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www.ausgestrahlt.de/mitmachen/castor-2010/castorstreckeVom gescheiterten Versuch, Protest zu kriminalisieren und Ängste zu schüren
Falsche Prognosen des BKA - demokratisch fragwürdig oder ahnungslos
Unsere Pressemeldung zum Bericht des „Hamburger Abendblatts“, in dem ein Polizei-Insider u.a. über Provokateure gegen DemonstrantInnen erzählte, hatte das brisante und nicht ganz neue Problem nochmal kräftig in der Medienlandschaft verbreitet.
Auch in einer zweiten, nicht weniger brisanten Frage steht jetzt fest: Bei den wiederholten (und wiederholt falschen) Gewaltprognosen des Bundeskriminalamtes (BKA) handelt es sich auch jüngst offensichtlich um gezielte Stimmungsmache. Sei es, um den Protest zu kriminalisieren. Oder sei es, um juristisch oftmals grenzwertige Polizeimaßnahmen und -einsätze im Vorfeld zu rechtfertigen. Der NDR hat nun beim niedersächsischen Verfassungsschutz nachgefragt. In der Antwort ist vor allem der einfache Satz von besonderem Interesse: "Aktuell gibt es keine konkreten Hinweise auf Ausschreitungen".
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