Gesundheitspolitik

Monopolpreise auch für Scheininnovationen
Schon lange ist bekannt, dass besonders in Kreisen der Pharmazie eine energische Lobbyarbeit betrieben wird.

Nun wollen CDU- und FDP-Politiker den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
auch noch durch einen pharmaindustriefreundlichen "Kontrolleur"
ersetzen. Das jedoch führt zwangsläufig dazu, dass die Pharmaindustrie noch mehr Einfluss auf die jetzt schon monopolistisch wirkende Preisbildung für Medikamente gewinnt und auch für Scheininnovationen mächtig abkassiert.

Ein Artikel von Peter Mühlbauer
bei Heise.de

Philipp Rösler (FDP) spricht von "Eigenverantwortung und meint die Abschaffung des Sozialsystems

„Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: "Wir setzen auf
Eigenverantwortung", und "Wettbewerb in der Krankenversicherung, im
Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte".

Philipp Rösler im Bundestag.

Konkrete Folgen von Eigenverantwortung und Wahlfreiheit
Was jedoch bedeutet "Eigenverantwortung" hier konkret für den Krankenversicherten?
Was heißt Wahlfreiheit?

Bedeutet das nicht auch, dass sich jeder mehr selbst um die Finanzierung im Krankheitsfalle kümmern muss und das die jetzt schon oft horrenden Kosten auf seinen Schultern ruhen? Bedeutet es nicht auch im gleichen Maße, dass die Privatversicherungen reichlich Zulauf erhalten und Gewinne machen wollen, weil das bewährte, über 126 Jahre alte Sozialsystem innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, die uns der Staat und gesellschaftliche große Gemeinschaft bietet, mehr und mehr aufgelöst und abgebaut wird?

Man fragt sich, wozu diese Demontage von altbewährten Modellen?

Entmachtung des Staates und Abbau von Demokratie
Liegt es daran, dass die Liberalen ohnehin auf vielen Ebenen den Rückzug der Staatsverantwortlichkeit vorantreiben, seien es Bildung, Finanzmarkt, Sozialsysteme und Infrastruktur? Möchte man den Staat damit raushalten und entmachten? Hätte das nicht fatale Folgen für unsere Demokratie, wenn wichtige Pflichten der von uns gewählten Regierung und des Parlamentes nicht mehr wahrgenommen würden? Will die FDP die Herrschaft der Wirtschaft und einiger Weniger? Sieht ganz so aus, sonst würde sie ihr Vorhaben nicht so verschleiern und den Glauben jedes einzelnen zu mehr Selbstbestimmung mit den Floskeln "Eigenverantwortung" und "Wahlfreiheit" nähren.

Was passiert, wenn Privatversicherungen pleite gehen?
Und wer sich in einer privaten Versicherung - sei es zur Krankenversicherung oder zur Rente - sicher glaubt, dem zeigt die aktuelle Finanzkrise, wie falsch man in eine angebliche "Beratung" läuft und was passiert, wenn diese Unternehmen pleite machen. Dann nämlich wird wiederum der Staat, also die Solidargemeinschaft als einzig möglichem Retter gerufen, um die Pleitefirmen, die Pleitebanken und dann auch zukünftig die riesigen Privatversicherungsträger zu retten. Und das - wie überaus sinnig - natürlich mit Solidar-Steuergeldern und staatlichen Bürgschaften sowie Bad-Banks.

Wenn wir am Ende doch solidarisch zahlen müssen
Also, wenn wir am Ende doch solidarisch und mittels Staatsgeldern zahlen müssen, dann können wir doch gleich beim gesetzlichen Solidarsystem, d.h. bei einem gesetzlichen Krankenversicherungs- und Sozialsystem bleiben, oder nicht? ...

fragt euch
Ulensp¿egel

Dazu ein Artikel von Dr. med. Bernd Hontschik in der FR online vom 27.11.2009

Studie von Gerd Bosbach und Klaus Bingler aus Soziale Sicherheit, dokumentiert bei den Nachdenkseiten

Campact- Aktion
Keine Gesundheitsreform auf Kosten von sozial Benachteiligten!

Die schwarz-gelbe Regierung plant einen radikalen Umbau im Gesundheitswesen. Wir wollen verhindern, dass die Zwei-Klassen-Medizin zementiert wird. Machen Sie die Kampagne mit Ihrer Spende möglich!

Die Pläne von Philipp Rösler für das neue Jahr verheißen nichts Gutes. Der Gesundheitsminister will das Solidarsystem durch die Einführung einer Kopfpauschale buchstäblich auf den Kopf stellen. Unabhängig vom Einkommen sollen alle dasselbe in die Krankenversicherung einzahlen. Den versprochenen Steuerausgleich für sozial Benachteiligte wird es angesichts leerer Haushaltskassen jenseits reiner Symbolik nicht geben.

Wir halten die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen für zutiefst ungerecht. Eine Umfrage unter 1.000 zufällig ausgewählten Campact-Aktiven hat uns gezeigt, dass eine überwältigende Mehrheit eine Kampagne für eine solidarische Gesundheitsversorgung unterstützt. Deshalb wollen wir in wenigen Wochen mit der Kampagne starten. Doch starke Kampagnen kosten Geld.

