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PIRATEN-PARTEI - zu Finanzausschuss (Sitzung 31.1.13)

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11 Jahre 1 Monat her - 11 Jahre 1 Monat her #8678 von Ulenspiegel
"In der Finanz- und Personalausschusssitzung am 31. Januar ging es teilweise hoch her – und es gab jede Menge Überraschungen..." schreibt der Braunschweig Pirat Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
www.piratenpartei-braunschweig.de/2013/02/bericht-aus-dem-finanzausschuss-vom-31-januar-2013/

"KPMG
Auf unsere kritische Anfrage zum KPMG-Gutachten von 2009 antwortete die Verwaltung unter anderem, die Neuverschuldung ab 2014 sei zwar im Nichtprivatisierungsfall niedriger, diese geringere Neuverschuldung “baue aber auf einem ganz erheblich höheren Schuldenstand als im Privatisierungsfall auf.”

Das kann man jetzt entweder so verstehen, dass wir weniger Neuverschuldung hätten, weil wir einen höheren Schuldenstand hätten. Allerdings wäre das widersprüchlich. ..." ;)


Irgendwie möchte ich Schicke-Uffmann zustimmen.

Jahresabschluss

"Vor der Verabschiedung des Jahresabschlusses stellte ich ein paar Detailfragen zu verschiedenen Auffälligkeiten:
Die Kontenübersicht war nicht vollständig, ausgerechnet meine Lieblingskonten 679999 und 779999 mit dem vielsagenden Namen “Ungeklärte Einzahlungen” bzw. “Ungeklärte Auszahlungen” fehlten..."


Das wird auf einen SAP-Fehler zurück geführt und bleibt spannend.”, so ziemlich wörtlich, soll sich die Finanzverwaltung dazu geäußert haben. B)

Dann gab es "Buchungsfehler" bei Ausweisangelegenheiten und der Sportförderung in Höhe von einigen 100.000 EUR, die jetzt aber erkannt wurden.

Die massiven Verluste der SBBG:

"... Hier hat eine Firma einige Millionen Euro an Kontoguthaben verbraucht, ist aber angeblich am Ende des Jahres genausoviel wert, wie am Anfang."

"Die CDU stellte in letzter Minute (also als Tischvorlage) noch einen Antrag auf 50.000 EUR für den Kreisverband des Vertriebenenverbands und schlugen als Deckungsmittel einen Teil der Förderung der Brunsviga vor. Der Antrag wurde abgelehnt."

"Die SPD stellte, ebenfalls via Tischvorlage, den Antrag, die Gewerbesteuerschätzungen der Jahre 2014, 2015 und 2016 zu ändern. Hintergrund dazu dürfte sein, dass mit den angenommenen Anträgen in 2015 ein Minus von 500.000 EUR entsteht. Dieses Minus fällt zwar im Vergleich zu den Gewinnen der Vorjahre gering aus und soll laut Berechnungen der Verwaltung auch 2016 nicht wieder auftreten. ...

Braunschweig (also Stadt und städtische Gesellschaften) betrachtet fast durchgehend Verluste auf. ...

Unser (und der aller anderen Fraktionen) Antrag auf Förderung des Filmfests wurde angenommen..."


Ganzen Bericht lesen? > www.piratenpartei-braunschweig.de/2013/02/bericht-aus-dem-finanzausschuss-vom-31-januar-2013/

Schön und neu, der Pirat gibt am Ende seines Berichts an, wie viel die Anträge der Piraten-Fraktion letztendlich die Stadt belasten werden: "Unsere Anträge haben somit zu einer jährlichen Mehrbelastung von 40.210 EUR oder zu jährlichen Mehrgewinnen von 19.790 EUR geführt".


Transparenz par excellence! ...

freut sich
Ulensp!egel

Letzte Änderung: 11 Jahre 1 Monat her von Ulenspiegel.

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11 Jahre 1 Monat her #8690 von bruno
Ulenspiegel schrieb:


Transparenz par excellence! ...

freut sich
Ulensp!egel


Naja, transparent und genau beim Rechnen schon.

Aber warum konnte sich der Pirat nicht für eine Förderung von AG Schacht Konrad und ASSE-Koordinationskreis erwärmen, stimmte andererseits aber mit CDU und SPD für eine Umwidmung von 100.000 € bislang nicht verplanter Gelder aus dem 1913er Kulturprojekt für Stadtmarketing zwecks zusätzliccher Werbung für Braunschweiger gekrönter Häupter nun auch bundesweit?

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11 Jahre 1 Monat her #8701 von Drahflow
Wenn's Fragen gibt, gerne die URL des Forenpost an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schicken. Anderenfalls kann es zufällig mal sein, dass ich Forenposts finde (oder drauf hingewiesen werde) und antworte, aber zuverlässig ist das nicht.


