagen wenn Polizeibeamte eine Maßnahme durchführen, dass das schon einen konkreten Grund hätte ohne nachzufragen
finde ich äußerst bedenklich.
7. in keinster weise sind Tritte, Schläge und Drohungen, was von Seiten der Polizeibeamten alles vorkam zu dulden.
8. die Hausdurchsuchung hat stattgefunden nachdem die Beamten den eigentlichen Grund ( vielleicht auch Vorwand) für ihr
erscheinen schon längst erfüllt haben. Nämlich den Personalausweis von der Fragen stellenden Person abzuholen.
Nach der Aushändigung des Personalausweises wurde die Person, die den
Personalausweis aushändigte gewürgt und an die Wand gedrückt und die Beamten marschierten in die Wohnung.

Es gibt noch ein paar andere Dinge die klar zu stellen sind und in dem Berich wohl nicht klar sind aber mir fehlt gerade die Zeit dazu.
Ich würde mich aber sehr freuen wenn die Person oder die Personen, die der Meinung ist/sind, dass hier einseitig Stimmung
gegen die Polizei gemacht wird, am Mittwoch zu der Kundgebung kommt und ich oder auch andere die dabei gewesen sind den
Sachverhalt noch mal deutlicher erklären könnten.
Wenn es der Person unangenehm sein sollte auf die Kundgebung zu kommen bin ich auch gerne bereit
in deutlich distanziertem Abstand zur Kundgebung ein Gespräch zu führen.
Danke schon mal im Voraus für Intresse.

P.S. ich träume wenn ich schlafe von einer Welt ohne Strafen und Knäste.
Wenn ich wach bin versuche ich dafür einzustehen, dass es eine solche Welt irgendwann geben kann in der Menschen
zusammen leben können, ohne dass sie sich gegenseitig einsperren.
Ich finde es erstrebenswert für eine Welt zu kämpfen die Knäste und Strafen überflüssig macht.
Wenn nicht in meiner Generation, dann in der Nächsten oder Übernächsten aber wenn kein Mensch anfängt,
kann das auch nie passieren.