Flughafengesellschaft hat freie Hand

Die newsclick meldet heute...

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Aus dem Artikel:
"... Als sogenannte Westumfahrung des Flughafens ist die Straße aber offenbar nicht vorgesehen.

Dem Eindruck, bei der neuen Hermann-Schlichting-Straße handele es sich tatsächlich um eine Umgehung des Flughafens im Westen, trat Reinhard Manlik, Vorsitzender des Planungsausschusses und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender, entgegen: "Die Flughafen-Umfahrung ist weiterhin im Osten vorgesehen, auch wenn dieser Plan gerichtlich gestoppt wurde. Welche Variante zum Tragen kommen sollte, das werden Verkehrszählungen und Analysen der Verkehrsströme zeigen...."

Olly schrieb:

Völlig richtig und der Bezirksbürgermeister Herr Kliesch sitzt (bzw. saß) immerhin mit im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und sollte also Informationen aus erster Hand haben.

Hier muß mich etwas korrigieren... das Aufsichtsratsmandat zwingt den Mandatsinhaber zur Geheimhaltung, da er ja für das Wohl der Firma tätig sein muß.

Andererseits ist ein derartiger "Maulkorb" für den Bürgermeister des betroffenen Bezirks nicht mit seinem Amt zu vereinbaren. Das Wohl seiner Wähler sollte eigentlich die Priorität sein.
Eines der Mandate hätte er ablehnen müssen.

Nein, Olly,das siehst Du ganz falsch.
Kliesch wurde bei einer Bezirksratssitzung gefragt,wie er den beiden Ämtern gleichzeitig gerecht werden könne.
Antwort:" Damit habe ich keine Probleme!"

Natürlich nicht,für die Flughafengesellschaft hat er alles abgenickt und die Bürger wurden missachtet. So einfach geht das.
Auch die Zusammenlegung der Bezirke hat die CDU gegen den Willen der Bürger durchgezogen,natürlich weil sie wußte ,dass die CDU im Norden kein Land mehr sehen wird.

Jedoch sind die Bürger inzwischen aufgewacht und haben kein Vertrauen mehr in diese Partei,die dem Norden mehr als geschadet hat.
Deshalb hat jetzt auch Herr Wendt in Querum das Nachsehen.
Bedanken kann er sich in erster Linie bei seinen Parteifreunden Sehrt, Kliesch, Manlik und Hoffmann.Deren Verhalten hat maßgeblich zu den Wahlverlusten der CDU beigetragen und zuletzt auch die Kandidaten der BIBS nach vorne gebracht.

Johnboy schrieb:

Nein, Olly,das siehst Du ganz falsch.

Das "ganz falsch" kann ich nicht erkennen.

Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht eines Aufsichtsratsmandats ist strafrechtlich bewährt.
Insofern ist so ein "Maulkorb" die perfekte Ausrede. Weiterhin das Amt des Bezirksbürgermeisters auszuüben grenzt allerdings an Schizophrenie.

Meines Erachtens hätte Herr Kliesch eines der Ämter wegen Befangenheit abgeben müssen.

Irgendwie eine Frage der Interpretation. Sowohl Johnboy als auch Olly sehen im Grunde die Sache ähnlich, sehe Johnboys Beschreibung über Klieschs Pöstchenhäufung eher mit ironisch gemeintem, aber durchaus zutreffenden Unterton. Sehe Ollys berechtigte Anmerkung zu Klieschs Befangenheit.

Unterm Strich bleibt aber, dass Kliesch als Ortsbürgermeister in erster Linie zum Wohle der Bürger zu handeln gehabt hätte. Aber Zwingen kann man ihn dazu wohl nur mittels Wahl. Und abgewählt wurde er ja irgendwie. Aber, mal wieder zu spät, leider!

Andererseits, es kann, sofern jemand wirklich seine Ämter und Posten als auch seine Position als Aufsichtsrat so versteht, wie es im Sinne der Bürger und Allgemeinheit vorgesehen ist, durchaus sinnvoll sein, wenn Politiker in diversen Aufsichtsräten sitzen, dabei sind und dort wirklich die Aufsicht machen. Das kann zuweilen vor Geheimniskrämerei schützen und zu mehr Transparenz führen. Gilt aber nur, wenn diese Aufsichtspolitiker auch das im Sinne ihrer Bürgerverantwortung tun. Kliesch hat sich hier wohl einkaufen lassen und eher gegen die Bürger gearbeitet.

Das sollte uns eine Lehre sein. Ist es ja auch offensichtlich bei vielen inzwischen. Neu ist das Thema keineswegs, mich wundert, dass sich viele immer noch drüber wundern.

Man sollte wirklich zweimal hingucken, wenn irgendwo CDU draufsteht, das klingt polemisch. Die 1000-fachen täglichen Belege aber zeigen es deutlich. Daher muss man es einfach auch mal deutlich aussprechen wagen.

Gruß
Helmhut

Ich habe hier mal ein paar Links zum Flughafen gesammelt.

Man staunt nicht schlecht, andere Firmen achten darauf sich Internetpräsenzen zu sichern... die Flughafen GmbH bzw. der Forschungs Flughafen hat das nicht nötig :

www.Flughafen-Braunschweig.info

www.Forschungsflughafen-Braunschweig.de

www.Forschungsflughafen-Braunschweig-Wolfsburg.de