Online-Aktion für eine neue Bleiberechtsregelung

Appellieren Sie mit PRO ASYL an die Innenminister:
 
Nehmen Sie teil an der Online-Aktion
„Für eine neue Bleiberechtsregelung!“



"Zwei Bleiberechtsregelungen, ein Verlängerungsbeschluss, eine Bleiberechtsregelung für Jugendliche – und immer noch leben 75.000 Menschen seit mehr als sechs Jahren ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Sie alle bleiben von den bisherigen Regelungen ausgeschlossen – aus absurden und inhumanen Gründen: Für das geltende Bleiberecht sind sie zu alt, zu jung, zu arm, zu krank.
 
Am 8. und 9. Dezember 2011 tagen die Innenminister der Bundesländer. Das Thema Bleiberecht muss dort auf die Tagesordnung! Wir fordern die Innenminister auf, eine Regelung zu schaffen, die den vielen Menschen ohne sicheren Aufenthalt endlich eine Lebensperspektive bietet.

Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen! Alte, kranke und arme Menschen dürfen vom Bleiberecht nicht ausgeschlossen werden! Die Innenminister müssen endlich zu einer humanen, großzügigen Lösung kommen!
Bitte unterstützen Sie unser Anliegen, beteiligen Sie sich an unserer E-Mail-Aktion:
 
Zur Online-Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung!“
 
Bitte machen Sie auch Ihre Freunde und Bekannte auf diese Aktion aufmerksam – vielen Dank!"
 

Die Leser mögen mir verzeihen, dass ich nicht weiß, wo ich Herrn Schünemanns politisches Agieren in so zahlreichen Feldern hier im Forum unterbringen soll.

Agiert er doch derzeit in der Rubrik "NPD im Auge behalten", was er ja offensichtlich nicht so getan hat als auch hinsichtlich Satire aufgrund seiner dafür qualifizierten Aussagen.

Gruß
Helmhut


Schünemann - Untragbar für das Land Niedersachsen
"... Schünemann sei untragbar, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, am Freitag in Hannover. So habe es in Wirklichkeit kein echtes Personalgespräch zwischen Grahl und Schünemann gegeben.
Vielmehr habe es sich um ein Vier-Augen-Gespräch gehandelt. Anschließend sei Stillschweigen über die Affäre vereinbart worden sei. Erst auf Druck der Öffentlichkeit habe Schünemann die Versetzung von Grahl bekannt gegeben...." t-online

Und auch unter Arbeit und Soziales macht unser Innenminister von sich reden, hier im Bereich seiner "Flüchtlingspolitik".

Schicksal der abgeschobenen Familie weiter ungewiss


"Das Schicksal der nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland abgeschobenen vietnamesischen Familie Nguyen ist nach den Worten des niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy völlig ungewiss. «Die Familie Nguyen ist am Donnerstag von der deutschen Botschaft in Hanoi abgewiesen worden. Dort wusste niemand davon, dass sie nach Deutschland zurückkehren soll», sagte Edathy der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Das letzte Wort in diesem Fall hätten der Bundesinnenminister und das Auswärtige Amt.

Die Familie war kürzlich aus ihrer Wohnung in Niedersachsen geholt und nach 19 Jahren Aufenthalt in Deutschland nach Vietnam abgeschoben worden. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Abschiebung wegen falscher Angaben im Asylverfahren zunächst gutgeheißen. Am Dienstag sprach er sich dann nach heftiger Kritik doch für eine Wiedereinreise der Familie aus humanitären Gründen aus. Einen Tag später hatte er gesagt, dass die Deutsche Botschaft ein Visum ausstellen müsse.
Edathy warf Schünemann laut Zeitung vor, «bei den Betroffenen Erwartungen geweckt zu haben, die er gar nicht erfüllen kann». Der Minister wies die Kritik zurück. «Richtig ist, dass ich mich für eine Wiedereinreise der Familie Nguyen einsetze. Ich habe deshalb dem Bundesinnenminister und dem Außenminister geschrieben und darum gebeten, entsprechende Schritte zu prüfen.» Er habe nichts anderes getan, als einen Antrag auf Wiedereinreise der Familie zu stellen und auch nichts anderes verkündet." (dpa-Meldung 18.11.2011)


