BS|Energy - Privatisierung bleibt umstritten
Zwar loben sich die Stadt und Veolia Wasser derzeit gegenseitig, dass ihre Zusammenarbeit bei der Braunschweiger Versorgungs-AG (BS|Energy) positiver Natur sei, fragt sich hierbei aber, für
wen aber diese Synergie von Nachteil geblieben ist?
Auch in Zukunft will der französische Mutterkonzern in Braunschweig investieren, heißt es. Man möchte ab 2011 pro Jahr fünf Millionen Euro in den Ausbau der Fernwärme stecken und winkt mit angeblich entstehenden Arbeitsplätzen. Das zieht immer. Allerdings wurden doch gerade infolge dieser Privatisierungsmaßnahme vollwertige Arbeitsplätze abgebaut, stattdessen kommt man jetzt mit weniger Personal aus, das zudem noch billiger ist, weil geringer bezahlt.
Der OB selbst begründet die Privatisierungsmaßnahme mit folgenden Argumentationsversuchen:
"Erstens bekam die Stadt einen starken internationalen Konzern als Miteigentümer." Dabei muss man komplett vergessen haben, dass ein Teil des lokalen Tafelsilbers dabei verschleudert wurde, nur damit ein großer Konzern mit im Boot sitzen kann, der aktuell dem Abstürzen seiner Aktienkurse zusieht und im Mutterland eben erst eine entschiedene Schlappe hinnehmen musste (siehe vorletzter Beitrag).
OB: "Zweitens gelang es uns, nach dem Verkauf an TXU noch einmal 25 Millionen zu mobilisieren."
Auch der Fall TXU zeichnete sich insbesondere gerade durch Fehlentscheidungen aus:
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bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-5840.html#5840
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bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-6121.html#6121
Und wer war "uns"? Haben der OB und das Unternehmen etwa gar aus ihrem eigenen Vermögen die 25 Mille zusammen gekratzt? Mitnichten! Das sind alles teilweise Steuergelder, die bereit gestellt wurden, in dem man eine Art Ausverkauf gestartet hat.
Und genau deswegen, wegen dieser fragwürdigen Geldbeschaffungsmaßnahmen und merkwürdigen Verträgen, muss nun der OB auf noch fadenscheinigere Begründungen zurück greifen:
"Drittens wurde das Sponsoring für Sport, Kultur und Soziales auf noch einmal 7,5 Millionen Euro -
bis 2013 - aufgestockt."
Man beachte den genannten Zeitraum. Bisher haben wir 2010 und bis 2013 sind es demnach noch insgesamt 3 weitere Jahre, in denen man diesen Etat verteilen wird. Sozialetats aufstocken - hört sich gut an, wer könnte dagegen was haben? Bei näherer Betrachtung wird offenbar, dass jedoch besonders der SPORT gesponsert wird (Eintracht, Baskettballmannschaft), nicht aber soziale und kulturelle Projekte, bspw. für Kinder und Jugendliche in prekären Verhältnissen. Auch wenn man hier evt. den Jugendsport hervorheben würde, käme das kulturelle und soziale Engagement eindeutig zu kurz. Der OB scheint hier aber seine BraunschweigerInnen falsch einzuschätzen, glaubt er etwa, dass die Kritik an diesem Ausverkauf leiser ausfällt, wenn er sich nun als Eintracht-Retter ausgibt? ...
meint Ulensp
egel
aus der nB v. 14.02.10, Seite 24:
[...] "Es ist bezeichnend, dass der Oberbürgermeister die Privatisierung der Braunschweiger Versorgungs-AG im Jahre 2002 jetzt mit der Rettung der Braunschweiger Eintracht und der Baskettballmannschaft vor dem finanziellen Ruin begründet... nachdem eine ehrliche finanzielle Bilanz den Verkauf nicht rechtfertigen konnte, sollen es nun lokalpatriotische Hilfsargumente bringen. ...
Dass die Sponsoringmaßnahmen über erhöhte Preise für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme erwirtschaftet worden seien, hätten wohl die Kunden von BS-Energy in den letzten Jahren selbst schon an ihren Rechnungen gemerkt. Die Kalkulation von Veolia basiert auf saftigen Gewinnen auch aus diesem Geschäft, und genau diese lässt sich die Stadt seit dem Verkauf entgehen." [...]
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke
egel 
