ASSE-Postkarten-Aktion "Karten auf den Tisch"

1000 Euro Bußgeld für Verharmlosung

dpa meldet: "Weil er dem Umweltministerium falsche Informationen zum maroden Atommülllager Asse gegeben hat, muss ein leitender Mitarbeiter des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie 1000 Euro Bußgeld zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden (Az. 11 A 14/09).

Ein Beamter sei zur Wahrheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet, heißt es in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil. Der Beamte habe im Jahr 2008 fälschlich suggeriert, dass in der Einlagerungskammer zwölf der Asse keine verstrahlte Lauge vorhanden sei, obwohl ihm dazu gar keine Messergebnisse bekannt waren. Später hatte sich herausgestellt, dass 80 000 Liter verstrahlte Lauge entsorgt werden müssen". (07.11.2011)

Heftige Vorwürfe von Ex-Umweltminister Gabriel an Amtsnachfolger
SPD-Chef glaubt an absichtliche Verschleppung der Asse-Sanierung

"Die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse wird nach Auffassung von SPD-Chef Sigmar Gabriel absichtlich verschleppt. Medienberichten zufolge hat der frühere Bundesumweltminister entsprechende Vorwürfe in Richtung seines Amtsnachfolgers Norbert Röttgen sowie des niedersächsischen Ressortchefs Heinrich Sander geäußert. Er habe den Verdacht, dass hinter dem zögerlichen Genehmigungsverfahren zur Sanierung der Asse ein Plan stecke, sagte Gabriel..."
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews [tt_news]=623&cHash=d7daaddcd71536614516eed01bcbc98c


dpa-Meldung 17.11.2011:
"In der Debatte um das marode Atommülllager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bericht der «Braunschweiger Zeitung» (Mittwoch-Ausgabe) zufolge die Umweltministerien von Bund und Land Niedersachsen scharf kritisiert.

Gabriel sagte: «Ich habe den Verdacht, dass hinter dem zögerlichen Genehmigungsverfahren, für das die Umweltministerien verantwortlich sind, ein Plan steckt: Die Sanierung so lange zu verschleppen, bis die Standsicherheit des Bergwerks nicht mehr gegeben ist und die Rückholung des Atommülls unmöglich wird.»
In der umstrittenen Schachtanlage im Landkreis Wolfenbüttel lagern rund 126 000 Atommüllfässer. Es gibt immer wieder Streit über den Fahrplan zur Sanierung. Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft, ob es möglich ist, die in der Asse gelagerten Fässer wieder aus dem ehemaligen Salzbergwerk herauszuholen. Dazu soll unter anderem die fragliche Einlagerungskammer zwölf angebohrt werden. Davor haben sich jedoch 80 000 Liter kontaminierte Salzlösung angesammelt, die zunächst entsorgt werden müssen."

Debakel in Gang gesetzt wider besseren Wissens

In der newsclick wird all das, was den meisten engagierten und informierten Bürgern und Bürgerinnen rund um das Debakel "ASSE" längst bekannt ist, zusammengefasst:

"[...] Man hätte es nicht nur besser wissen müssen, man wusste es besser. Falsche Standortauswahl, Missachtung aller Warnzeichen [Hervorhebung red], Sparen statt Sicherheit und fahrlässiger Verzicht auf dringend notwendige Stabilisierungsarbeiten: Das Asse-Debakel ist die Folge von Ignoranz und Fehleinschätzungen.

Zu diesem Urteil kommt die Studie „Zusammenstellung der Erkenntnisse aus Zeugenaussagen und Dokumentenrecherche“ der Projektgruppe Jülich für den Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags.[...] Es hätte ausgereicht, mit wenigen Fässern Forschung zu betreiben. [...] Der richtige Weg wäre gewesen, [...] eine internationale Ausschreibung durchzuführen“. Am 1. Dezember will sich der Asse-Ausschuss mit dem Bericht befassen.[...]