Weitere dpa- Meldung vom 18.11.2011: "Die nach Vietnam abgeschobene Familie Nguyen kann frühestens im Dezember zurück nach Deutschland. Das hat die Tochter der Familie, Ngoc Lan Nguyen, der Nachrichtenagentur dpa am Freitag berichtet. Nachdem ihre Eltern am Vortag völlig unerwartet von der deutschen Botschaft in Hanoi abgewiesen worden waren, seien sie dort am Freitag erneut vorstellig geworden und wären diesmal auch gehört worden, sagte die Tochter. Die 19-Jährige wurde als einzige aus der Familie nicht abgeschoben. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Abschiebung der Eltern und zwei ihrer Kinder zunächst nicht verhindert, nach harter öffentlicher Kritik aber versprochen, er werde sich für die Rückkehr der Nguyens nach Deutschland einsetzen."

Behörden haben Flüchtlingsfamilie aus Hoya bewusst getäuscht

"Hannover - Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat dem Niedersächsischen Innenministerium vorgeworfen, im Fall der Flüchtlingsfamilie aus Hoya ein "falsches Spiel zu spielen". Die Familie sei durch die Ausländerbehörde bewusst getäuscht worden, indem man ihr einerseits eine Fristverlängerung zur freiwilligen Ausreise eingeräumt habe, während andererseits schon "klammheimlich der Flieger für die Abschiebung" gebucht worden sei, sagte die Grünen-Politikerin Freitag in Hannover. "Wenn sich herausstellen sollte, dass aus dem Ministerium dazu eine Aufforderung an die Behörde erging, hat der Minister die Öffentlichkeit getäuscht."

Polat forderte die Landesregierung auf, endlich ein Härtefallkommissionsgesetz auf den Weg zu bringen und den Spielraum, den das Gesetz gibt, maximal zu nutzen.
Polat: "Die Verantwortung für die Härtefallkommission muss in die Hände des Parlaments und darf nicht länger einem Innenminister überlassen werden, der erklärt, der vorliegende Entwurf zur Hartefallkommission sei keine Verschärfung. Damit täuscht er die Öffentlichkeit abermals."
Hannover-Zeitung

Schon wieder steht die Flüchtlingspolitik von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der Kritik

"... Zwei Tage nachdem der Minister nach heftiger Kritik die Abschiebung einer Familie aus Hoya nach Vietnam rückgängig machte, griffen Kirchen und Wohlfahrtsverbände Schünemann am Donnerstag heftig an.

Sie beziehen sich bei ihrer Kritik auf einen unveröffentlichten Entwurf des Innenministeriums zur Härtefallkommission, nach dem die Kompetenzen des unabhängigen Gremiums eingeschränkt werden sollen. Die Härtefallkommission berät über Einzelschicksale von Flüchtlingen und deren Bleiberecht.
Das NDR Fernsehmagazin «Hallo Niedersachsen» berichtete, besonders die Kirchen seien empört, weil sich die Kommission künftig nicht mehr mit Menschen befassen solle, die vor einer Abschiebung ins Kirchenasyl geflüchtet seien. Damit werde Kirchenasyl in drastischer Weise kriminalisiert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Willensbildung der Landesregierung dazu sei noch nicht abgeschlossen." (dpa-Meldung vom 17.11.2011)

Wir müssen draußen bleiben - Flüchtlingskinder ohne Recht auf Bildung?

In Peine treibt man bei 60 Schulverweigerern derzeit Bußgelder ein. In Braunschweig besucht eine Art Schulaufsicht-Body-Guard-Truppe Schulverweigerer und führt sie der deutschen Bildung zu. Auch anderswo findet einer solcher Begleitschutz für unwillige Schüler statt. Die CDU greift da energisch durch. Da meint man, der CDU sei die Bildung höchst wichtig.

