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Braunschweiger Probleme

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12 Jahre 8 Monate her - 12 Jahre 8 Monate her #4952 von Heinrich
Vitamin-BS und Tricksereien in der Braunschweiger Verwaltung?
Seltsame vorgehensweise der Bauverwaltung der Stadt Braunschweig.

Hier braucht jemand die Unterstützung der Mitbürger.....



unter gibt es weitere Einzelheiten.
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2134:vorgehensweise-der-bauverwaltung-der-stadt-braunschweig&catid=68:politik-kategorie-wirtschaft&Itemid=148
Anhang:
Letzte Änderung: 12 Jahre 8 Monate her von Heinrich.

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12 Jahre 8 Monate her #4954 von Helmhut
Weitere Infos dazu:

Der Oberbürgermeister 16. November 2009
Bezirksgeschäftsstelle Süd
10-311/33




N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Stadtbezirksrates 132 – Viewegs Garten-Bebelhof

Seite 11:

"g) Bebauung Wolfenbütteler Straße 68/68 A (Herr Vogel, Die Linke)

1. Nach Angaben des Bewohners, der sich von einer Aufstockung nachteilig betroffen sieht, handelt es sich bei dem Haus 68a um ein Lagergebäude, das gar nicht zu Wohnzwecken zugelassen ist. Trotzdem sei eine Baugenehmigung zur "Aufstockung eines Einfamilienhauses" erteilt worden.
Ist dies zutreffend? Falls ja, wie ist unter diesen Umständen eine Ge-
nehmigung zur Aufstockung rechtlich möglich?

2. Als ich (der Unterzeichner) vor einigen Jahren den Plan hatte, in
mein privates Wohnhaus im Hamelnweg eine Dachterrasse einzubauen, musste ich von allen Nachbarn eine schriftlich erteilte Zustimmung dazu vorlegen, obwohl diese 15 m bis 60 m entfernt wohnen und niemand von einer solchen Dachterrasse Nachteile hätte.
Warum wurde die Genehmigung der Aufstockung des Hauses 68a nicht ebenso von der Zustimmung aller Nachbarn abhängig gemacht, obwohl diese nicht in den vorgenannten Entfernungen, sondern sogar auf demselben Grundstück und z. T. Wand an Wand mit dem geplanten Anbau wohnen?

Antwort der Verwaltung:

1.
Ob und inwieweit das o. g. Gebäude bereits vor der Aufstockung zu
Wohnzwecken zugelassen wurde, ist anhand des hiesigen
Aktenbestands nicht erkennbar. Unabhängig davon ist die Wohnnutzung sowohl bauordnungs-als auch bauplanungsrechtlich zulässig, d. h. eine möglicherweise bislang nicht genehmigte Wohnnutzung könnte nachträglich legalisiert werden.

2.
Die Grundstücke Wolfenbütteler Straße 68 und 68 A sind im Jahr 1980 durch Baulast zu einem Baugrundstück vereinigt worden. Durch diese Vereinigungsbaulast verlieren die Eigentümer der zusammengeschlossenen Grundstücke im Verhältnis zueinander den Nachbarschutz, den sonst Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) gegen Bauten auf den Nachbargrundstücken gewähren. Der hier maßgebliche § 10 NBauO, der für die Beurteilung der einzuhaltenden Abstände baulicher Anlagen auf einem Baugrundstück maßgeblich ist ("innere Abstände"), vermittelt keinen
Nachbarschutz. Somit kommen die sonst durch die Abstandsvorschriften gewährten Belange wie ausreichende Belüftung, Besonnung und Belichtung nicht zum Tragen.
..."


m.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtbezirksraete/132_20._NS_11.11.09.pdf

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12 Jahre 8 Monate her - 12 Jahre 6 Monate her #4958 von Wilma
-
Letzte Änderung: 12 Jahre 6 Monate her von Wilma.

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12 Jahre 8 Monate her #4959 von Helmhut
... und wie zu lesen ist, einigten sich die streitenden Parteien von Bürgern der Montagsdemo gegen Einzelhändler untereinander, wie schön! Geht doch!

Gruß
Helmhut

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12 Jahre 8 Monate her #4961 von Helmhut
Braunschweiger Problem - Thema Polizeigewahrsam und Presseberichte

Leserbrief in der neuen Braunschweiger Zeitung vom 27.07.11:

"Sollen positive Bericht Vorwürfe entkräften?

Seit einiger Zeit verfolge ich nun die Vorfälle in der Zeitung, die die heftigen Übergriffe der Braunschweiger Polizei dokumentieren. Ich war verwirrt, als ich die Artikel diesbezüglich in Ihrer Zeitung las.

