"KPMG
Auf unsere kritische Anfrage zum KPMG-Gutachten von 2009 antwortete die Verwaltung unter anderem, die Neuverschuldung ab 2014 sei zwar im Nichtprivatisierungsfall niedriger, diese geringere Neuverschuldung “baue aber auf einem ganz erheblich höheren Schuldenstand als im Privatisierungsfall auf.”
Das kann man jetzt entweder so verstehen, dass wir weniger Neuverschuldung hätten, weil wir einen höheren Schuldenstand hätten. Allerdings wäre das widersprüchlich. ..."
"Vor der Verabschiedung des Jahresabschlusses stellte ich ein paar Detailfragen zu verschiedenen Auffälligkeiten:
Die Kontenübersicht war nicht vollständig, ausgerechnet meine Lieblingskonten 679999 und 779999 mit dem vielsagenden Namen “Ungeklärte Einzahlungen” bzw. “Ungeklärte Auszahlungen” fehlten..."
"... Hier hat eine Firma einige Millionen Euro an Kontoguthaben verbraucht, ist aber angeblich am Ende des Jahres genausoviel wert, wie am Anfang."
"Die CDU stellte in letzter Minute (also als Tischvorlage) noch einen Antrag auf 50.000 EUR für den Kreisverband des Vertriebenenverbands und schlugen als Deckungsmittel einen Teil der Förderung der Brunsviga vor. Der Antrag wurde abgelehnt."
"Die SPD stellte, ebenfalls via Tischvorlage, den Antrag, die Gewerbesteuerschätzungen der Jahre 2014, 2015 und 2016 zu ändern. Hintergrund dazu dürfte sein, dass mit den angenommenen Anträgen in 2015 ein Minus von 500.000 EUR entsteht. Dieses Minus fällt zwar im Vergleich zu den Gewinnen der Vorjahre gering aus und soll laut Berechnungen der Verwaltung auch 2016 nicht wieder auftreten. ...
Braunschweig (also Stadt und städtische Gesellschaften) betrachtet fast durchgehend Verluste auf. ...
Unser (und der aller anderen Fraktionen) Antrag auf Förderung des Filmfests wurde angenommen..."
Ganzen Bericht lesen? > www.piratenpartei-braunschweig.de/2013/02/bericht-aus-dem-finanzausschuss-vom-31-januar-2013/
Schön und neu, der Pirat gibt am Ende seines Berichts an, wie viel die Anträge der Piraten-Fraktion letztendlich die Stadt belasten werden: "Unsere Anträge haben somit zu einer jährlichen Mehrbelastung von 40.210 EUR oder zu jährlichen Mehrgewinnen von 19.790 EUR geführt".
Transparenz par excellence! ...
freut sich
Ulensp!egel
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