Dieses Beispiel aber zeigt, dass man auch hinsichtlich "Integration" ebenso blind ist, wie beim Thema rechte Gewalt und Rechtsterror:

SCHULPFLICHT
Die unsichtbaren Kinder von Horst
"Trotz eines eindeutigen Schulgesetzes sind Familien mit schulpflichtigen Kindern nach wie vor im Flüchtlingslager in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. Eine Schule gibt es dort nicht, auch keinen Bus..."
taz

Schünemanns Entlassung gefordert

dpa-Meldung: Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag fordern die Entlassung von Innenminister Uwe Schünemann. Einen entsprechenden Antrag bringen sie eigenen Angaben vom Mittwoch zufolge in der nächsten Woche in der Landtagssitzung ein. SPD, Grüne und Linke werfen dem CDU-Politiker verfehlten Umgang mit dem Ausflug des damaligen Polizeipräsidenten ins hannoversche Rotlichtviertel und mit seinen Rechtspositionen in der Behandlung von Flüchtlingen vor. Über den Besuch habe er den Landtag nicht wahrheitsgemäß informiert. Sein Umgang mit Flüchtlingen sei schikanös. Ministerpräsident David McAllister (CDU) müsse Schünemann deswegen aus dem Amt entlassen. (30.11.2011)

Und als wäre es nicht schon genug Fälle der Legis Schünemann, um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, dann das noch...

Integration fordern und predigen - Integrationskurse für Aussiedler streichen
30.11.2011, dapd

"Die Integrationskurse für Spätaussiedler im Grenzdurchgangslager Friedland (Kreis Göttingen) werden nach fünf Jahren eingestellt. Grund seien die sinkenden Zuwandererzahlen, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums, Vera Wucherpfennig, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Dies habe auch dazu geführt, dass die Wartezeiten auf einen Kursbeginn immer länger geworden seien..."

Klar, weil die Auflage zur Veranstaltung eines Kurses bei mindestens 20 Teilnehmern lag. Da nicht monatlich 20 neue Aussiedler im Lager eintreffen, wäre vielleicht schon früher zu überlegen gewesen, eine andere Kurskonstruktion zu schaffen.
Das will man zwar jetzt - aber lediglich für Asylsuchende - nachholen, die Kurse jedoch enden erst einmal, da spart man sich das Geld und die Integration gleich mit. Bayern hat sich schon länger finanziell aus der Kooperation zurück gezogen, nun zieht Niedersachsen nach.

Die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen kritisierte diese Vorgehensweise.

"Noch im vergangenen Jahr habe Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Integration von Spätaussiedlern als bleibende Aufgabe des Grenzdurchgangslagers genannt. Ohne Sprachkurse und Bildungsangebote sei dies kaum zu gewährleisten, erklärte die Bildungsgenossenschaft.
t-online

Die Integrationskurse beinhalten einen Sprachkurs und einen so genannten Orientierungskurs. Dauer der Kurse - 6 Monate.
"In diesem Jahr (sind 2 Monate!) erwartet das Grenzdurchgangslager nur noch knapp 3.000 Aussiedler", heißt es. Wenn in 2 Monaten bis zu 3.000 Aussiedler eintreffen, dann kann man sich schwerlich vorstellen, dass damit die Kurse nicht voll besetzt werden können.

Seit Anfang dieses Jahres ist Friedland aber auch die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen für Asylsuchende. Das heißt, es kommen weitere mögliche Kursteilnehmer hinzu.

Gruß
Helmhut

Wieder macht Schünemann (CDU) Negativ-Schlagzeilen

Eine sechsköpfige Familie, die am Mittwoch in den Kosovo abgeschoben werden sollte, hat sich versteckt .