Ermöglichen Sie unsere Gesundheits-Kampagne durch Ihre Spende! > www.campact.de/campact/spenden/donate2

Die Chancen stehen gut, die Einführung der Kopfpauschale zu verhindern: Die Regierung streitet sich schon jetzt heftig darüber, was im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart wurde. Lautstark spricht sich die CSU gegen die Kopfpauschale aus und auch in Teilen der CDU bildet sich Widerspruch. Ob sich die Gegner gegen die FDP durchsetzen können, hängt vom Druck der Öffentlichkeit ab.

Die Kampagne soll mit einem Appell starten, hinter den sich in kurzer Zeit zehntausende Menschen stellen. Damit dies klappt, ist noch viel zu tun: Wir wollen einen Kurzfilm erstellen, der das komplexe Thema der Gesundheitsreform anschaulich erklärt und Menschen motiviert, mitzumachen. Auch die wirkungsvolle Platzierung des Appells in Zeitungen kostet viel Geld. Für einen erfolgreichen Start benötigt Campact in den nächsten vier Wochen mindestens 10.000 Euro. Jede Spende hilft uns, die Kampagne noch wirkungsvoller zu gestalten.

Machen Sie unsere Kampagne mit Ihrer Spende möglich!

Mit freundlichen Grüßen
Christine Borchers

PS: Sie können Ihre Spende auch direkt überweisen an Campact e.V., Konto-Nr. 6980010301, Stichwort: Gesundheit, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 25120510

Kopfpauschale: Campact sucht gute Slogans für Kampagnenstart

Campact will in diesem Jahr mit einer großen Kampagne gegen die schwarz-gelbe Demontage des Gesundheitswesens und für eine solidarische Reform streiten. Wenn Gesundheitsminister Rösler in Kürze eine Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform einberuft, soll es los gehen. Doch noch fehlt uns ein griffiger und überzeugender Slogan für die Kampagne. Wir bauen auf Ihre Kreativität!

Slogans vorschlagen und bewerten!
> moderator.appspot.com/#16/e=127ad3

Informationen zur Gesundheitsreform
> www.campact.de/campact/gesundinformationen

Rund 30 Krankenkassen wollen Zusatzbeiträge erheben
Etwa 30 gesetzliche Krankenkassen planen einem Pressebericht zufolge, spätestens bis zum Sommer Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu verlangen.

Etwa die Hälfte der rund 30 betroffenen Krankenkassen plane, die Beiträge bereits ab 1. April zu fordern. Gesetzliche Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Den Zusatzbeitrag müssen Versicherte zusätzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Er ist auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das sind maximal etwa 37 Euro. Bei einer Summe von acht Euro kann der Zusatzbeitrag pauschal von allen Versicherten erhoben werden, bei einer höheren Summe muss nach den Einkommensverhältnissen differenziert werden.
(Info aus einer afp-Meldung)

Auch das eine lobbyunterstützte Folge sozialer Gerechtigkeit von Schwarz-Geld!...
meint Ulensp!egel

campact!-Em@il-Aktion: "Appell für gerechte Krankenversicherungen"

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?
Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Etliche Krankenkassen führen in diesen Tagen eine "Mini-Kopfpauschale" von acht Euro monatlich ein. Geht es nach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), folgt diesem Zusatzbeitrag bald der Systemwechsel zur großen Kopfpauschale: Alle Versicherten zahlen einen Einheitsbeitrag - für Besserverdienende nur Peanuts, für Geringverdienende aber sehr viel Geld. Den versprochenen Steuerausgleich für sozial Benachteiligte wird es angesichts leerer Haushaltskassen nicht geben.
Doch wir haben gute Chancen, Röslers Pläne zu kippen und für eine sozial gerechte Gesundheitsreform zu sorgen: Die CSU widerspricht den Kopfpauschale-Plänen und auch in Teilen der CDU gibt es Einwände. Noch im Februar soll eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien mit den Verhandlungen zur Gesundheitsreform beginnen. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften unter unseren Appell für ein solidarisches Gesundheitssystem sammeln und öffentlich Protest anmelden. Den Appell werden wir in Anzeigen veröffentlichen und öffentlichkeitswirksam an Rösler übergeben.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für gerechte Krankenversicherungen!
www.campact.de/gesund/sn1/signer

Auch die weiteren Pläne des Ministers richten sich gegen das Solidarprinzip: Die Arbeitgeberseite soll nicht mehr an weiteren Kostensteigerungen beteiligt werden. Zusatzversicherungen und der erleichterte Wechsel zu privaten Kassen heizen den Wettbewerb um gesunde und gutverdienende Mitglieder an. Es drohen Ausgrenzungen und Leistungskürzungen. Die Zwei-Klassen-Medizin wird zementiert.
Schon jetzt ist unser Gesundheitssystem an etlichen Stellen nicht sozial gerecht und dringend reformbedürftig. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir uns einer Politik entgegenstellen, die diese Probleme nicht lösen, sondern verschärfen wird. Zum Kampagnenstart haben wir einen Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.
Schauen Sie unseren Kampagnenfilm!
Was sonst noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer in unserem Nachrichtenteil...

Herzliche Grüße

Christine Borchers