Dokumentation-Livestream
der polizeilichen Übergriffe
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Castor Schottern zieht auf einer Pressekonferenz Bilanz der Verletzten in ihren Reihen: Es habe mehr als 950 Augenverletzungen durch Pfefferspray, Tränen- und CS-Gas gegeben, sagte Sprecher Christoph Kleine am Mittag. Zudem 16 Brüche, 29 Kopfplatzwunden, drei Gehirnerschütterungen. Zwei Schotterer mussten den Angaben zufolge ins Krankenhaus. (taz)
Polizei erschwert Zufahrt zur Kundgebung
Splietau. Die Polizei erschwert den Zugang zur angemeldeten Protest-Kundgebung von der BI Lüchow-Dannenberg in Splietau. Massive Kontrollen. Fahrzeuge werden gar nicht durchgelassen, Insassen nach eigenen Angaben zum Teil beleidigt: "Hau'n sie ab hier!" (taz)
Bundesregierung will sich an den Kosten Niedersachsens nicht beteiligen, hält die Einsätze für angemessen, sieht keine Überforderung der Polizei und dankt der Polizei für den Einsatz. Andere danken den demokratisch engagierten Bürgern, die dort demonstrieren.
Der zweite Behälter ist inzwischen verladen. Die ganze Verladeaktion wird ca. 15 Stunden dauern. Straßenblockaden und -proteste sind in Vorbereitung.
Protest braucht Freiraum
... Gerade erst wurde ein Beamter für sein Vorgehen am Rande der letztjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ verurteilt. So sehr dieses Urteil zu begrüßen ist, desto deutlicher fordern wir, dass den Ursachen für polizeiliche Übergriffe nachgegangen wird, dass Anweisungen an die Beamten geprüft werden und die offensichtlichen strukturellen Defizite in der Polizeiausbildung behoben werden.
Protest braucht Freiraum. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss von allen staatlichen Stellen respektiert werden. Im Zusammenhang mit den Anti-Atom-Protesten gegen den bevorstehenden Castor-Transport ist aber eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Staatsgewalt zu befürchten: durch Androhung und Ausüben von unmittelbarem Zwang, durch Einschüchterung aufgrund martialischen Auftretens und durch weiträumige Versammlungsverbote. Schon jetzt herrscht im Wendland der Ausnahmezustand...
www.malte-spitz.de/blog/3812014.html
... und nicht nur dort werden Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Bürger kriminalisiert und Einschüchterungsversuche gestartet, wie wir hier in Braunschweig gut erfahren konnten.
Gruß Helmhut