Schünemann erneut wegen Ausländerpolitik in Kritik

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht wegen seiner Flüchtlingspolitik erneut in der Kritik. Die Opposition im Landtag und der niedersächsische Flüchtlingsrat forderten den Ressortchef am Dienstag auf, die Abschiebung einer Familie mit vier minderjährigen Kindern in das Kosovo zu stoppen.
WAZ


Unlautere Methoden

Bei der geplanten Abschiebung einer Familie mit vier Kindern in das Kosovo werfen die Grünen im niedersächsischen Landtag Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unlautere Methoden vor. Er habe erst dann über die Aussetzung der Abschiebung wegen weiterer medizinischer Untersuchungen eines der Kinder informiert, als die Familie aus Angst bereits abgetaucht war, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Donnerstag. Auch der Anwalt der Familie sei davon nicht in Kenntnis gesetzt worden.
t-online

Die Organisation PRO ASYL hat speziell für Niedersachsens Flüchtlingspolitik eine eigene Rubrik aufgrund der vielen Vorfälle eröffnet. So nehmen niedersächsische Vorfälle und Beanstandungen im Newsletter der Organisation einen geraumen Anteil.

Kontroverse um Abschiebungshaft in Niedersachsen


Über die Umstände des Todes des Abschiebungshäftlings Slawik C., der sich im Juli 2010 in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen erhängt hat, wird nach einem Urteil des 5. Senates des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erneut gestritten. Der BGH hat entschieden, der Haftbefehl sei rechtswidrig gewesen. Dem Kreis Harburg sei beim Haftantrag ein formaler Fehler unterlaufen.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 24.11.2011 auch darüber, dass dies nicht der erste Fehler ist, der dem Kreis bei der Behandlung von Slawik C. „unterlaufen“ ist. Eine Stellungnahme des Landesinnenministeriums nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird vom niedersächsischen Flüchtlingsrat heftig kritisiert.

Das Innenministerium behauptete, die Auslegung der Gesetze durch den BGH sei dem Innenministerium erst seit Januar 2011 bekannt gewesen. Das kann leicht widerlegt werden. Der niedersächsische Flüchtlingsrat wirft dem Innenministerium u.a. vor, sich bisher nicht genötigt gesehen zu haben, die Ausländerbehörden fachaufsichtlich zu mehr Sorgfalt bei Haftanträgen aufzufordern, obwohl es bereits in den letzten zwei Jahren eine Vielzahl von Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit von Haftanordnungen durch BGH und Bundesverfassungsgericht gegeben habe.

In einer Erklärung vom 30. November 2011 hat auch Rechtsanwalt Peter Fahlbusch nachgelegt und angemerkt, dass auch nach dem Fall Slawik C. Abschiebungshaft in Niedersachsen rechtswidrig angeordnet werde. Nach dem Fall der Familie Nguyen, bei dem inzwischen die Rückholung der abgeschobenen Familienangehörigen konkret angekündigt ist, hat das Ansehen von Innenminister Schünemann ein weiteres Mal Schaden genommen.


Kritik an Entwurf zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung


Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat den niedersächsischen Innenminister Schünemann nach Vorlage eines Entwurfes zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung kritisiert . Der Innenminister habe die längst geplanten Verschärfungen teilweise bestätigt bzw. nur modifiziert. Der vorgelegte Entwurf sei eine Bekräftigung und Festschreibung der bisherigen von Schünemann verantworteten Praxis. Ein Leitartikel in der HAZ vom 19. November 2011 kommentiert dies unter der Überschrift: „Lebenslügen“.

Flüchtlingsrat kritisiert Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen


Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert in einer Pressemitteilung vom 28. November 2011 die Haltung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Sachen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. In Reaktion auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Landtag hatte Schünemann die Inobhutnahme und das Clearingverfahren in Niedersachsen erläutert. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass es in Niedersachsen keine rechtlich verbindlichen Standards gebe und dass die Praxis von der Theorie abweiche. Ganz besonders betreffe das die in Niedersachsen weit verbreitete Praxis, unbegleitete Flüchtlinge, die sich als Minderjährige bei den Behörden melden, nach der Inobhutnahme für volljährig zu erklären.

Die Beispiele zeigen, das Ganze hat schon eine gewisse Methode. Düster!

Helmhut