Warum stimmte ich für die Umwidmung von 100.000 EUR aus dem "Projekt 1913" der Kulturverwaltung auf das Budget des Stadtmarketings um das "Projekt 1913" zu bewerben?

Zuerstmal ist das so oder so Hoffmanns momentanes Lieblingsförmchen. Wir können ihm das jetzt wegnehmen, aber das ist extrem anstrengend und führt letztlich zu nicht viel. Ich halte außerdem inhaltlich das Projekt zwar nur für mäßig wertvoll, aber als Stadtmarketingmaßnahme durchaus für geeignet (also in dem Sinne, das Leute deswegen nach Braunschweig kommen). Laut Aussage der Verwaltung wurde tatsächlich vergessen, überregionale Werbung für das Projekt zu machen. Man hätte das Geld evtl. kürzen können, dann wäre aber das Projekt in meinen Augen noch sinnloser geworden, denn wenn es was bringen soll, dann vor allem überregionales Interesse. Der Beschluss hat das Gesamtbudget des Projektes nicht geändert.

Warum stimmte ich gegen die 30.000 EUR für den Asse 2 Koordinationskreis und AG Schacht Konrad?

Die Antragsteller der Förderung hatten keine konkreten Vorstellungen genannt (auch auf mündliche Nachfrage nicht), was mit dem Geld passieren soll. Die Grünen haben laut eigener Aussage daraufhin dort ebenfalls entsprechend nachgefragt, aber trotz Erinnerung keine entsprechende Finanzplanung genannt bekommen. 30.000 EUR sind im Vergleich zu den Anträgen anderer Umweltverbände relativ viel. Noch dazu kam, dass ich glaube, mit den Aktivitäten des Koordinationskreises und der AG weniger vertraut zu sein, als die Grünen, die ebenfalls gegen den Antrag argumentierten, was dann für mich ebenfalls gegen den Antrag sprach.

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11 Jahre 1 Monat her - 11 Jahre 1 Monat her #8702 von Nachtschatten
Hmm..., schade das du dich, bei der Abstimmung, nach den Grünen und nicht nach der BIBS gerichtet hast.

Die Grünen sind leider "Divas", was den Umgang mit den hiesigen Anti-Atom Initiativen angeht :dry: .

Ich weiß von der „AG Schacht Konrad“, das sie mehrfach, mit verschiedenen Fraktionen dazu Kontakt hatten und persönlich mit den Parteivertretern gesprochen hatten.

Wer sagt die Wahrheit?
Wir werde es nicht raus finden!

Und danke, das du hier, deine persönlichen Beweggründe zu deinem Abstimmungsverhalten darlegst!

Sich direkt mit den Bürgern auseinander zu setzten, trauen sich wenige!

Oder halten das nicht für nötig ;) .


30.000 Euro sind, bei den was "die AG" so aktiv organisiert, geradezu ein "Schnäppchen" :cheer: .
Aktuell organisiert ein Aktionsbündnis, wobei "die AG" ein riesen Stück der MitarbeiterInnen und der Finanzierungen trägt, dieses:

Aktions und Menschenkette zum "Fukushima- 2 Jahre dauert es nun an: www.grohnde-kampagne.de

Davor in enger Zusammenarbeit mit u.a. den "A2K"

ASSE ALarm: "Pumpen statt Fluten":

www.asse2alarm.de/index.htm

Lichterkette 2012:
www.lichterkette2012.de/

Tschernobyl 25 Jahrestag- Ostermontag zum Schacht Konrad hatten sie auch ihre Finger im Spiel. Leider führt der Link zu folgenden:
www.tschernobyl25.de/
Deshalb stelle ich hier mal wunderschöne Protest Fotos als Link rein:
www.flickr.com/photos/61978050@N02/sets/72157626544821896/show/

auch hier war die "AG" und "die 4 alten Männer der Anti-Atom-Bewegung" ;-) maßgeblich am entstehen dabei:
www.welt.de/print/wams/vermischtes/article12974942/Fukushima-ist-ueberall.html

Und die "Mutter" aller Ketten: ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=394&Itemid=146


An alle Initiativen, ich habe diese Ausarbeitung gemacht, um zu verdeutlichen, was die AG schon alles mit-gemacht hat und nicht um sie über die Anderen zu stellen!

Es ging mir, um eine Verdeutlichung was alles schon gelaufen ist, wobei es bestimmt nur ein Bruchteil von den ist, was die "AG" und der "A2K" schon alles mit-organisiert hat.

Natürlich wären alle diese Dinge, nie ohne Eure Unterstützung und Zusammenarbeit so gut gelaufen!

Zusehen seid Ihr hier im Forum linksseitig, unter Anti-Atom Initiativen!

Wir lassen und nicht Spalten!
Und deshalb sind diese Aktionen, immer auch Aktionen von den Menschen aus der gesammten Region Braunschweiger Land!

Wir sind eine Region!

Braunschweiger Atommüllland!
Oder auch: das Bermuda Dreieck des Atommülls.



