ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden
Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ist eigentlich eine Ersatzbeschaffung..
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-umzugsbruch-muss-ersetzt-werden4123.php
Urteil: Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz-IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken
Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 19/09 R) urteilte: Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken. Eine Absenkung erfolgt insoweit nicht, wenn den Hilfebedürftigen keine Kostensenkungsobliegenheit trifft. Dieses gilt grundsätzlich auch, wenn der Hilfebedürftige kurz vor Beginn des Leistungsbezugs eine neue Wohnung zu einem unangemessenen Mietzins anmietet. ...
www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kuerzung-unterkunftskosten-erstantrag9761.html
Urteil: Keine Kürzung auf Null! Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Az.: L 7 B 211/09 AS ER) urteilte, dass Hartz IV Bezieher mit einer drei-monatigen Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungskürzung auf Null, wenigstens ein Existenzminimum verbleiben muss. Die Landessozialrichter bewerteten die "Null-Sanktion" durch die zuständige Behörde als "nicht mit der Rechtsordnung vereinbar"....
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-null-sanktionen-bei-hartz-iv-9881.php
Hartz IV: Kürzung der Unterkunftskosten nur mit schlüssiger Begründung
Das Sozialgericht Gießen urteilte: Die Kosten der Unterkunft können nur dann gekürzt werden, wenn ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten vorliegt. (Az.: S 26 AS 1266/09 ER). Im konkreten Fall wurde einem Hartz IV Bezieher die Kosten der Unterkunft von den tatsächlichen Mietkosten von 270 Euro auf 244 Euro gekürzt. ...
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nur-mit-begruendung-kdu-kuerzung8762.php