Die Überschriften "Überprüfung steht jedem zu" und "Wir sind hier die Prellböcke" ließen mich zu dem Schluss kommen, es handle sich um eine Selbstdarstellung der Braunschweiger Polizei. Als ich jedoch las, dass hier die Fälle von (mutmaßlicher) Polizeigewalt von vor ein paar Wochen thematisiert werden, fragte ich mich, inwiefern dies eine einer unparteiischen Zeitung gerecht werdende Thematisierung der Vorfälle ist.

So las ich in anderen Berichten, dass die in dem Artikel Genannten den Beamten erheblich schwerere Vorwürfe machen, als dies in ihrem Artikel zur Geltung kommt. Vielmehr mutmaßen Sie und stellen Sie Ihre Version als Wahrheit dar, wenn sie von "Auseinandersetzungen mit den Beamten" sprechen, die nach den Vorwürfen der Betroffenen niemals stattfanden. Diese sprechen in anderen Berichten vielmehr von "brutalen Festnahmen" und davon, dass keine Kommunikation von Seiten der Polizeibeamten zustande kam.

Sehr deutlich wird die Einseitigkeit auch bei der Begründung der Festnahme, wo sie behaupten, die Betroffenen seien einem Platzverweis nicht nachgekommen. Sie schreiben in Ihrem Artikel, dass dies vermutlich der Fall gewesen sei. An dieser Stelle frage ich mich, wie Sie zu diesem Urteil kommen.

Auch in dem zweiten Artikel "Wir sind hier die Prellböcke", dessen Überschrift schon die Antwort eines Polizeibeamten auf die Vorwürfe darstellt, frage ich mich, ob sie durch eine positive Berichterstattung über eine Ingewahrsamnahme die in letzter Zeit so häufig aufgetauchten Vorwürfe der Brutalität und Unverhältnismäßigkeiten entkräften wollen.

Mir kam es geradezu vor, als besäßen sie die Dreistigkeit, mit der Überschrift die Polizei als Opfer darstellen zu wollen (...)"

Dieser Leserbrief wurde nicht ganz abgedruckt.

Auch anderswo hört man immer öfter von polizeilichen Übergriffen und Unverhältnismäßigkeiten. Aber auch generell solle ein Bürger in jedem Polizisten einen Ansprechpartner finden, den er auch beim Namen nennen und sich auf diesen berufen könne. Das wäre auch ein Zeichen von Offenheit und Transparenz innerhalb der Polizeikreise.

In Berlin hat sich deswegen eine Initiative damit beschäftigt, zumindest jene Polizisten, die solche Übergriffe wagten, anzeigen zu können. Oftmals wüssten die Betroffenen gar nicht, wer sie denn angegriffen hat. Auch bei den zahlreichen Protesten bei Stuttgart21 und den Castorentransporten hätte sich gezeigt, dass Betroffene die Täter nicht identifizieren konnten. Deshalb seien Namensschilder notwendig. Das soll jetzt in Berlin durchgeführt werden.

Berliner Polizisten tragen ihren Namen am Revers

Berliner Polizisten müssen sich künftig ausweisen und ihren Namen oder ihre Dienstnummer am Revers tragen. Die Polizei wolle sich damit bürgernah und weltoffen zeigen, so ein Sprecher...
www.fr-online.de/politik/berliner-polizisten-tragen-ihren-namen-am-revers/-/1472596/8709510/-/index.html

Armer Hund

Böse Zungen behaupten ja, die Polizei sei mehr und mehr von merkwüridgen Typen unterlaufen; dies weist die Polizei entschieden von sich.

"Polizeihund '' Rommel '' stellt Einbrecher in Müllcontainer..."
www.hannover-zeitung.net/regionales/47189256-polizeihund-rommel-stellt-einbrecher-in-muellcontainer

Man stelle sich nur vor, was geschieht, wenn das Vertrauen in die Staatsgewalt und Rechtssicherheit weicht, von der Gleichschaltung der Presse erst gar nicht zu reden.

Gruß
Helmhut

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  • Rosenbaum
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12 Jahre 8 Monate her - 12 Jahre 8 Monate her #4964 von Rosenbaum
Zu den unakzeptablen Bedingungen im Polizeigewahrsam an der Friedr. Voigtländer Str. hat sich nun auch die Polizeidirektion Braunschweig aufgrund des Briefes der BIBS-Fraktion von Anfang Juli 2011 zurückgeäußert. Es ging um die Bilddarstellungen auf den Gängen des Gewahrsams u.a. mit der umrahmten Beule in der massiven Steinwand mit der Unterschrift: "Kopfstoss gleich Kopflos".

Siehe auch noch einmal dazu den TAZ-Artikel "...Gruselkeller der Polizei".

Dazu nachher mehr im eigentlich dafür angelegten Thread:
www.braunschweig-online.com/beitraegeanzeigen/47-politik/298-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-gewahrsam-gliesmarode-erhaerten-sich.html
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