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11 Jahre 1 Monat her #8705 von Beobachter
Von den Piraten - zumindest von denen im Braunschweiger Rat - halte ich immer weniger, bald gar nichts mehr !
Jens Wolfhard Schicke-Uffmann stimmt mit den rückwärts gerichteten und von Atom-Lobby geprägten Parteien gemeinsam bei der Verweigerung der Sonderzuwendung für Schacht-Konrad-Arbeitskreis und für die Asse 2 Koordination.

Wie ist so etwas möglich?

Nun haben wir schon nur ehrenamtlich arbeitende Menschen, die sich aus Sorge um unsere Zukunft gegen Atommüll-Probleme einsetzen, weil es die Politik nicht tut.
Da kommt so ein Besserwisser oder Garnichts-Wisser und bestimmt darüber mit CDU, SPD und Grünen, daß die Anti-Atom-Engagierten kein Geld bekommen.
Schlimm genug, daß die Grünen so abstimmen, aber daß die Piraten genauso stimmen, enttäuscht mich sehr.

Das ist aber längst nicht alles !

Jens wolfhard Schicke-Uffmann stimmt auch mit CDU und SPD gemeinsam dagegen, daß freien Kulturschaffenden eine Summe von 100.000 hätte zugeteilt werden können.
Er befürwortete damit, daß das Stadtmarketing - welches bekanntermaßen auch nur zur zusätzlichen Abzocke dient - und vorher schon reichliche Gelder zur Verfügung gestellt bekam, weitere 100.000 € zugeschlagen bekommt.
Seine Argumente dazu sind lachhaft. Ein Projekt wird nicht dadurch sinnvoller, daß man noch mehr Geld dafür ausgibt.
Wenn schon dieses abbsurde Projekt durchgezogen wird, dann ist ja aber die konträre Seite zur Aufarbeitung der Geschichet durch freie Kulturschaffende umso nötiger.

Was soll die Fürsten-Verherrlichung und Verherrlichung von Militaristen für 1,2 Millionen unseres Geldes?

Aber das ist noch nicht alles !

Jens Wolfhard Schicke Uffmann ist ganz schlau und hilft mit seiner Abstimmung - wieder mit CDU und SPD - daß wir als Bürger eines unserer Wasserschutz-Gebiete nicht wieder bekommen sollen.
Das hat er bei 2 verschiedenen Anlässen mit seiner Abstimmung bewirkt.

Hat dieser Mensch überhaupt keine Ahnung davon, was eine wichtige Daseins-Vorsorge einer Stadt ist?
Hat er überhaupt ein Verantwortungsgefühl?
Außerdem hat Jens Wolfhard Schicke-Uffmann damit auch noch Braunschweigs Möglichkeiten, sich vor Fracking zu schützen, wesentlich verschlechtert.

So einen Stadtrat brauchen wir nicht, er schadet uns nur.

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11 Jahre 1 Monat her - 11 Jahre 1 Monat her #8706 von Nachtschatten
Deine Empörung in allen Ehren!
Und doch finde ich, das deine Worte ungerecht und zu hart sind, weil die, die man hier eigentlich nicht braucht, sind meiner Meinung nach die, die noch nicht mal da drüber Nachdenken, was und warum sie etwas tun:
In Braunschweig CDU, SPD und oft die Grünen - oder ?

Und ich kann nur hoffen, das die "AG" nicht zu „frustriert“ ist und nochmal einen Antrag stellt (wenn sie kann) und das auch getrennt vom "A2K".
Wobei die beiden Initiativen, sind schlecht in Ihren gemeinsamen Veranstaltungen zu trennen.

Aber da liegt glaub ich das Problem, die "AG" und der "A2K" sind halt keine normale Umweltschutzinitiativen, sondern richten u.a. für diese Region wichtige Informations,-Großveranstaltungen aus.
Und da kommen schnell 35.000 Euro an Ausgaben zusammen!

Auf der anderen Seite, hat die "AG" und auch der "A2K" bis vor kurzem keine finanziellen Mittel von der Stadt Braunschweig bekommen.
Ich kann mir Vorstellen, das sie der Stadt Braunschweig anbieten werden, weiterhin für Sie beratend zur Seite zu stehen und auf das Geld verzichten...:laugh:.

Was haben denn die Linken eigentlich dabei gemacht?

Was ist den mit den Wasserschutzgebiet?
Das Trinkwasser war so schlecht geworden, das man das einfach nicht mehr unter Trinkwasserschutz stellen konnte!
Ich finde das so darzustellen, wie du es hier gerade tust, ist schon üble Nachrede und hat mit den Fakten nichts zu tun!

Asonsten muß ich auch Anmerken, das der Antrag von der "AG" und "A2K" nur 2 Seiten umfasste. dabei war das erste auch noch das Deckblatt.
Da sollten sich die Antragsteller, auch an die eigene Nase fassen ;) .



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