HartzIV und Kosten der Unterkunft (KdU)

Warmwasseranteil bei HartzIV geändert
Jahrelang hat das BMAS eine von der BSG Entscheidung abweichende Rechtsansicht zur Höhe des Warmwasseranteils in der Regelleistung vertreten. Nachdem das BMAS eine Vielzahl von Gerichtsverfahren verloren hat, sind die dortigen Damen und Herren (nach ca. einem Jahr und Hunderten von verlorenen Gerichtsverfahren) zu der Auffassung gekommen, dass sie ihre Weisungslage vielleicht doch mal revidieren sollten.



Bisher wurde ein Anteil für die Bereitung von Warmwasser vom Regelsatz abgezogen.

Aufsatz zum alten Stand: www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Warmwasser.aspx ,

Geänderte Weisungslage: www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Brf-11.01.10-wegen-Warmwasser.pdf

ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden
Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ist eigentlich eine Ersatzbeschaffung..
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-umzugsbruch-muss-ersetzt-werden4123.php


Urteil: Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz-IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken
Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 19/09 R) urteilte: Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken. Eine Absenkung erfolgt insoweit nicht, wenn den Hilfebedürftigen keine Kostensenkungsobliegenheit trifft. Dieses gilt grundsätzlich auch, wenn der Hilfebedürftige kurz vor Beginn des Leistungsbezugs eine neue Wohnung zu einem unangemessenen Mietzins anmietet. ...
www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kuerzung-unterkunftskosten-erstantrag9761.html

Urteil: Keine Kürzung auf Null! Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Az.: L 7 B 211/09 AS ER) urteilte, dass Hartz IV Bezieher mit einer drei-monatigen Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungskürzung auf Null, wenigstens ein Existenzminimum verbleiben muss. Die Landessozialrichter bewerteten die "Null-Sanktion" durch die zuständige Behörde als "nicht mit der Rechtsordnung vereinbar"....
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-null-sanktionen-bei-hartz-iv-9881.php

Hartz IV: Kürzung der Unterkunftskosten nur mit schlüssiger Begründung
Das Sozialgericht Gießen urteilte: Die Kosten der Unterkunft können nur dann gekürzt werden, wenn ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten vorliegt. (Az.: S 26 AS 1266/09 ER). Im konkreten Fall wurde einem Hartz IV Bezieher die Kosten der Unterkunft von den tatsächlichen Mietkosten von 270 Euro auf 244 Euro gekürzt. ...
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nur-mit-begruendung-kdu-kuerzung8762.php

ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden
Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ist eigentlich eine Ersatzbeschaffung..
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-umzugsbruch-muss-ersetzt-werden4123.php


Urteil: Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz-IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken
Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 19/09 R) urteilte: Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken. Eine Absenkung erfolgt insoweit nicht, wenn den Hilfebedürftigen keine Kostensenkungsobliegenheit trifft. Dieses gilt grundsätzlich auch, wenn der Hilfebedürftige kurz vor Beginn des Leistungsbezugs eine neue Wohnung zu einem unangemessenen Mietzins anmietet. ...
www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kuerzung-unterkunftskosten-erstantrag9761.html

Urteil: Keine Kürzung auf Null! Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Az.: L 7 B 211/09 AS ER) urteilte, dass Hartz IV Bezieher mit einer drei-monatigen Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungskürzung auf Null, wenigstens ein Existenzminimum verbleiben muss. Die Landessozialrichter bewerteten die "Null-Sanktion" durch die zuständige Behörde als "nicht mit der Rechtsordnung vereinbar"....
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-null-sanktionen-bei-hartz-iv-9881.php

Hartz IV: Kürzung der Unterkunftskosten nur mit schlüssiger Begründung
Das Sozialgericht Gießen urteilte: Die Kosten der Unterkunft können nur dann gekürzt werden, wenn ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten vorliegt. (Az.: S 26 AS 1266/09 ER). Im konkreten Fall wurde einem Hartz IV Bezieher die Kosten der Unterkunft von den tatsächlichen Mietkosten von 270 Euro auf 244 Euro gekürzt. ...
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nur-mit-begruendung-kdu-kuerzung8762.php

Hartz IV: Erstattung nach Heizkostenspiegel
Celle. Jahrelang hat der Landkreis Celle als Leistungsträger für die Kosten der Unterkunft versucht, mit einem unzulänglichen Heizkostenberechnungsprogramm zu arbeiten. Nach einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundessozialgericht (BSG) hat der Landkreis jetzt seine Praxis geändert. In den Bewilligungsbescheiden ist zu lesen: "Der Heizkostenberechnung liegt der bundesweite Heizspiegel zugrunde. Sofern bei Ihnen Besonderheiten vorliegen, die einen erhöhten Heizwärmebedarf begründen[,] bitte ich um Mitteilung."...
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erstattung-nach-heizkostenspiegel-431.php

HartzIV: Übernahme von Mietschulden in Notlagen
Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält.. ...
www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-uebernahme-von-mietschulden-in-notlagen-5552.html

Heizkosten fallen bei Hartz IV nicht weg

Viele Betroffene verstehen den geplanten Wegfall der Heizkosten so, dass diese nun im SGB II wegfallen sollen. Das ist falsch.

Inhaltlich geht es der Regierung um Kürzung des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz. Mit der Wohngeldreform zu Jahr 2009 hatten Wohngeldempfänger erstmals einen Anspruch auf Zuschuss zu den Heizkosten. Dies hatte das Bundeskabinett der großen Koalition angesichts der bis zum Jahr 2008 erheblich gestiegenen Heizkosten beschlossen.

Dieser Heizkostenzuschuss, geregelt in § 12 Abs. 6 Wohngeldgesetz der maximal 24 € pro Haushaltsmitglied im Monat beträgt soll wieder gestrichen werden. Die Hartz IV Leistungen sind hiervon nicht betroffen. Materiell wird damit allerdings bei den Beziehern von Wohngeld gekürzt.

Frau Mundvoll